16.33

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Für uns als Vertreter der Mitte ist ganz klar und selbstverständlich, dass wir an einer Gesellschaft arbeiten, die niemanden zurücklässt, sondern die alle mit­nimmt. (Abg. Belakowitsch: Aus der Mitte, ...! – Abg. Matznetter: ... den Handwer­kerbonus plus!) Deswegen ist für uns ganz selbstverständlich, dass analo­ge und digitale Welt miteinander – mit einem Sowohl-als-auch – existieren und so mehr Benutzerfreundlichkeit, mehr Bürgernähe und vor allem der Mensch im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Jetzt sind so viele Dinge genannt worden, deswegen möchte ich die Diskussion versachlichen. Gestatten Sie mir bitte, dass ich auf die meiner Meinung nach wesentlichen Dinge eingehe!

Punkt Nummer eins: Alle staatlichen Leistungen, die angeboten werden, sind selbstverständlich analog machbar. Das heißt, da geht man auf das Amt und dann kann man das machen – von der Wohnsitzänderung über Wahlkarte, Meldezettel bis zu Geburtsurkunden und Co. Wo ist das geregelt? – Hier (ein Exemplar des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes in die Höhe haltend) im AVG. Wir leben in den Debatten leider oftmals in einem postfaktischen Zeitalter, aber wir sind gut aufgehoben, weil wir in einem Rechtsstaat leben. Das ist alles bereits gesetzlich geregelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil wir jetzt vom Handwerkerbonus sprechen und von den anderen politischen Projekten, die die Mehrheit hier in diesem Haus – teilweise mit Zu­stimmung der Opposition – für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen hat: Da haben wir natürlich das Prinzip, das möglichst bürgernahe zu machen.

Frau Abgeordnete Schatz, Sie haben eigentlich genau das Argument geliefert, warum der Antrag inhaltlich schon erledigt ist – oder es war die Kol­legin aus Salzburg, Verzeihung, jetzt habe ich Sie verwechselt; aber es war eine Kollegin von der Sozialdemokratie, die das Argument gebracht hat –: das Argument mit dem Agrardiesel, mit dem Beispiel, dass da die Land­wirtschaftskammer behilflich ist und das umsetzt. Das ist ja beim Handwerker­bonus und bei den anderen Bonusprogrammen alles möglich, mit Inter­essenvertretungen. (Abg. Matznetter: Nein! ... Agrardiesel! – Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Ja, selbstverständlich, Dritte können das machen. Das ist aus­drücklich so vorgesehen.

Wir versehen die Gemeinden mit insgesamt 120 Millionen Euro auf vier Jahre, damit diese Dienstleistung weiter ausgebaut wird und erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Eigentlich aber spricht das schon dafür, dass der von Kollegen Babler ausgeru­fene Dreikampf innerhalb der Sozialdemokratie stattfindet. Während näm­lich Sie hier behaupten, für das Recht auf ein analoges Leben zu kämpfen, ist das im Burgenland nicht so: Wenn man im Burgenland beim burgenländischen Energieversorgungsunternehmen einen Tarifwechsel machen möchte, dann wird einem auf der Homepage empfohlen (Ruf bei der ÖVP: Oh!), man möge bitte beim Bezirksbüro des Pensionistenverbandes, der natürlich nichts mit der Partei zu tun hat, anrufen. Die sind gerne dabei behilflich, einen Antrag auszufül­len. (Abg. Schmidt: Analog zur Landwirtschaftskammer, würde ich sagen!) Wenn ich da an den „Kurier“ denke: Da wurde eine Dame zitiert, der man gleich auch noch eine Mitgliedschaft angedeihen lassen wollte. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das wäre beim Seniorenbund undenkbar!)

Zurück zu den Fakten: Ganz klar: Mit der Volkspartei wird es niemals eine Abschaffung des Bargeldes geben – niemals, Herr Kollege Wurm, da können Sie sich ganz sicher sein. Es ist auch die Europäische Volkspartei, die stärkste Fraktion, die da ganz stark und geschlossen dahintersteht. (Abg. Belakowitsch: Ja genau, das haben wir ja gesehen, die schrittweise Reduzierung des Bargelds!) Auch diese Mär muss ausgeräumt werden.

Ich würde auch darum ersuchen, dass wir bei den Argumenten mehr differenzie­ren: Es gibt 6 281 Finanzonlinenutzer, die über 95 Jahre alt sind, und 170 000 Seniorinnen und Senioren, die über 80 sind. (Abg. Taschner: Hört, hört!) Ich warne also davor, immer eine Verallgemeinerung von Generationen zu machen. (Abg. Greiner: Haben Sie zugehört? Es ist keine Verallgemeinerung, wir wollen nur Gleichberechtigung für die, die es sich nicht leisten können, kein Smartphone haben! Sie haben es nicht verstanden!) Man sollte eher den Weg des Ausgleiches, der Balance und des Miteinanders gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir nehmen aber Ihre Ängste und Sorgen, die in diesem Antrag auch zum Aus­druck kommen, sehr, sehr ernst. Deswegen verweise ich auf das E-Government-Gesetz – auf gut Deutsch das Gesetz, das dazu dient, dass die Technologie den Menschen dient und nicht umgekehrt –: dass wir sicher­stellen, dass sämtliche staatlichen Leistungen hinkünftig auch postalisch, durch ein Gespräch, mit Hingehen und mit dem Telefon im vollen Umfang garantiert sind. Das ist auch gut so.

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren: Wir haben inhaltlich das Anliegen von Teilen der Bevölkerung verstanden. Wir nehmen die Sorgen ernst, wir kommen dem entgegen. (Abg. Holzleitner: Na dann stimmen Sie zu!) Wir können aber dem Antrag hier aus den von mir genannten Gründen eben nicht zustimmen (Abg. Holzleitner: Die spießen sich nicht mit der Beschluss­formel!), weil er inhaltlich großteils erfüllt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.