15.19

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Das Wichtigste zuerst: Wir brauchen immer einen analogen und einen digitalen Weg. Digital muss immer die Ergänzung zum ana­logen Weg sein und darf niemals der Ersatz sein. Deshalb ist es bereits heute so – anders als oftmals und auch jetzt behauptet –, dass alle Verwaltungs­wege analog zugänglich sind und der digitale Weg ein Zusatzangebot ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber natürlich bekenne ich mich auch dazu, dass wir beim Angebot von Förderungen und Services, die über die hoheitliche Verwaltung hinausge­hen, gerade bei älteren Menschen penibel darauf schauen, dass dieser analoge, alternative Weg eben auch weiterhin erhalten bleibt.

Der Bundesschatz wurde angesprochen. Dieser wird, wie vom Finanzminister bereits angekündigt, auch über Telefon, Post oder Mail – ganz ohne ID Austria – zu beantragen sein. (Abg. Holzleitner: Mail ist aber auch digital! Ist das E-Mail eine Papierform, Frau Kollegin? – Abg. Haubner: Per Brief, Frau Kolle­gin! Hat sie gesagt!) Und auch beim Handwerkerbonus ist es so, dass die Anträge entweder über Dritte eingereicht werden können oder Unternehmen direkt beziehungsweise auch die Regionalstellen der Wirtschaftskammer unter­stützen und dort die Anträge auch angenommen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Wir achten als Bundesregierung sehr penibel darauf, dass wir ältere Menschen, aber generell alle, die sich mit der Digitalisierung schwertun, mitnehmen können. Das ist unserem Bundeskanzler Karl Nehammer ebenso ein großes An­liegen. Genau aus diesem Grund haben wir vor wenigen Tagen ein großes Gemeindepaket präsentiert. Teil dieses Gemeindepakets sind auch 120 Millionen Euro für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Digitalisierung. Wir geben den Gemeinden Geld in die Hand, um den Menschen direkt vor Ort, wo sie leben, arbeiten, einkaufen gehen und eben auch Behördenwege bestreiten, enger zur Seite zu stehen, sie mitzunehmen und in diesen Fragen zu unterstützen.

Danke schön an dieser Stelle dem Präsidenten des Gemeindebundes Johannes Pressl, allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und natürlich den Gemeindebediensteten, die schon jetzt mit Rat und Tat in vielen Fragen zur Seite stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was bringt das Gemeindepaket konkret? – Beispielsweise können sich zukünftig Bürgerinnen und Bürger direkt auf noch mehr Gemeindeämtern die ID Austria ausstellen lassen und sich dafür registrieren. (Abg. Belakowitsch: Großartig! – Abg. Matznetter: Aber ohne ... geht das nicht!) Oder die Ge­meinden nominieren einen direkten Ansprechpartner, den sogenannten Digi­dolmetscher, der vor Ort in den Gemeinden unsere Angebote im Bereich der Digitalisierung einerseits in die Breite bringt, und wie ein Dolmetscher auch in die andere Richtung kommuniziert, nämlich als Schnittstelle in Richtung Bund, damit wir genau wissen, wo wir noch besser werden müssen, in welchen Bereichen der Digitalisierung es zwickt.

Mir ist aber auch wichtig, dass sich jeder, der in Österreich lebt, so gut mit Digitalisierung auskennt, dass er oder sie auch im Alltag gut zurechtkommt, denn für unsere Zukunft ist es wichtig, dass da auch niemand zurückbleibt. Mein Appell an alle Parteien hier im Hohen Haus ist deswegen: Helfen wir bitte zusammen, dass Menschen sich auch trauen, digitale Dinge auszuprobieren! Bitte ermutigen wir sie, diese Dinge auch einmal kennenzulernen!

Wir haben aus diesem Grund die Digitale Kompetenzoffensive mit 4 500 kosten­losen Workshops in ganz Österreich gestartet. Wir können bis zu dreimal in jede Gemeinde Österreichs mit einem kostenlosen Kursangebot kommen (Abg. Matznetter: Wie Kaufhaus Österreich!), das bereits jetzt in vielen Pilotregionen und bei Pilotworkshops sehr, sehr gut angenommen wird. Bitte nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch! Es steht für Gemeinden, für Vereine, für die unterschiedlichsten Gruppen zur Verfügung und startet die nächsten Tage sozusagen auch in der Vollversion durch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Vor gut einem Monat habe ich mit der vorsitzenden Präsidentin des Seniorenrates Ingrid Korosec einen solchen Pilotworkshop besuchen dürfen. Ich möchte diese Erfahrung auch teilen, da Frau Abgeordnete Holzleitner ja auch ihre Erfahrungen hier geteilt hat. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Men­schen eine unglaubliche Freude haben und es ihnen auch ein Selbstbe­wusstsein gibt, wenn sie sich selbst mit dem Handy beispielsweise besser zu­rechtfinden, wenn sie ein Nachschlagewerk für digitale Behördenwege bekommen, wenn ihnen auch Gefahren im Internet aufgezeigt werden oder eben digitale Behördenwege einmal quasi Schritt für Schritt durchgegangen werden. Das ist wichtig, um Berührungsängste zu nehmen, um auch berechtigte Ängste und Sorgen zu nehmen und sie hier einfach auch an die Hand zu nehmen.

Sie sehen, die Themenpalette bei diesen Workshops ist sehr, sehr breit aufge­stellt. Bitte nutzen wir diese Chance und geben wir den Menschen dem­entsprechend das Rüstzeug mit, dass sie sich auch digital zurechtfinden und dass sie eben auch ermutigt werden, diese neuen Dinge auszuprobieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Digitalisierung soll uns das Leben einfacher machen. Sie soll uns vieles erleichtern. Sie soll Wege zum Magistrat oder zur Bezirkshauptmannschaft einsparen und die Verwaltung jederzeit nutzbar machen, egal zu welcher Tages- oder eben auch Nachtzeit.

Die Digitalisierung der Amtswege erleichtert aber tatsächlich auch unser Leben, weil wir mit unserem Handy direkt in der Hosentasche, in der Handtasche auch beispielsweise unsere Ausweise mittragen können. Wir haben 200 digitale Behördenwege und bereits den Führerschein, den Zulassungsschein, den Altersnachweis digitalisiert. Auch da gilt: Wir bringen analoge Amtswege zusätz­lich ins Digitale Amt, wir ersetzen den analogen Weg nicht. Es wird weiter­hin den normalen, analogen Führerschein im Scheckkartenformat geben. Es wird weiterhin möglich sein, sich einen Staatsbürgerschaftsnachweis auszu­drucken. Es wird weiterhin die Möglichkeit geben, alle Amtswege persönlich vor Ort bei den Ämtern und Behörden zu erledigen.

Gerade vergangene Woche habe ich mit dem Wiener Bürgermeister Mi­chael Ludwig, der auch Präsident des Städtebundes ist, eine Kooperation ge­schlossen, um gemeinsam die Verwaltungsabläufe mithilfe der Digitalisierung zu vereinfachen. Die Digitalisierung soll uns beispielsweise ersparen, dass wir fünfmal irgendwo den Meldezettel oder die Geburtsurkunde abgeben müssen. Das ersparen wir uns beim digitalen Weg auch, da wir da einfach Synergien gut nutzen können und die Daten, die der Staat bereits zur Verfügung hat, die die Behörden bereits zur Verfügung haben, effizient eingesetzt werden können.

Heute machen wir noch einen weiteren Schritt, der mich sehr, sehr freut. Wir stärken mit einer Novelle des E-Government-Gesetzes die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger und stellen damit klar, dass neben dem digitalen Weg immer auch ein analoger Weg für die Kommunikation mit den Behörden sichergestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig stärken wir mit dieser Novelle auch die Digitalisierung in der Verwaltung. In Zukunft werden digitale den analogen Ausweisen gleichgestellt werden. Die Ausstellung der ID Austria wird erleichtert, weil man zum Beispiel kein eigenes Passbild mehr mitnehmen muss. Der größte Punkt ist: Die Verwaltung wird digitaler werden, indem bis Ende des nächsten Jahres die Teile der Verwaltung miteinander, also die Behörden untereinander vollkom­men digital kommunizieren.

Die Digitalisierung spielt in sehr vielen Lebensbereichen eine immer größer wer­dende Rolle. Sie betrifft uns alle, unabhängig vom Alter, unabhängig vom Geschlecht, unabhängig davon, ob wir in der Stadt oder am Land zu Hause sind. Sie ist aus meiner Sicht eine riesengroße Chance – eine riesengroße Chance für unseren Standort, für viele Arbeitsplätze, für den Wohlstand, den wir damit auch sichern können, aber auch dafür, dass wir ein moderner Staat sind, der einfachere und schnelle Amtswege für Bürgerinnen und Bürger unkompliziert zur Verfügung stellt – als Ergänzung, nicht als Ersatz.

Nichtsdestotrotz gibt es trotzdem einige Menschen, die sich eben noch nicht ganz damit zurechtfinden, die Berührungsängste haben, die Unsi­cherheit spüren und die das Gefühl haben, da nicht ordentlich mitgenommen zu werden. Genau deswegen achten wir, wie bereits erwähnt, penibel darauf, dass es auch einen analogen Weg gibt und wir explizit mit den unterschiedlichs­ten Initiativen, mit Wissen, mit Informationen gut unterstützen – egal ob das über die Ansprechpersonen, die Digitaldolmetscher, die Digitale Kompetenz­offensive oder das Gemeindepaket passiert –, um eben auch diesen Service direkt vor Ort zu den Menschen zu bringen.

Wir brauchen den analogen und den digitalen Weg. Digital muss immer die Ergänzung zum analogen Weg sein, digital ist niemals der Ersatz. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Schmidt. – Bitte sehr.