18.21

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich würde auch gerne auf eine von diesen insgesamt 29 Weisun­gen in diesem Bericht eingehen, die jetzt schon ein paarmal hier angespro­chen wurde, und ich würde vielleicht erstens für Sie, Kolleginnen und Kollegen, aber insbesondere auch für die Zuseherinnen und Zuseher, die nicht so sehr mit der Sache, mit dieser Causa Ideenschmiede, vertraut sind, kurz die Chronologie erklären und warum wir dann eine bestimmte Weisung für sehr problematisch erachteten.

Wir müssen da jetzt um einiges zurückgehen, nämlich zurück an den Anfang der Nullerjahre. Da war Herr Kickl noch, würde man sagen, ein kleiner Mann in der FPÖ (Ruf bei der ÖVP: Kleiner Mann!), er hatte keine relevante Funktion und hat damals eine Werbeagentur gegründet, und diese Werbeagentur hieß Ideenschmiede. Die hat er gemeinsam mit einem zweiten Herrn gegründet, nämlich mit Herrn Thomas Sila.

Es waren zwei Dinge an dieser Werbeagentur schon damals verwerflich, das eine moralisch und das andere mutmaßlich strafrechtlich. Das eine moralisch Verwerfliche war – das haben übrigens sehr viele in der eigenen Partei auch als solches gesehen, die haben dann diese ganzen Geschichten an die Medien rausgespielt –, dass Herr Kickl als FPÖ-Politiker eine Werbeagentur gegründet hat und diese Aufträge von der FPÖ bekommen hat. Das heißt, Herr Kickl hat schon sehr früh doppelt und dreifach zu cashen begonnen, und das haben sehr viele in der FPÖ auch gewusst. – Das war das eine, was man sehr eigenartig fand.

Das andere – und das ist jetzt das Relevantere –: Diese Agentur von Herrn Kickl, die Ideenschmiede, hat – und das können Sie googeln, das glaubt man fast nicht, wenn man das so beschreibt – einen schriftlichen Vertrag mit der FPÖ Kärnten abgeschlossen, während die FPÖ in der Landesregierung war. In diesem Vertrag – da gibt es, wie so ein Vertrag halt ausschaut, Punkt I, Punkt II, Punkt III – gibt es dann einen Punkt V, und dort steht wort­wörtlich drinnen: Immer, wenn ein FPÖ-Regierungsmitglied der Ideenschmiede einen Auftrag gibt, also ein Projekt in Auftrag gibt, gehen 20 Prozent an die FPÖ Kärnten. (Abg. Höfinger: Na unglaublich!) – Das steht so drinnen. Die Kick-back-Zahlung wird verschriftlicht. Das steht so in diesem Vertrag drin­nen. (Abg. Michael Hammer: Verpackt in Sporttaschen aber dann!)

Dann, 2005, als Herr Kickl Generalsekretär wird, also vom kleinen Mann in der FPÖ zu einem großen Macher aufsteigt (Abg. Michael Hammer: Das ist das, was der Hafenecker immer gemeint hat mit dem Pilnacek! Pilnacek-Weisung, das hat er gemeint! – Abg. Stefan: Das ist ja längst abgehandelt! Das ist seit 20 Jahren abgehandelt!), tritt er die Gesellschaftsanteile an Herrn Sila ab, er scheint also nicht mehr im Firmenbuch auf, aber es wird ein geheimer Treuhandvertrag geschlossen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) In diesem Treuhandver­trag – der hat es nämlich in sich – steht drinnen: Herr Kickl bleibt Hälfteeigentümer dieser Ideenschmiede. Und den kann man nicht einfach so mündlich kündigen, der bleibt aufrecht! (Abg. Michael Hammer: Ein Ab­zocker ist er! Er soll es offenlegen!)

Warum wir denn das alles - - (Abg. Michael Hammer: Er soll es offenlegen!) – Wenn Sie nicht so reinschreien würden, dann könnte ich - - (Abg. Stefan: Ich schrei gar nicht rein! – Abg. Schrangl: Da schreit niemand rein!) – Nein, Sie eh nicht, das ist eh von da drüben. – Warum wir das alles wissen? Weil 2013 aufgrund von internen Informanten, von FPÖ-Informanten eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Ideenschmiede stattfindet. Da ist die Wirtschafts- und Kor­ruptionsstaatsanwaltschaft in der Ideenschmiede, und da finden die diese gan­zen Unterlagen. Diese Unterlagen haben übrigens zu einer strafrechtlichen Verurteilung des Herrn Uwe Scheuch wegen Bestechlichkeit geführt.

Die WKStA – und da kommen wir jetzt zu diesem Weisungsbericht – will dann Herrn Kickl als Beschuldigten führen. Da würde man sich denken, macht Sinn, oder? Der hat eine eigene Agentur, die fett an Kick-back-Zahlungen in Millionenhöhe verdient, also großes Geld macht, und die wollen den als Beschuldigten führen. Und dann wird per Weisung gesagt: Nein, Herrn Kickl führen wir nicht als Beschuldigten! Wer erteilt überraschenderweise diese Weisung? – Sektionschef Christian Pilnacek (Abg. Hafenecker: Das ist ein eingestelltes Verfahren!), der, wie Sie ja, glaube ich, sagen, am letzten Tag vor seinem Ableben Herrn Kickl kontaktieren wollte. Just jener Christian Pilnacek erteilt die Weisung: Nein, es wird nicht gegen Herrn Kickl ermittelt! – Das ist das, was uns vor diesem Gesamtkontext (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) an diesem Weisungsbericht wirklich stutzig macht. Da werden wir noch einmal genauer hinschauen.

Es ist insbesondere auch politisch deswegen relevant, erstens, weil Herr Kickl, so wie Herr Hanger schon gesagt hat, ein Gagenkaiser war, doppelt und dreifach gecasht hat, während er immer die Politikergehälter runterdrücken will – aber dann doppelt und dreifach verdient –, und zweitens, weil er verdeckt an einer Firma beteiligt war und dort mutmaßlich Millionen verdient hat. (Abg. Hörl: Unerhört!) Das werden wir uns auch genau anschauen, weil die Wählerinnen und Wähler – der kleine Mann, wie Sie ihn immer nen­nen – der FPÖ verdient haben, zu wissen, wer denn der Parteichef ist, wer der wirklich ist (Abg. Michael Hammer: Ein Systemmann!), was Herr Kickl wirk­lich verdient hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Kriegen wir jetzt ein paar Antworten, wie das mit den Millionen vom Kickl war? – Ruf bei den Grünen: Jetzt sind wir gespannt! – Abg. Hörl: ... Entschuldigung sagen! – Abg. Schrangl – auf dem Weg zum Redner:in­nenpult –: Immer ruhig bleiben, Herr Kollege!)