18.32

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also es ist wirklich hochinteres­sant, dass dieses unwürdige Schauspiel, das Kollege Hanger mit seinen Freunden im Untersuchungsausschuss – von allen anderen Parteien mitunter­stützt – durchgezogen hat, jetzt sogar noch in einer Plenarsitzung weiter­geführt wird (Abg. Michael Hammer: Schaut schlecht aus! ...!), da man eigentlich wissen müsste, dass sich dieser Zirkus, den die ÖVP als Untersuchungs­ausschuss eingebracht hat, als eigentlich rechtswidrig herausgestellt hat und sich auch noch vor dem Verfassungsgerichtshof als solches herausstellen wird. Umso verwunderlicher ist es, dass diese Geschichte hier trotzdem weiter durchgezogen wird, Kollege Hanger. (Abg. Hanger: Dann beantwortet es einmal! Antwortet! – Abg. Lukas Hammer: Was stimmt da nicht?)

Und ganz ehrlich – es ist ja ganz einfach, es ist ja alles überhaupt kein Untersu­chungsgegenstand gewesen –: Sie haben den Untersuchungsaus­schuss für Ihre politischen Zwecke missbraucht. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Ich sage Ihnen gleich noch etwas: Dinge, die im Untersuchungsausschuss diskutiert werden, sind Dinge, die abgeschlossene Handlungen von Bundesregie­rungen und Regierungsmitgliedern betreffen. Wissen Sie, worüber wir da hätten reden müssen? Über Ihre Ministerin Karmasin (Abg. Hanger: Nein! Du hast es nicht verstanden, lieber Kollege!), die wegen der Fälschung von all diesen Umfragen verurteilt worden ist, Kollege Hanger. (Beifall bei der FPÖ.) Die haben Sie nicht eingeladen, da sind Sie supersauber diesbezüglich. Ja, ja, das wissen wir schon. (Abg. Hanger: Alle Fragen zugelassen! – Abg. Stögmüller: Was ist bei deinen Covid-Testzertifikaten rausgekommen?)

Und noch etwas: Wenn Sie gemeinsame Sache mit Herrn Klenk vom „Falter“ machen – und das ist ja im Untersuchungsausschuss passiert – und Herr Klenk mit Ihnen noch irgendwelche Arbeitskreissitzungen macht – oder ist es eine Selbsthilfegruppe gewesen?; ich weiß es nicht genau –, wenn sogar selbst Herr Klenk hergehen muss und das, was Sie in Kooperation mit dem ORF und allen anderen Parteien gemacht haben, dann eigentlich zurück­nehmen muss - - (Abg. Leichtfried: Der ORF ist keine Partei!) Denn was hat denn der „Falter“ gemacht, Kollege Hanger? – Er hat seine Coverstory in dem Zusammenhang einstampfen müssen (Abg. Hanger: Weil ihm die Hälfte gehört hat und nicht das gesamte Haus! Die Hälfte hat ihm gehört, nicht das gesamte Haus!), weil er draufgekommen ist, dass er dabei einen Denkfehler gehabt hat. Das hat ihm ja sogar auch sein Vater diesbezüglich gesagt, Herr Kollege Hanger.

Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben sich da in eine Sa­che verrannt, die so einfach nicht stattgefunden hat. Jetzt nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und schauen Sie einmal, dass Sie den ganzen Sauhaufen in Ihrer Partei zusammenräumen! Da gibt es mehr als genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Den Sauhaufen einer Partei?! Bitte?! Ent­schuldigung?! – Abg. Michael Hammer: Wer ist jetzt angeklagt? – Abg. Steinacker: Sagen wir auch: den Sauhaufen in eurer Partei!, oder was?!)

Zu Kollegen Shetty, der ja Justizminister, Innenminister und Finanzminister in einem in diesem Untersuchungsausschuss gewesen ist: Er empfiehlt sich ja für verschiedene Ministerämter, ich wünsche ihm dabei viel Glück. Die letzten Wahlgänge auf Landesebene haben das ja eher nicht so herauskristallisiert, dass die NEOS diesbezüglich besonders gefragt sind, aber ist in Ordnung. Aber, Kollege Shetty, ich würde mich nicht so wie Sie hierherstellen, wenn ich Mitglied der NEOS wäre und wenn ich einen Sponsor in der Partei hätte, Herrn Haselsteiner (Zwischenruf des Abg. Shetty), der seit Jahrzehnten von Geschäften mit der Republik profitiert, der einen Großteil seines Geldes in Russland gemacht hat und es dann bei Ihnen in die Partei hineingespendet hat. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Also ich glaube, darüber würde ich einmal nachdenken, wo Herr Haselsteiner (Abg. Loacker: Es wäre schön, wenn er den Großteil seines Geldes in die Partei gesteckt hätte), beim Bau in Sotschi zum Beispiel, mitgeschnitten hat und wie viel Geld bei Ihnen davon dann auch gelandet ist.

Die einzige Partei, die hier ein problematisches Verhältnis zu Oligarchen hat, sind aus meiner Sicht die NEOS. (Abg. Lukas Hammer: Uns würde das schon mit der Ideenschmiede interessieren) Ihr habt euch von Herrn Haselsteiner gründen lassen, ihr habt euch von ihm unterstützen lassen. Redet tatsächlich über all diese Vorgänge, die in eurer Partei stattgefunden haben, und hört einmal auf mit einer Geschichte, an der ihr schlussendlich alle gescheitert seid, weil sie einfach so nicht stattgefunden hat! (Beifall bei der FPÖ.)

18.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Unruhe im Saal.)