14.46

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich an dieser Stelle die Bäuerinnen und die Goldhaubengruppe aus Waizenkirchen im Namen meines Kollegen Laurenz Pöttinger begrüßen. Schön, dass Sie hier bei uns im Hohen Haus zu Gast sind! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn die eigenen vier Wände, der Ort des eigenen Zuhauses, der Ort, an dem man sich eigentlich sollte fallen lassen können, zum Ort der Gewalt werden, dann ist das natürlich besonders dramatisch. Besonders dramatisch ist es deswegen, weil dadurch ein ganzes Leben einfach über den Haufen geworfen werden kann. Die Gewalt kommt oft in verschiedenen Schattierungen, ist nicht schwarz oder weiß und das ist das Heimtückische.

Das Paradoxe ist ja auch, dass Gewaltopfer die Gewalt meistens durch nahe Angehörige erfahren. Die Statistiken und Zahlen haben wir gehört: Jede dritte Frau in Österreich wird in ihrem Leben irgendwann einmal Opfer von Gewalt. Das ist wirklich erschreckend. Die Statistik zeigt aber auch, dass es meistens keine Einzelfälle sind, sondern wirkliche Gewaltbeziehungen. Darum ist es eben auch so wichtig, dass Gewaltopfer eine Anlaufstelle haben, die sie jederzeit kontaktieren können und die sie vor allem ernst nimmt, die schnell reagiert, die objektiv befundet, die sie nicht permanent dazu nötigt, sich immer wieder zu ihrer Geschichte zu äußern, sondern wo dies mit einem Mal erledigt ist und die auch die Beweise dementsprechend sichert; es wurde angesprochen. Mit diesem Gesetz sichern wir die Beweise zehn Jahre lang, unabhängig davon, ob das Gewaltopfer dann Anzeige erstattet oder nicht, und das ist wirklich ganz zentral. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Die Dunkelziffer bei Gewalttaten ist sehr hoch, die Anzeigenstatistik könnte hier noch einen Schwung nach oben vertragen, und auch die Verurteilungsrate in dem Bereich liegt bei unter 10 Prozent. Es ist uns auch ein großes Anliegen, dass dieses Gesetz hoffentlich dazu beiträgt, dass auch da ein weiterer Schritt nach vorne gegangen wird.

Jetzt weiß ich schon, dass Gewaltambulanzen das Problem der Gewalt an Frauen und Mädchen leider auch nicht lösen werden, da braucht es ganz viele Maßnahmen. Wir haben schon sehr viele Maßnahmen hier gesetzt. Ich darf kurz noch einmal daran erinnern: Wir haben das höchste Frauenbudget aller Zeiten, die Budgets wurden immer höher. Danke, Frau Minister! Wir haben ge­meinsam hier herinnen ein Gewaltschutzpaket beschlossen. Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind dieses Jahr flächendeckend in Österreich ausge­rollt worden. Also wir machen da ganz, ganz viel, und darum verstehe ich es einfach nicht, wenn die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ uns dazu auf­fordern – vor circa 60 Minuten wieder –, mehr Frauenpolitik zu machen. Jetzt machen wir das und, liebe SPÖ, jetzt geht ihr nicht mit.

Liebe Frau Kollegin Yildirim, ich finde es wirklich schade, wirklich schade, dass du hier so vehement gegen die Gewaltambulanzen auftrittst – wegen eines Formalakts.

Liebe Zuseher:innen, ich erkläre es Ihnen kurz noch einmal: Die Frau Kollegin hat sich beschwert, dass ein Initiativantrag eingebracht wurde, das heißt, dass wir Abgeordneten diesen Antrag hier eingebracht haben. Ich glaube, es kann dem Hohen Haus wirklich etwas Schlimmeres passieren, als dass wir einen Antrag beschließen, der von uns Abgeordneten kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Darum danke auch noch an die NEOS dafür, dass seit der letzten Ausschusssit­zung noch ein Umschwung stattgefunden hat, dass ihr hier mitgeht! Ich glaube, gerade wenn es um den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen geht, braucht es uns alle. Danke, dass wir hier einen weiteren Schritt in die richtige Richtung setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Minister Dr. Raab zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.