18.12

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wie Sie wissen, hat die Bundesministerin für Justiz jährlich über die von ihr erteilten Weisungen zu berichten, das aber erst nachdem das der Wei­sung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde. Diese Verpflichtung gilt seit 2008. Ich weiß, es hat einiges an Kritik gegeben: Warum kommt jetzt dieser Bericht erst so spät?, aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in meiner Amtsperiode der dritte Weisungsbericht veröffentlicht wurde und nun auch der vierte dem Parlament vorliegt. Innerhalb von viereinhalb Jahren ist es also schon der vierte Weisungsbericht. Wenn man im Vergleich dazu die Jahre vor meiner Amtszeit betrachtet, dann sieht man, dass in zwölf Jahren vor meiner Amtszeit nur drei Weisungsberichte veröffent­licht wurden. Dazu möchte ich hier eine Sache explizit sagen: Ich möchte der Sektion, die für Einzelstrafsachen zuständig ist, und der Abteilung, die genau das behandelt und genau diesen Bericht erstellt, die ja in den letzten Monaten mehrfach belastet war, auch durch die Untersuchungsausschüsse, wirklich meinen großen Dank auch ganz öffentlich aussprechen, weil sie es in dieser Zeit, in den letzten viereinhalb Jahren, geschafft haben, die Weisungsberichte so rasch wie möglich zu veröffentlichen. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht noch kurz zur Klarstellung: Die Weisungen, wie Sie wissen, ergehen über die Fachabteilung der Sektion V – formell natürlich in meinem Na­men, aber fachlich zuständig ist die Sektion für Einzelstrafsachen. Weisungen sind von Gesetzes wegen jedenfalls dem Weisungsrat vorzulegen, und dieser kann aussprechen, dass die Weisung seines Erachtens nicht zutreffend ist. In der Regel folgt aber die Fachabteilung derartigen Bedenken des Weisungsrates.

Wenn man sich den Weisungsbericht 2021 anschaut, dann sieht man, dass le­diglich in 29 Verfahren Weisungen erteilt wurden, insgesamt 31 Weisun­gen. Es betrifft Verfahren vom Jahr 2014 bis 2021.

An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die zuständige Abteilung und vielen Dank, dass wir den Bericht im Parlament besprechen. (Beifall bei den Grünen.)

18.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte.