14.56

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Ich möchte noch einmal zur Präzisierung und Klarstellung sagen, warum wir der Meinung sind, dass das, was Sie uns heute als Initiativantrag zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorlegen, abzulehnen ist, nämlich weil Expert:innen, die damit arbeiten, diesbe­züglich gegenteilige Stellungnahmen öffentlich kundgetan haben – nicht eine, nicht zwei, sondern österreichweit viele.

Es geht dabei darum, dass Sie einfach etwas – das die Verfassung den Ministe­rien ermöglicht – zusammengeschrieben haben. Da gibt es keine finan­zielle Absicherung. Die Gewaltschutzambulanz in Graz gibt es seit Jahren, die war ja die Grundlage unseres Antrages. Wie viel von dem findet sich aber jetzt in diesem Initiativantrag, den Sie, die Regierungsparteien, vorgelegt haben? – Gar nichts. Sie haben nur gesagt, in diesen sechs, sieben Para­grafen steht nur drinnen, dass die Ministerien fördern dürfen, und zwar „geeignete Betreiber“. Es ist weder konkretisiert, ob institutionalisierte oder öffentliche Betreiber, noch gibt es ausreichende Mindeststandards, Krite­rien oder eine nachhaltige Finanzierung – gar nichts ist da geregelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Gibt es irgendwelche Vereinbarungen? – Nein. Sie sagen einfach nur: Wir wollen das! – Ja, nice to have, schön, wir wollen das alle. Eine gesetzliche Veran­kerung bedeutet aber mehr, nämlich auch die finanzielle, nachhaltige Veranke­rung und nicht, etwas, das bereits besteht, einfach nur weiterhin zu fördern. Das alleine genügt nicht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Sie könnten mit den bestehenden Opferschutzgruppen reden: Wo kann man ansetzen? Wie kann man ausbauen? – Das alles ist aber nicht geschehen.

Das ist es, was wir Ihnen vorhalten. Das ist das, was Ihnen die Gewaltschutz­einrichtungen vorwerfen, darum geht es. Deswegen können wir die­ser Überschriftenpolitik nicht zustimmen; irgendwann muss damit Schluss sein. (Beifall bei der SPÖ.)

14.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Möchte Frau Abgeordnete Prammer noch beginnen? (Abg. Prammer: Nein!) – Das ist, glaube ich, besser.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr, das sind 2 Minuten.