18.04

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag mit einem Teilbe­reich dieses Berichts befassen, der relativ spannend ist, wenn man die Gesamt­umstände berücksichtigt.

Es war der 4. Mai dieses Jahres, als Herr Kickl auf Facebook gepostet und gemeint hat, die FPÖ sei die einzige Partei für Glaubwürdigkeit und Geradlinig­keit. (Beifall bei der FPÖ.) Was für eine Scharade ist das? Was für ein Un­fug ist das, geschätzte Damen und Herren? Weil: Im Gegensatz zu Herrn Kickl sind wir es, die für Transparenz und Aufklärung und gegen Spaltung, gegen Hass, gegen Hetze und gegen Vertuschung stehen. Sie sind das alles nicht, Sie sind das Gegenteil, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie behaupten, Sie sind so geradlinig, glaubwürdig, möchte ich Sie fragen: Fällt Ihnen etwas zur Agentur Ideenschmiede ein? Fällt Ihnen dazu etwas ein, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ? (Abg. Stefan: Ja, dass das längst abgeschlossen ist!) Fällt Ihnen etwas zu Geheimverträgen im Wert von ungefähr 100 000 Euro ein? (Abg. Stefan: Geh bitte! Das ist doch längst abge­schlossen!) – Der Herr Kollege sagt: „Geh bitte!“ Na dann helfe ich gerne weiter: Die Agentur Ideenschmiede hat so manche FPÖ-Wahlkämpfe betreut. Wer ist denn damals Miteigentümer gewesen? Wissen wir das? – Miteigentümer war der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Was hat der „Falter“ 2015 aufgedeckt? (Abg. Stefan: 2015 schon? Das ist ja topaktuell!) – Dieser Herbert Kickl, dieser damalige FPÖ-Generalsekretär, soll über die FPÖ-nahe Werbeagentur Ideenschmiede massiv Provisionen aus Regierungsinseraten an die FPÖ weitergeleitet haben. (Abg. Stefan: Das ist ein superaktuelles Thema!) Das ist Korruption, geschätzte Damen und Herren! Das ist nicht glaubwürdig, nicht geradlinig, das ist korrupt, einfach korrupt – und das ist die FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Stefan: Wieso ist es dann nicht strafbar? Ist es vielleicht einge­stellt worden?) – Zum Thema Strafbarkeit kommen wir noch, Herr Kollege.

Was ist mit dem – unter Anführungszeichen – „streng vertraulichen“ Treuhandvertrag, der in einer Grazer Notariatskanzlei abgeschlossen wurde? Thomas Sila und Herr Kickl hatten nämlich einen geheimen Deal zu be­glaubigen – so viel wieder zur Transparenz bei der FPÖ. Die Abmachung: Her­bert Kickl gehört die Hälfte der Ideenschmiede, er möchte aber nicht ins Firmenbuch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ja, was ist denn da mit Transparenz wieder einmal? Das ist nicht transparent, da hat man die Absicht, etwas zu verschleiern. Das ist auch nicht glaubwürdig. Das ist FPÖ, wie sie wirk­lich ist, geschätzte Damen und Herren, und das braucht niemand in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Was haben Sie, wenn Sie so etwas machen, zu verstecken? Wie viele Gelder wurden da wirklich im Geheimen kassiert? Was ist jetzt mit dieser Transparenz? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn jemand in diesem Haus intransparent ist, dann ist das die FPÖ. (Abg. Lausch: Da seid ihr ...!) Das ist nicht der Volkskanzler, das ist der Volksabkassierer, geschätzte Damen und Herren! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kaniak: Was hat das jetzt mit dem Weisungsbericht zu tun gehabt?)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter, Sie gelangen zu Wort, bitte.