16.19

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe im Saal.) – Tja, dann fange ich halt einmal an: Ich bin ein großer Freund des Analogen. Ich habe ein analoges Geldbörsl (eine Geld­börse in die Höhe haltend), einen analogen Kuli (einen Kugelschreiber in die Höhe haltend), ein analoges Handy (ein Mobiltelefon in die Höhe haltend) – nein, das kann man wohl nicht sagen –, aber bei dem, was heute hier gesagt worden ist, bekomme ich Angst, die es liebt, mit Bargeld zu bezahlen, die es liebt, im Geschäft einkaufen zu gehen, die es liebt, aufs Gemeindeamt zu gehen, die es liebt, alles persönlich zu erledigen.

Das, was Sie hier aber betreiben, ist: Halten wir doch die Uhr an, halten wir die Zeit an oder drehen wir am besten alles wieder zurück! – Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Unsinn!)

Und was ist schlecht daran, dass wir jetzt alle ein Fairphone haben und nicht mehr mit dem Hörer dasitzen? (Abg. Greiner: Themenverfehlung!) Wieso haben wir nicht unsere Reden alle persönlich mit der Hand mit der Füllfeder oder noch besser mit Tinte geschrieben, wie es im historischen Sitzungssaal noch üblich war? – Weil es einfach auch Fortschritt gibt, und Fortschritt darf es geben. (Abg. Holzleitner: Das hat niemand bestritten, Frau Kollegin!)

Digitalisierung bedeutet nicht, dass es keine Papierrechnung mehr geben kann. Wir haben heute um 11 Uhr im Ministerrat beschlossen, dass die Umset­zung der Verbandsklagerichtlinie - - (Abg. Krainer: Seit wann sitzen Sie im Minis­terrat? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wir als Österreich haben heute im Ministerrat die Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie beschlossen, und das führt dazu, dass, wenn Konsumentenschutz - - (Abg. Krainer: Die haben einen Vorschlag beschlossen an den Nationalrat! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Krainer –: Ja, Jan, da wärst du auch gern dabei! – Abg. Matznetter: ... im Ministerrat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei den Grünen: Besserwis­ser, echt! Also wirklich, die Männer wissen’s immer besser! Red weiter, die Männer wissen’s besser! – Abg. Steinacker: Jetzt lasst sie bitte einmal ausreden! Was soll denn das? – Weitere Rufe bei der ÖVP: ... die Männer der SPÖ einmal ...! Genau, frauenfeindlich!) – Also wir werden schlechtes Benehmen weder analog noch mit Digitalisierung abschaffen, das ist einfach eine Frage des Stils. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Aber bei der SPÖ darf man das ja! Da darf man sich schlecht benehmen!)

Wenn es ein Problem im Konsumentenschutz gibt, dann haben wir den Verein für Konsumenteninformation, die Arbeiterkammer, den VSV und viele andere. Wir haben heute im Ministerrat die Verbandsklage in der Art und Weise konkretisiert, dass wir, wenn es tatsächlich mit einer Papierrechnung ein Problem geben sollte, dass man eine Papierrechnung nicht bekommt, auch eine Sammelklage machen können, liebe SPÖ. (Abg. Holzleitner: Weil es eine EU-Richtlinie ist! Das ist eine EU-Richtlinie! Das haben Sie sich ja nicht einfallen lassen! – Abg. Steinacker: Was ist das? Eine Richtlinie? Das ist ein Gesetz!) Dieses Problem gibt es aber nicht. Wer eine Papierrechnung bekommen will, kriegt sie. (Ruf bei der SPÖ: Die Gerichte sollen richten, was ihr nicht macht!)

Der zweite Punkt: Kostenfreien, unbürokratischen Zugang zu den Leistungen – ja, das gibt es, und mit dem Gemeindepaket 120 Millionen Euro dafür, dass auf der Ebene, der ich vertraue, auf der untersten Ebene, die Leute für uns da sind und helfen, Anträge auszufüllen, wenn wir es nicht schaffen. Das ist kostenfrei und unbürokratisch.

Wenn von der SPÖ kommt: Na die Grünen oder die anderen Parteien sitzen nicht im Gemeinderat!, dann sage ich: Ich glaube, Sie sollten darüber informiert sein, wer Ihre Kolleginnen und Kollegen sind. Natürlich ist es mir als Vizebürger­meisterin nicht nur wichtig, sondern wir haben uns auch bereits darüber informiert und natürlich werden wir das nicht nur in Anspruch nehmen, sondern das für die Bürgerinnen und Bürger einrichten: So wie es eine Familylane gibt, gibt es eine Digital Lane, und da helfen wir den Leuten – eh klar.

Und was den Reparaturbonus, den Handwerkerbonus, die Fotovoltaikförderung betrifft, all diese Sachen, die ihr gut findet: Ihr sagt, die Leute müssen kommen und diese Förderungen bekommen können. Damit sagt ihr, wir haben viel getan. Wir tun noch viel mehr, und das geht digital schnell, aber analog geht es auch. Macht euch doch bitte ein Bild, was die Wirtschafts­kammern leisten, was die Energieagentur Niederösterreich leistet und was die Gemeindeämter leisten werden!

Wenn der Reparaturbonus 910 000 Mal ausgezahlt wurde, dann heißt das, die Leute sind in der Lage, den Reparaturbonus abzuholen. Wenn der Hand­werkerbonus bedeutet, dass wir uns die Rechnungen auflegen lassen können – es kann uns ein Betrieb helfen, das einzureichen –, dann sehe ich das Problem nicht.

Bitte, die digitale Wende bedeutet nicht, das Analoge kleinzureden. Wir brauchen beides, machen wir etwas gemeinsam, machen wir es gut und für die Zukunft besser und bleiben wir nicht stehen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Werner. – Bitte sehr.