18.26

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Ich möchte auch noch auf Kollegen Margreiter replizieren. (Abg. Lukas Hammer: Auf den Kollegen Shetty wäre gut!) Lieber Kollege Margreiter, es ist ganz einfach: Auch ein freiheitlicher Bun­desminister muss alle seine Weisungen dem Weisungsrat vorlegen – auch ein freiheitlicher Bundesminister oder eine grüne Ministerin oder, falls die NEOS in die Bundesregierung kommen, vielleicht kommst sogar auch du in die Ziehung, deine Weisungen diesem Parlament im Weisungsbericht transparent vorlegen zu müssen.

Weil die ÖVP sich da so groß geriert hat und auch mitgesprochen hat: Kollege Hanger ist ja da immer ganz groß dabei, auszuteilen, aber beim Einstecken ist er dann immer ein bissel traurig. (Heiterkeit und He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Da redet der Richtige!) – Ah, man hört es schon! Hört ihr das? Sie zu Hause hören es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren: Aufre­gung im ÖVP-Sektor! (Abg. Hörl: Keine Aufregung! – Ruf bei der ÖVP: Im Sektor! – Abg. Michael Hammer: Wo ist er denn, der Möchtegern-Vokaki?) Vielleicht gehen wir dem auf den Grund, warum denn die österreichische Justiz vom ersten auf den dritten Platz im europäischen Ranking abgefallen ist. Vielleicht ist es ja auch deswegen, weil gegen den Ex-Justizminister, ÖVP-Justizminister Brandstetter wegen Verdachts auf Postenschacher in der Oberstaats­anwaltschaft Wien ermittelt wird. Das ist nämlich der Einzige, gegen den er­mittelt wird – zufälligerweise kein Freiheitlicher, sondern ein ÖVP-Justizminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Hanger.)

Herr Kollege Shetty, du bist ja ein fleißiger Bursche, so wie ich dich kenne, und deswegen nehme ich an, du hast dir sicher den Bericht genau angeschaut. Auch ich bin ein fleißiger Bursche und jetzt lese ich dir vor, was in dem Weisungsbericht drinnen steht. Da steht nämlich Folgendes drinnen – und da steht nichts drinnen von Herrn Pilnacek, da steht auch nichts drinnen von der Justizministerin, sondern da steht Folgendes drinnen –:

„Zur Verdachtslage gegen H**** K****“ – wir wissen alle, wer gemeint ist – „führte die WKStA aus“ – führte die WKStA aus; nicht Herr Pilnacek und auch nicht die Justizministerin –, „dass sich ein für die Einleitung eines Ermitt­lungsverfahrens erforderlicher Anfangsverdacht auch nach Durchführung der ergänzend aufgetragenen Ermittlungen nicht ergeben habe, weshalb von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Genannten Abstand genommen worden sei.“ (Abg. Shetty: Sinnerfassend lesen!) – Ich glaube, mehr muss man dazu gar nicht mehr sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Ge­genrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer zu Wort. – Bitte.