18.15

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kol­lege Leichtfried hat hier über irgendetwas gesprochen, nur nicht über den Tagesordnungspunkt. (Abg. Leichtfried: Das stimmt so nicht!) Die von mir sehr geschätzte Präsidentin hat es wahrscheinlich nicht gehört, dass es kein Wort zum Weisungsbericht gegeben hat. Er wollte hier irgendwelche uralten Geschichten aus dem Jahr 2015 aufwärmen (Abg. Leichtfried: Sie können ja meine Fragen beantworten!), einen Zeitungsbericht, der auf das Jahr 2005 oder so in etwa Bezug nimmt. Herr Kollege Leichtfried, dass Sie ein Problem mit Herrn Kickl haben, weil er so erfolgreich die richtigen Themen anspricht und den anderen Spitzenkandidaten so weit überlegen ist, das verstehe ich ja noch (Beifall bei der FPÖ – Abg. Steinacker: Na das - -, da müssen wir jetzt eine tatsächli­che Berichtigung machen, Entschuldigung! – Ruf bei der ÖVP: Das war kein guter Schmäh! – Abg. Steinacker: Das geht gar nicht!), aber dass Sie hier mit alten Geschichten agieren, die längst abgeschlossen sind, die durchgeführt sind, die geklärt sind – ja, also es ist eher lächerlich. (Abg. Schwarz: Erzählen Sie noch einmal die Geschichte! Was war denn das?) Wie gesagt, Sie haben es versucht, diesen Tagesordnungspunkt zu missbrauchen, aber das ist ziemlich danebengegangen.

Jetzt zu Kollegen Margreiter: Sie machen sich Sorgen, weil wir das derzeitige System für gut empfinden, und sagen, dass der Weisungsrat im Wesent­lichen funktioniert hat. Herr Kollege Margreiter, ich weiß nicht, wo Ihre Angst liegen kann, es gab keinen Justizminister von uns in diesem Berichts­zeitraum. Das heißt also, wenn da vielleicht irgendjemand angeblich in unserem Sinne agiert hätte, dann müsste das ja ein Justizminister irgendeiner anderen Partei gewesen sein. Das werden Sie denen ja wohl nicht vorwerfen. Wir sagen, dieses System ist besser, oder sagen wir so: Der Grundsatz jeder Änderung sollte sein, dass es nachher besser werden muss, als es jetzt ist.

Wenn wir uns vorstellen, dass wir hier einen Bundesstaatsanwalt haben – wie auch immer, vielleicht mit einem Dreiergremium, wo dann keiner verant­wortlich ist, oder mit einem Einserbundesstaatsanwalt, der sich verselbstständigt und ein Neben- oder Überminister wird, der politisch nicht mehr verant­wortlich ist, dessen Weisungsberichte wir hier nicht mehr diskutieren können und Ähnliches –, wenn wir uns das vorstellen, dann wissen wir, das wird schlechter als das, was wir jetzt haben, und da sind wir mit dem zufrieden. Und wie gesagt, bis jetzt sind wir auch mit dem zufrieden gewesen, was andere Justizminister an der Weisungsspitze gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Andreas Hanger zu Wort. – Bitte.