15.55

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin ob des Titels des heutigen Dringlichen Antrages tatsächlich ein we­nig verwirrt – ich habe auch nachschauen lassen, ob man Dringliche irgendwie definieren kann –, dass die SPÖ das jetzt drei Tage nach der EU-Wahl macht, in einer Situation, in der es einen Krieg in Europa gibt. Zudem gibt es in diesem Land ein 20-Milliarden-Euro-Defizit (Abg. Kollross: Wir werden euch das nächste Mal fragen, was wir machen dürfen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) und der Industrie- und Wirtschaftsstandort ist vollkommen – vollkommen! – gechallengt (Abg. Kollross: Entschuldigung, dass wir nicht gefragt haben!) und wird im Augenblick wirklich herausgefordert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir haben in den letzten fünf Jahren in diesem Land keine Reform gesehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber gut, die SPÖ will sich auf ein Recht auf ein analoges Leben in Österreich einstim­men und darüber diskutieren – na großartig! (Beifall bei den NEOS – Abg. Greiner: Den Witz habe ich nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann schauen wir uns halt einmal die Begründung an (Ruf bei der SPÖ: Das ist ermüdend!), und die war ja tatsächlich auch etwas verwirrend. (Abg. Holz­leitner: Ihnen ist aber schon bewusst, dass die Förderungen jetzt nicht ausgezahlt werden, oder, und das deswegen auch unmittelbar Thema ist?) Es ging um analog versus digital, es ging um Respekt vor älteren Menschen, es ging darum, sich Dinge nicht leisten zu können. Also was jetzt? Wo wollten Sie denn hin oder wo wolltest du hin, Evi? (Abg. Köllner: Hat sie eh erklärt, da haben Sie an­scheinend nicht aufgepasst!) Ich schätze dich ja eigentlich prinzipiell sehr (Ruf bei der SPÖ: Hättest aufgepasst!), aber das heute ist wirklich ein etwas son­derbarer Zugang zu einer Dringlichen (Abg. Heinisch-Hosek: Doppelbauer, was ist heute mit Ihnen los?), die in diesem Sinne aus meiner Sicht wirklich nicht dringlich ist.

Es ist schon viel gesagt worden. Warum ist es denn nicht dringlich? (Abg. Holzleitner: Weil die Förderungen ausbezahlt werden oder eben nicht!) Ich meine, ehrlich, ich komme tatsächlich aus einem kleinen Landdorf, einer Gemein­de mit 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Ich weiß jetzt nicht, ob unsere NEOS-Gruppe schon hier ist (Zwischenruf bei der SPÖ) – meine Mutti ist nämlich auch dabei –, die lasse ich jetzt schon einmal vorab grüßen. Der Kirchen­chor in Kallham kommuniziert über Whatsapp. Die haben alle ein Smart­phone. Jeder Installateur, mit dem du am Land sprichst, wird dir alles ausfüllen, wenn du um eine Förderung ansuchst. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

I don’t know (Zwischenruf des Abg. Kollross), also solch ein Nonthema hier heute hervorzuheben, zum Thema zu machen und so aufzublasen ist aus meiner Sicht einer SPÖ wirklich nicht würdig.

Ich möchte auch noch einmal ganz kurz auf das zu sprechen kommen, was Kollege Wurm von der FPÖ so von sich gegeben hat, und auch nur ein bisschen, um es einzuordnen: Seit ihr in Niederösterreich in der Landesregierung seid, hat es eine Änderung gegeben: Beim Heizkesseltausch hat sich die FPÖ sehr stark dafür eingesetzt, dass es in diesem Bereich keine Barzahlungen mehr geben kann. – Was du hier erzählt hast, lieber Peter, macht für mich irgendwie auch keinen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Was für mich Sinn machen würde, wenn wir hier schon bei dem Dringlichen An­trag sind: Reden wir doch über Digitalisierung, reden wir doch über die Chancen, die die Digitalisierung in Österreich eigentlich bieten würde! Diskutie­ren wir darüber, wer in diesem Land immer noch keine Glasfaser hat und einen Internetzugang braucht, einen schnellen, damit er seiner Arbeit nachgehen kann! Wenn es auch nur das Hobby ist und netflixen, alles gut, aber es braucht Glasfaserausbau in diesem Land.

Reden wir doch über die Chancen von künstlicher Intelligenz, generativer künst­licher Intelligenz, bei der es darum geht, dass wir in Zukunft Krankheiten wahrscheinlich viel besser, viel schneller heilen können – gerade für alte Men­schen oder für ältere Menschen ein Riesenthema! Reden wir darüber, wie wir mit Gen-AI vielleicht unsere Umweltprobleme lösen können! Reden wir darüber, was das für Chancen sind!

Vielleicht noch ein letzter Punkt, weil es auch um den Kapitalmarkt gegan­gen ist – da hat ja die SPÖ immer ein wenig ein Problem, wenn es um den Kapitalmarkt geht (Abg. Silvan: Na zu Recht!); das wissen wir auch schon des Längeren – und Sie hier den Bundesschatz so nach vorne bringen, nach vorne stellen: 15 Prozent der Besitzer von solchen Investitionen sind über 65 Jahre alt – Punkt eins. Es ist also jetzt nicht so, dass die da vollkommen ausgeschlossen wären.

Zweitens kann man anrufen, wenn man so etwas kaufen will – es gibt tatsächlich auch ein Telefon, das man verwenden könnte.

Der dritte Punkt ist: Wie stellen Sie sich denn das überhaupt vor, das analog zu machen? Sollen die jetzt Banken aufsperren, sollen die jetzt Bank­filialen machen, damit die OeBFA das dann machen kann? Soll die OeBFA oder der Staat jetzt Bankfilialen machen, damit man das dort kaufen kann? Wenn man das machen möchte, ist natürlich alles weg, was die im Augenblick verdienen. Ich meine, der Bundesschatz ist ja eine relativ gute Geschichte.

Man könnte sich aus unserer Sicht darüber unterhalten, wenn man schon möch­te, ob das nicht eine Besserstellung vom Bundesschatz gegenüber den Banken ist, die natürlich, wenn sie eine Anleihe verkaufen wollen, ganz andere Probleme haben; die müssen 40-Seiten-Verträge unterzeichnen lassen. Darüber können wir uns gerne unterhalten.

Wir könnten uns auch darüber unterhalten, dass sich die SPÖ vielleicht dafür einsetzt, mehr Finanzmarktbildung zu machen – das wäre ein ganz, ganz tolles Tool, mit dem Sie auch hier in Österreich positiv wirken könnten –, und so weiter und so weiter.

Noch einmal zusammenfassend: Liebe SPÖ, kommt aus eurer Höhle heraus! Die Steinzeit ist vorbei, es gibt die Lösungen. Digitalisierung ist großartig, wir brauchen viel mehr davon. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Köllner. – Bitte sehr.