17.44

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, dass die Organisation Reporter ohne Grenzen Alarm geschlagen hat, weil Österreich im internationalen Ranking für Pressefreiheit total abgerutscht – oder sagen wir: abgestürzt – ist, nämlich auf Platz 32.

Die Gründe dafür waren verschiedene, aber eines steht fest: Journalisten und Journalistinnen stehen in Österreich zunehmend unter Druck. Es gibt physische Angriffe auf Journalisten, es gibt Einschüchterungsversuche gegen Journalisten, zum Beispiel mittels Slapp-Klagen, und diese Angriffe auf den unabhängigen Journalismus gehen in Österreich ungebrochen weiter.

Sie gehen aber nicht nur von den Freiheitlichen aus, denen ja die Presse­freiheit kein großes Anliegen ist, sondern sie gehen auch von einer Regierungs­partei aus. Das kann ich nicht ganz ausklammern, denn vor nicht langer Zeit hat auch Verfassungsministerin Edtstadler noch mit dem Zitierverbot für Journalisten aus den Ermittlungsakten aufhorchen lassen. Wenn das gekommen wäre, wäre das wirklich eine Bedrohung für den investigativen Journalismus gewesen. Ich bin sehr froh, dass Sie in dieser Frage zurückgerudert sind.

Auch der Gesetzesantrag, der uns heute vorliegt, ist nach Meinung der Sozialdemokratischen Partei aber weit davon entfernt, eine gute Grundlage zu schaffen, um das Redaktionsgeheimnis ausreichend zu schützen.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der ÖVP: Es geht nicht nur um Formalitäten. Es geht nicht nur darum, dass wir diese Re­gierungsvorlage so kurzfristig bekommen haben, es geht natürlich auch um die inhaltliche Ausgestaltung. Sie haben zwar richtig gesagt, dass die wich­tige Funktion der Medien auch darin besteht, dem Staat auf die Finger zu schauen und auch Missstände aufzudecken, aber gerade mit diesem Gesetzesantrag ist das nicht gewährleistet.

Wenn Sie uns nicht glauben, so fragen Sie doch die betroffene Berufs­gruppe, nämlich die Journalisten und Journalistinnen. Die werden nämlich mit einem doch komplexeren Ansatz zwischen den Anforderungen des Datenschutzes und der Wahrung des Redaktionsgeheimnisses aufgerieben.

Ich zitiere den ORF-Journalisten Martin Thür, der es neulich wirklich auf den Punkt gebracht hat, indem er gesagt hat: „Ab 1. Juli wird es für inves­tigative Arbeit – im besten Fall – mühsamer, im schlechtesten unge­mütlich“. Daher ist unserer Meinung nach dieser Grundrechtsausgleich, den Sie erwähnt haben, eben nicht gegeben, und deswegen werden wir auch nicht zustimmen.

Wir brauchen, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger kritischen Jour­nalismus, sondern wir brauchen mehr davon. Es muss entschiedener gegen diese negativen Entwicklungen, die wir auch in den sozialen Medien sehen, gegen Fakenews und Hetze vorgegangen werden. Diese Entwicklungen sind brandgefährlich und zerstören langfristig auch unseren gesellschaftli­chen Zusammenhalt und die politische Kultur in unserem Land.

Daher sagen wir abschließend: Wer Demokratie stärken will, der muss kritischen Journalismus stärken, und mit diesem Gesetzesantrag ist das unserer Mei­nung nach nicht gewährleistet. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte.