16.12

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Vorweg möchte ich mich als Freiwilligensprecher der Frei­heitlichen Partei bei allen Einsatzkräften, die jetzt in den Katastrophenzeiten im Einsatz sind, im Einsatz waren, helfen, unterstützend helfen, retten, schützen, bedanken. Meine Damen und Herren, ich habe selbst in der Gemeinde miterlebt, was das bedeutet. Wir wären nicht in der Lage, ohne die Frei­willigen wie Feuerwehr, wie Rotes Kreuz, wie Rettungshundestaffel, Wasserret­tung solche Einsätze zu bewältigen; daher wirklich ein herzliches Danke­schön im Namen der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Zum Dringlichen Antrag, meine Damen und Herren: Ja, die Digitalisierung ist die Zukunft. Sie ist wichtig. Wir wissen, dass wir tagtäglich mit der Digitalisie­rung leben. Es gibt Freaks, die alles Neue aufgreifen, die überall dabei sind, die überall die Ersten sind. Es gibt Anwender, die das, was sie vorgelebt kriegen, bewältigen und machen. Es gibt aber ganz, ganz viele Men­schen, die analog leben, die keinen Computer haben, die nicht in der Lage sind, digitale Vorgänge zu verfolgen und digitale Anwendungen zu leben – zum einen, weil sie es nie gelernt haben, oder zum anderen, weil sie sich dafür ent­schieden haben, ein analoges Leben zu führen.

Die Digitalisierung greift in alle Bereiche: Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung. Tagtäglich sind wir damit im Haushalt konfrontiert. Viele Leute haben eine sogenannte Alexa zu Hause, aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wer von euch hier ist nicht schon vor der Situation gestanden, dass er mit einem neuen Programm nicht zurechtkommt, dass er eine neue Anwen­dung nicht selber beherrscht, nicht selber in den Griff kriegt, dabei Hilfe braucht, ein neues Telefon zu installieren? Viele von uns hier stehen vor der Herausforderung, das zu bewältigen. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie viele von euch wirklich schon mit der künstlichen Intelligenz arbeiten und sich dabei auskennen.

Wir hier herinnen sind aber bei Gott nicht repräsentativ für die Menschen drau­ßen. Für uns sollte das eigentlich tagtägliche Arbeit sein. Viele Menschen draußen stehen aber vor großen Herausforderungen, wenn sie plötzlich in der Digitalisierung etwas bewegen sollen.

Die ÖVP-grüne Bundesregierung schließt ganz viele Menschen von diesen Bereichen aus. Wir haben es heute schon gehört: Viele Förderungen, viele Anträge sind nur mehr digital möglich. Die jährlichen Meldungen zum Wasserverbrauch, Stromverbrauch sind heute nur mehr digital möglich. Ältere Leute stehen da vor Hürden, die kennen sich nicht aus, die wissen es nicht, und was passiert? – Sie kommen zu uns Gemeinden.

Wenn die ÖVP-grüne Bundesregierung sagt: Na ja, man soll die Enkel holen, man soll die Enkel fragen, die sollen dabei behilflich sein! (Abg. Scheucher-Pichler: Das haben wir nicht gesagt!), dann ist das erstens, glaube ich, schon ein Datenschutzthema: Ich will meine Zugänge, meine Zugangsdaten für die ID Austria oder sonst etwas nicht unbedingt allen Verwandten geben. Das Zweite ist: Es gibt diese Großfamilien nicht mehr – im Arbeitnehmerbereich nicht mehr und auch in der Landwirtschaft nicht mehr. Entweder haben wir Großbauern, die sich zu 100 Prozent wirklich nur um den Betrieb kümmern und teilweise selbst Sekretärinnen eingestellt haben, oder wir haben die Neben­erwerbslandwirte, die neben 40 Stunden Arbeit noch einen Betrieb führen, und auch da gibt es einfach das Problem, dass die Zeit dafür nicht mehr da ist.

Wenn dann die Regierung meint: Die Gemeinden sollen es machen!, muss ich sa­gen, wir haben heute schon gehört, was das bedeutet. Wir machen es, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stoßen langsam auch an die Grenzen unserer Kapazitäten. Wir wissen nicht mehr, wie wir die gesamte Arbeit mit unseren Mitarbeitern bewältigen sollen. Wir hören dann: Es gibt ein EDV-Hilfspaket! – Wissen Sie, was das bedeutet? – 120 Millionen Euro auf vier Jahre, das sind 30 Millionen Euro pro Jahr und auf eine Gemeinde, so wie meine, sind das heruntergebrochen circa 3 500 Euro pro Jahr.

Wir haben ja schon früher geholfen, den Menschen die digitale Unterschrift nahezubringen. Eine Beratung dauert sehr schnell 1, 2, 3 Stunden, und wenn man weiß, was ein Mitarbeiter kostet, kann man heute davon ausgehen, dass uns eine Beratung 300, 350 Euro kostet – und 3 500 Euro bekom­men wir vom Bund! Ich glaube, jeder kann nachrechnen, wie schnell da das Geld aufgebraucht ist, und die Gemeinden sind wieder finanziell in der Ziehung.

Einen zweiten Satz dazu noch – sie ist jetzt nicht im Haus –: Als die Kollegin Holzleitner den Antrag begründet hat (Abg. Holzleitner: Ich bin da!), hat Kollegin Scharzenberger von der ÖVP den Zwischenruf gemacht – wohlgemerkt: die Kollegin ist ÖAAB-Landesvorstandsmitglied –: Na ja, die Gemeinden sollen das einfach machen, die Mitarbeiter schaffen das schon! – Das heißt, ihr geht davon aus, dass die Mitarbeiter jetzt nichts zu tun haben. (Abg. Zarits: Geh bitte!) Mag sein, dass viele Leute so denken, nur von einem ÖAAB-Vorstandsmitglied erwarte ich mir das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Kolleginnen, meine geschätzten Kollegen, es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Gesetze macht und die Umsetzung auf die unterste Verwaltungsebene, auf die Gemeinden, abschiebt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Gesetze macht, von denen viele Menschen aus­geschlossen sind. (Abg. Lindinger: Herr Kollege, du weißt es: Beim Heizkostenzu­schuss, überall unterstützt die Gemeinde! Es ist doch grundprinzipiell so, dass die Gemeinden unterstützen!) Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung eine Förderung vergibt, die man nicht bekommen kann (Abg. Loacker: Das kann nicht sein, das ist ganz schlecht für ..., wenn es tatsächlich so ist!), ohne dass man digital arbeitet. Meine geschätzten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass die Bundesregierung (Ruf bei der ÖVP: Ja, die Bundesregierung!) Gesetze macht, für die die Gemeinden Digitaldolmetscher einführen müssen, damit die Leute verstehen, was gemacht wird. Ich meine, wo sind wir denn? – Wir sind in Österreich, wo jeder das Recht hat, den Zugang zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich hoffe (Abg. Lindinger: Es ist so einfach: Ihr in der Gemeinde unterstützt die Leute auch in euren Gemeinden, oder nicht?! Das gehört doch zu der Uraufgabe!), dass sich die ÖVP gegenüber den Grünen durch­setzt und der Bundeskanzler (Abg. Loacker: Max, kommst zu mir ...!) und der Herr Finanzminister dafür sorgen, dass jeder Österreicher auch ohne PC Anträge stellen kann, Förderungen bekommen kann (Ruf bei der ÖVP: Das kann er!), aber ich glaube, dass ihr – die ÖVP – euch von den Grünen wieder über den Tisch ziehen lassen habt. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei den Grü­nen. – Abg. Michael Hammer: Die werden auf der Gemeinde auch noch kei­nen Computer haben wahrscheinlich! – Heiterkeit bei den Grünen.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fischer. – Bitte.