15.01

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Teilhaben können ist wesentlich: teilhaben können am sozialen Leben, an demokratischen Entscheidungen.

Gerade, wenn es um das Teilhaben an demokratischen Entscheidungen geht: Es war ein guter und wichtiger Schritt, dass am Sonntag bei den Europawahlen erstmals eine Vielzahl an Wahllokalen barrierefrei zugänglich war, und es werden auch künftig Schritt für Schritt immer mehr werden. Wir begrüßen das. Das ist wichtig. Ein Dank gehört an dieser Stelle natürlich auch allen Wahlbei­sitzerinnen, Wahlzeugen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Gemeindeämtern, Städten und allen, die diese demokratische Wahl so möglich gemacht haben, ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Barrierefreiheit beim Zugang zum Wahllokal über eine Rampe und auch bei der Stimmabgabe in der Wahlzelle selbst muss einfach selbstverständlich sein. Teilhaben können heißt aber auch, Leistungen abrufen zu können – ins­besondere die, die durch die öffentliche Hand von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert werden –, digital sowie analog. Beides muss mög­lich sein.

Klar, Digitalisierung ist nicht mehr wegzudenken. Digitalisierung ist wesentlich und Digitalisierung ist auch wichtig für viele Lebensbereiche, aber gleichzeitig muss eine Gesellschaft auch einen für alle gleichwertigen Zugang zu Leistungen aus dem Steuertopf haben und auf jene Rücksicht neh­men, die bei der Digitalisierung vielleicht nicht so Schritt halten können. Sie muss auf jene Rücksicht nehmen, die nicht mit Tinder, Tiktok und Tradingapps auf­gewachsen sind, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Beispiele dafür sind im öffentlichen sowie im privaten Bereich ehrlicherwei­se mittlerweile mannigfaltig: Der Supermarkt verschickt keine Pickerl mehr, sondern man muss über eine App einen Code herzeigen, wodurch man dann 20 Prozent auf Waren erhält. Man will mit dem öffentlichen Ver­kehrsmittel irgendwo hinfahren, aber das Ticket im Zug oder am Schalter ist immer teurer als jenes online, das man auch früher buchen kann. (Abg. Belakowitsch: Wer hat denn das eingeführt?) Beim Onlineeinkauf gibt es bei jedem Anbieter einen Frühlings-, einen Winter-, einen Herbst- oder einen Sommerbonus und den Supersparer auf die letzten Stücke. Digital ist billiger, digital ist schneller, digital ist ausufernder.

Viele Menschen haben aber keinen Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Sie haben weder ein Smartphone noch ein Tablet noch einen Laptop. Deshalb ist es wichtig, an diese Menschen zu denken. Für die Politik kann es niemals die Ant­wort sein, dass man an diese Menschen einfach nicht denkt. Es ist eine Frage der Fairness, es ist eine Frage des Respekts, dass man allen Menschen den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Möglichkeit fehlt aktuell in vielen Bereichen – ganz klar auch bei jenen Förderungen und Maßnahmen, die erst vor Kurzem beschlossen wurden, bei denen aber in der Vorlaufzeit ausreichend Zeit gewesen wäre, um vorzubereiten, dass alle Menschen einen Bonus aus der öffentlichen Hand bekommen. Die aktuellen Ankündigungen machen das auch nicht wett.

Ich denke da zum Beispiel an den Reparaturbonus, an den Handwerkerbonus – eine praktische Maßnahme, mit der man Handwerksleistungen subventionieren möchte, im privaten Wohnbereich, im privaten Lebensbereich. Man möchte vielleicht ein Zimmer ausmalen, ein Bad renovieren. Die Antragstellung funktioniert online oder mit der ID Austria. Wenn man keinen digitalen Zugang hat, hat man keinen Zugang zum Bonus.

Vollkommen negiert wird dabei aber, dass zwei Drittel der Menschen keine ID Austria haben, zwei Drittel der Menschen haben somit auch keiner­lei Möglichkeit, diesen Bonus abzuholen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Für uns ist das inakzeptabel. Vor allem wenn man dann auch noch dazunimmt, dass 45 Prozent aller Menschen über 70 Jahre das Internet nicht nutzen, kann man davon ausgehen, dass man, wenn man eine Reparatur in Anspruch nehmen möchte und über 70 Jahre alt ist, keinen Bonus abholen kann, obwohl man als Steuerzahlerin oder Steuerzahler jahrelang eingezahlt hat. Man schaut einfach durch die Finger. Das ist nicht zu akzeptieren, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gesetz ist auch klar nur diese Onlinebeantragung vorgesehen gewesen. Man kann also sagen, vorsätzlich und bewusst hat man Menschen ohne Internet­zugang, ohne Onlinezugang ausgeschlossen. Es handelt sich um mehr als 100 Millionen Euro, die da vielen Menschen einfach nicht zugutekommen – die aber gerade in Zeiten einer Rekordteuerung wesentlich wären, um ent­sprechend zu unterstützen. (Abg. Michael Hammer: Das ist das letzte Aufbäumen! Darf der Krainer wieder einmal in der ersten Reihe sitzen und sich freuen!)

Da geht es um 20 Prozent Förderung, wenn man sein Bad sanieren möchte. 20 Prozent, das ist ein großer Anteil, der gerade für ältere Menschen bei einer Badsanierung ehrlicherweise ziemlich wichtig wäre: gänzlich nicht abrufbar. Es geht um die Modernisierung von Heizsystemen: Man hat eine alte Ölheizung, eine alte Gasheizung und möchte auf ein modernes, auf ein nachhaltiges System umsteigen. Wenn man keinen Internetzugang hat, schaut man durch die Finger. Eine analoge Antragstellung ist nicht vorgesehen.

Wenn man dann vielleicht einen Installateur oder eine Installateurin bittet, diese Antragstellung für einen selber durchzuführen, dann wird das natürlich auch in Rechnung gestellt. Auch da wird man also bestraft, wenn man eine Papierform der Antragstellung haben möchte. Das ist eine bewusste Diskriminierung von älteren Menschen, die Unterstützung brauchen, die sich einen Antrag in Papierform wünschen würden – und beim Kesseltausch reden wir immerhin von einer Subventionierung im Ausmaß von 3,6 Milliarden Euro, werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht also um 3,6 Milliarden Euro, die ausschließlich digital abrufbar sind – oder mit einer Hilfe, für die man zahlen muss. (Abg. Michael Hammer: Den Installateur möchte ich sehen!)

Da der Druck der Pensionist:innen und Senior:innen groß genug war, hat es jetzt eine Ankündigung gegeben: Es soll eine Unterstützung geben. Auf der Homepage des Ministeriums findet man schon eine Ankündigung, die aber ehrlicherweise nur vertröstet und nicht repariert. Dort steht: „Zudem wird es möglich sein, in Vertretung für jede Person den Antrag mit den notwen­digen Dokumenten einzureichen.“

Was heißt denn das? – Das heißt nicht Selbstbestimmung. Das heißt, wenn ich mein Bad renovieren möchte und den Antrag selbst stellen möchte, dann geht das nicht. Ich brauche Hilfe. Es gibt keine Papierform, sondern die Antrag­stellung wird auf andere Personen ausgelagert.

Da geht es ganz einfach um die Selbstbestimmung von älteren Menschen! (Beifall bei der SPÖ.) Es geht darum, dass man nicht das Enkerl fragen muss, dass man nicht die Nachbarin oder den Nachbarn fragen muss, sondern dass man selbstbestimmt leben kann, dass man als Steuerzahlerin oder Steuerzahler selbstbestimmt Zugang zu den Leistungen hat, die einem auch tatsächlich zustehen, wenn man jahrelang ins System eingezahlt hat.

Diesen Menschen sagen Sie: Nein, wir schließen Sie aus! Wenn Sie nicht mit dem Internet umgehen können, dann wollen wir auch gar nicht, dass Sie diese Leistungen abrufen können! – Es ist ehrlicherweise fatal, werte Kollegin­nen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dass Sie bewusst Men­schen diskriminieren, die keinen Zugang zu digitalen Leistungen haben oder auch bei diesen Entwicklungen einfach nicht mitkommen – das ist nämlich auch in Ordnung. Digitalisierung ist schnelllebig, nicht alle können damit Schritt halten.

Es ist eine bewusste Diskriminierung, dass gerade jene Menschen, die Österreich aufgebaut haben, da einfach ausgeschlossen werden. Jene Menschen, die dieses Land zu dem gemacht haben, was es ist, werden mehrfach ausge­schlossen – nicht nur beim Reparaturbonus und beim Kesseltausch, nein, es gibt auch noch ein drittes Beispiel.

Jetzt letztens wurde uns die Wiedereinführung des Bundesschatzes vor­gestellt, wenn man als Sparer:in oder Anleger sicher investieren möchte: Auch da kann man sagen: Der Bundesschatz ist ohne ID Austria nicht abrufbar. Als Sparer:in kann man den Bundesschatz nicht abrufen, wenn man keine ID Austria hat, und wir wissen, dass gerade ältere Menschen sehr bewusst und sehr gerne sicher anlegen. Sucht man aber ein:e Berater:in, sucht man einen Schalter, wo man das beantragen kann, dann sucht man landauf, landab vergeblich, weil es diese Beratung und diesen Schalter beim Bundesschatz nicht gibt: Man kann ihn nur über die ID Austria beantragen.

Auch da hat die Bundesregierung eine Lösung versprochen, und diese Lösung heißt: Die Gemeinden sollen es machen! – Die Gemeinden sollen aber nicht den Bundesschatz vergeben, sondern die Gemeinden sollen Menschen an­stellen, die die ID Austria auf dem Smartphone installieren.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung und von den Regie­rungsfraktionen! Die Gemeinden helfen schon entsprechend und ma­chen das schon vielfältig. Außerdem: Wenn ich kein Smartphone, kein Tablet und keinen Laptop habe, kann ich noch immer nicht den Bundesschatz beantragen, weil die Unterstützung nur für die Installation der ID Austria vor­gesehen ist. Da beißt sich aber doch die Katze in den Schwanz, wenn ich sage, dass die ID Austria installiert werden soll, aber das digitale Endgerät gänzlich fehlt. Das geht sich nicht aus. Da wird noch immer ein großer Teil der Bevölkerung bewusst ausgeschlossen, und diese Lösung, diese ver­meintliche Lösung bei der Beantragung dieser Hilfsleistungen ist nur Sand, der den Menschen in die Augen gestreut wird.

Es kommt also seitens der Regierungsfraktionen in Bezug auf Selbstständigkeit keinerlei Lösung für die älteren Menschen zustande. Es wird da immer auf andere Menschen verwiesen, Enkerl, Kinder, Nachbarinnen, Nachbarn, die einen unterstützen sollen, aber auch dazu kann man nur sagen: Es ist nicht so einfach, dass man leichtfertig irgendwelche ganz ureigenen Daten viel­leicht für eine Anlage, für einen Sparvertrag oder sonst irgendetwas aus der Hand geben möchte. Es geht ganz klar um ein selbstbestimmtes Leben, da­rum, dass man selbstbestimmt einfach jene Leistungen abrufen möchte, die einem auch zustehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sprechen da nicht von nur ein paar Hundert Euro, die ausgeschüttet werden, wobei ältere Menschen in der Antragstellung bewusst ausgeschlossen werden. Rechnet man den Bundesschatz, den Reparaturbonus, den Sanierungs­bonus und den Kesseltausch zusammen – alles Leistungen, die aktuell nur online abrufbar sind –, sprechen wir von einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro – 4 Milliarden Euro, die nur digital abrufbar sind, weil keine Papier­rechnung abgegeben werden kann! Dabei wäre die Lösung so einfach, denn in vielen anderen Bereichen gibt es diese Lösungen.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ein Beispiel, das zeigt, dass Sie wissen, wie es geht, ist der Agrardiesel. Dieser ist nämlich nicht online abrufbar, sondern da hilft, wenn man mit den eigenen Daten hingeht, die Landwirtschaftskammer, den Antrag schriftlich auszufüllen, und dann bekommt man die Unterstützung des Agrardiesels. Beim Bundesschatz, beim Repa­raturbonus, beim Kesseltausch ist das aber nicht möglich. Da wird mit zweierlei Maß gemessen: Für die eine Zielgruppe, die einem vermeintlich wichtig ist, schafft man Papierformlösungen; die anderen Menschen, gerade die älteren Menschen, vergisst man gänzlich, und diese versucht man auch bewusst auszuschließen – von einem Volumen von 4 Milliarden Euro aus dem Steuertopf. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Recht warnen Senior:innenverbände genau vor einer Entwicklung, bei der älteren Menschen sukzessive, Schritt für Schritt der Zugang zu staatli­chen Leistungen verwehrt wird, da sie Förderungen mehr und mehr nicht abrufen können, sodass ausgerechnet jene Menschen, die ihr Leben lang in die Staatskasse eingezahlt haben, heute keinen Zugang mehr zu Förderun­gen, keinen Zugang mehr zu einem Handwerkerbonus, zu guten, gesicherten staatlichen Zinsen haben. Insbesondere in diesen Zeiten von Rekord­teuerungen und einer extrem hohen Inflation ist es beschämend, dass man diese Menschen einfach so vergisst, ist es beschämend, dass man diesen Menschen keine Unterstützung zukommen lässt. Es ist respektlos, werte Kolle­ginnen und Kollegen, was Sie da veranstalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Recht auf ein analoges Leben bedeutet einfach, dass Menschen selbstbe­stimmt leben können (Abg. Michael Hammer: Dann kann kein Excel-Feh­ler passieren, wenn man analog ist!), dass Menschen eine Absicherung haben, ein Recht darauf haben, dass sie eine Rechnung in Papierform bekommen, dass sie eine Förderung einfach als Papierformular ausfüllen (Abg. Michael Ham­mer: Excel-Tabellen, drum seids ihr gegen das Digitalisieren!) und in einen Postkasten werfen können und dann wissen, dass sie die Unterstützung genauso wie andere Menschen, die vielleicht mit dem Smartphone ein bisschen flotter drauf sind, gleichermaßen zugesprochen bekommen.

Ein erster wichtiger Schritt wäre, diese großen digitalen Stolpersteine bei den angesprochenen Förderungen auszuräumen, deswegen haben wir auch diesen Dringlichen Antrag gestellt. Es geht um staatliche Förderungen in Mil­liardenhöhe, und es geht um Respekt vor Menschen, dass diese Förde­rungen auch allen zugutekommen, die diese Förderung brauchen und in An­spruch nehmen können. Dass Menschen sukzessive systematisch ausgeschlossen werden, ist für uns einfach nach wie vor untragbar und ent­spricht auch nicht dem Diskriminierungsschutz in unserem Land.

Deshalb haben wir bewusst diesen Antrag heute gestellt, bewusst dieses Thema aufs Tapet gebracht (Abg. Wurm: Das Thema ist von uns, Frau Kollegin! – Abg. Leichtfried: Geh, Kollege Wurm, so ein Blödsinn!), weil es sonst einfach vergessen worden wäre – vergessen worden wäre, obwohl viele Pensionist:innen- und Seniorenverbände Tag für Tag ansprechen, dass ihre Mitglieder eben keine Chance mehr auf Teilhabe haben. Das können wir nicht akzeptieren, und deshalb schlagen wir mit diesem Antrag auch ganz konkrete Verbesserungen vor.

Ein Recht auf ein analoges Leben heißt, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jenen Teil der Gelder abholen können, der ihnen zusteht, und dabei geht es einfach nur um Respekt ihnen gegenüber. Die ältere Generation hat mit wirklich sehr harter Arbeit dieses Land aufgebaut, das Land am Laufen gehalten, deshalb ist ihr dieser Respekt bei jeglicher Leistung, die die öffentliche Hand finanziert, auch zukommen zu lassen – bedingungslos! Es ist unverschämt, dass man nur eine Ankündigung nach der anderen präsen­tiert und in diesem Bereich tatsächlich nichts bei den älteren Men­schen ankommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Respekt für ältere Menschen heißt auch, dass niemand bestraft werden soll, der einfach nicht so gut mit digitalen Endgeräten umgehen kann. Respekt vor älteren Menschen heißt, dass wir sie bei jedem Schritt begleiten und trotz­dem auch Selbstbestimmung möglich ist.

Ich finde es unverschämt, wenn dann auch noch ein Kollege irgendwie dazwischenruft und irgendwelche Scherze über irgendwelche Excel-Tabellen macht. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Ja, das ist euer Problem! – Ruf bei der SPÖ: Typisch Hammer! – Abg. Steinacker: Also das hat man jetzt auf­gelegt! ... aufgelegter Elfer! – Abg. Greiner: Kollege Hammer, das finden aber nur Sie witzig, sonst niemand! Rüpelhaftes Benehmen, echt!) – Herr Kollege, das ist so respektlos, weil Sie wirklich keinerlei Emotion für die Menschen haben und somit auch diese Unterstützungswürdigkeit zurückweisen. Es ist so respekt­los, dass Sie sich über ein Thema lustig machen, das auch in Ihrer Gemeinde im Linzer Umland ein wesentliches ist (Beifall bei der SPÖ), weil gerade in den ländlichen Regionen natürlich die Wege weiter sind und Unterstützung zu bekommen dann vielleicht noch einmal doppelt so schwierig ist. Dass genau Sie als Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde im Linzer Umland sich sozusa­gen über dieses Thema lustig machen, ist wirklich extrem beschämend und zeigt, dass diese Respektlosigkeit sich einfach auch durchzieht, werter Kol­lege. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben aber auch eine Chance, das gutzumachen. Menschen sollten immer eine zweite Chance bekommen, deshalb auch Sie. Ich rufe Sie auf, diesem Antrag einfach zuzustimmen. Somit könnte man vielen Menschen, vielen älteren Menschen in diesem Land helfen, auch in Ihrer Gemeinde Altenberg. Das wäre kein Problem. Stehen Sie bei der Abstimmung auf! (Beifall bei der SPÖ.)

15.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Plakolm. – Bitte sehr.