16.07

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ich sehe es ja durchaus positiv, dass wir heute über den Zugang zu Behördenwegen und die Kommunikation mit öffentlichen Stellen sprechen, aber auch im Sinne des Respekts ist es, glaube ich, durchaus gerechtfertigt, dass hier unterschiedliche Meinungen und – da spreche ich zum Beispiel Frau Doppelbauer an – auch richtige Ansätze gut vertreten sind und, wenn andere Meinungen auch von hier vorne kundgetan werden, diese nicht gleich wieder herabgewürdigt werden. Also ich bin sehr froh über die offene Debatte, die wir hier heute führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Wenn ich nun aus meiner Position heraus – ich bin Digitalisierungssprecherin der ÖVP – reden darf: Natürlich ist es mir ein Anliegen, dass die digitalen Behördenwege ausgebaut werden, benutzerfreundlich und einfach gestaltet sind. Ich sehe darin einen tatsächlichen Mehrwert für die Verwaltung einerseits, aber auch für mich und für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Wenn ich da an meine eigene Erfahrung denke: Mein zweites Kind – beim ersten war ich einfach zu langsam, da war die Gemeinde schneller – habe ich in Ruhe digital über das Digitale Amt angemeldet, und ich war zu dem Zeitpunkt selbst verblüfft, wie einfach das gegangen ist, und auch, wie schnell dieser Anmeldeprozess gewesen ist. Auch wenn wir eine Wohnsitzan-, -ab- oder -ummeldung unabhängig von Öffnungszeiten hernehmen, wenn wir eine Rechnung bei der Krankenkasse einfach per Foto über die App ein­reichen und viele, viele Möglichkeiten, die sich anbieten, die einen zusätzlichen Komfort bieten, mit denen es schneller geht, wodurch der Vorgang auch weniger fehleranfällig ist, weil es Plausibilitäts- und Möglichkeiten­checks gibt: Das erspart mir, aber auch dem Staat und somit wieder dem Steuer­zahler einiges an Geld.

Als ÖVP haben wir einen sehr pragmatischen Ansatz und Zugang, wenn es um die Behördenwege und wie diese erfolgen sollen geht: Bürgerinnen und Bürger sollen die Wahlmöglichkeit haben (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba), und das haben sie auch bei Amtswegen des täglichen Lebens. Ich nenne nur Wohnsitz, Beantragen einer Wahlkarte, Beantragen einer Urkunde, Beantragen eines Meldezettels und vieles, vieles mehr: All das ist analog wie digital möglich, und das ist, glaube ich, der passende Ansatz.

Wir konkretisieren aber trotzdem heute mit einem Initiativantrag, den wir ein­gebracht haben, das E-Government-Gesetz, das ja sozusagen auch ein bisschen die Grundlage für die Digitalisierung bei den Behördenwegen ist. Wir wollen da weiterhin auch für die Zukunft klarstellen, dass neben der digitalen Form natürlich auch weitere Kommunikationswege, ein zweiter Weg – wie analoge Antragstellung, telefonische Antragstellung – mit angeboten werden müssen und dass keine dieser Möglichkeiten – weder digital noch ana­log – zu einer Schlechterstellung oder zu Nachteilen führen. Das ist unsere Handschrift, um eben diese Wahlmöglichkeit auch für die Zukunft zu sichern.

Bei Förderungen wie zum Beispiel dem Handwerkerbonus oder auch zusätzlichen Diensten wie eben dem Bundesschatz, der angesprochen worden ist, haben wir in den letzten Wochen durchaus schon klargestellt, dass es neben der Nutzung der ID Austria weitere Möglichkeiten gibt. Die SPÖ war jetzt noch bis Sonntag im Wahlkampf, vielleicht hat sie da nicht gut zuhören können; letzte Woche im Budgetausschuss war es schon Thema, dass es eben auch im Zusammenhang mit dem Bundesschatz Änderungen und Möglich­keiten geben wird, das zu beantragen. (Abg. Holzleitner: Wann?) – Na letzte Wo­che Donnerstag im Budgetausschuss. (Abg. Holzleitner: Wann kommt das an? Wann ist das möglich? – Abg. Krainer: Ja, da war ich dort! Da haben Sie gesagt, Sie denken darüber nach! Das ist ja alles lächerlich!) Es gibt jetzt schon die Möglichkeit (Abg. Holzleitner: Wann?), telefonisch alle Zugänge, auch Unterlagen, zu bestellen. (Abg. Krainer: Nein, Sie wissen es noch gar nicht! – Abg. Lindinger: Hört einmal zu! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Horcht einmal zu! – Abg. Krainer: Das war ja meine Frage! – Abg. Wöginger: Ja und? Andere haben auch Fragen! – Abg. Krainer: Ja, die Antwort war: Wir denken darüber nach!) Das brauchen Sie bei der Stelle nur nachzufragen. Das ist bereits letzte Woche klargestellt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden daran auf jeden Fall weiterarbeiten. (Abg. Krainer: Das ist ja so lä­cherlich!) – Ich glaube, da spricht die SPÖ für sich selbst, ja.

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger wesentlich offener sind, wenn es um digitale Wege geht, als es der SPÖ-Antrag vermuten lässt. Gerade die ältere Generation – da tut die SPÖ den Senioren unrecht – ist interes­siert, ist wissbegierig, ist willens, die Nutzung von technischen Geräten und di­gitalen Services zu erlernen. Wir sehen das gerade auch im Rahmen unserer Digitalen Kompetenzoffensive, mit der in Österreich wohnortnah Kurse für alle Zielgruppen angeboten werden, dass gerade jene Kurse für Senioren gut besucht sind und auch immer wieder ausgebucht sind.

Den heutigen Antrag der SPÖ sehen wir nicht als Lösungsansatz für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung, und er verabsäumt ja vor allem, auch jene mitzunehmen, die digital sein möchten, oder den Kompetenzerwerb gerade im digitalen Bereich zu unterstützen. Daher werden wir ihn heute ablehnen, dürfen aber darauf verweisen, dass der Initiativantrag zum E-Government-Gesetz heute auch schon eingebracht worden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Linder. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.