14.30

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Ich darf von Linz nach Wels-Land weiterrutschen und die Seniorenringgruppe Wels-Land im Namen der Abgeordneten Rosa Ecker begrüßen. Damit habe ich meine Schuldigkeit getan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Inhaltlichen: Ja, ich habe vorhin deswegen gelacht, weil man sonst immer sagt, dass die Freiheitlichen nicht zustimmen wollen oder die Freiheitli­chen kontraproduktiv agieren. Ich halte aber in diesem Fall diese Initiative als auch diese gesetzliche Bestimmung für wirklich gut und richtig, weil wir es auch in der Praxis oft gesehen haben.

Ich kann Ihnen einen Fall von häuslicher Gewalt von vor knapp einem Monat er­zählen: Es gibt eine Auseinandersetzung verbaler Natur, die verschärft sich, die Frau sagt das eine Wort, der Mann sagt das andere Wort. Der Mann beginnt sie zu stoßen, sie fliegt gegen den Kasten, stürzt und hat eine Körperverletzung. Es leben mittlerweile beide in Scheidung, und das Thema beginnt: Wie geht sie mit dieser Gewalt um? Sie will ihren Nochehemann nicht anzeigen. Dann vergehen ein paar Tage, dann wird noch festgestellt, dass sie eine Rötung hat, und am Ende des Tages kommt es zu einem Gerichts­verfahren. Es wird eingestellt, weil kein objektivierter Beweis da ist, um den Nachweis zu erbringen.

Damit das sozusagen nicht passiert – das ist das, was ja auch meine Vorrednerin gesagt hat, nämlich 85 000 Mal in Österreich, jetzt nicht in diesem Fall, sondern in vielen breit angelegten Fällen –, ist es wichtig, dass wir eine gesetz­liche Förderung für diese Gewaltambulanzen haben.

Daher war es für uns selbstverständlich, das umzusetzen, weil es ein sinnvoller Ansatz ist. Wir haben gesehen, dass es an der Universität Graz auch wirk­lich und gut funktioniert hat. Ich hoffe, dass es jetzt auf mehrere Bereiche in Wien, Innsbruck oder auch an den anderen Universitätskliniken, aber auch auf ganz normale Krankenhäuser ausgedehnt wird.

Daher werden wir auch dementsprechend unsere Zustimmung erteilen. Ich be­danke mich für diese Initiative und hoffe, dass wir einen guten Schritt für den Schutz unserer Frauen gemacht haben. – Danke. Das gilt natürlich auch für die Männer. (Heiterkeit des Redners. – Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.