19.01

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns als Koalition das Ziel gesetzt, Klimaneutralität 2040 zu erreichen, und in den letzten Jahren sind uns tatsächlich gemeinsam sehr viele Schritte dazu gelungen.

Wir haben beim Ökostromausbau extrem viel weitergebracht, auch mit dem EAG, das wir hier beschlossen haben.

Wir haben alle Klima- und Energieförderungen massiv erhöht, teilweise um das Zwanzigfache. Wir haben zum Beispiel, was die Industrie betrifft, einen eigenen Transformationsfonds für die Industrie eingeführt, in Höhe von fast 3 Milliarden Euro. Und heute beschließen wir eine weitere wichtige Maß­nahme zur Erreichung dieses Zieles.

Mit dem Wasserstoffförderungsgesetz, das wir heute beschließen, bekommen wir einen weiteren wichtigen Baustein in diesem Transforma­tionsprozess. Kollege Schroll hat es angesprochen: Seit dem Jahr 2022 haben wir eine Wasserstoffstrategie. Diese sieht vor, dass wir bis zum Ende dieses Jahrzehntes 1 Gigawatt Elektrolyseleistung errichten und dass erneuerbarer Wasserstoff, grüner Wasserstoff in Österreich produziert werden kann. Das ist keine leichte Aufgabe, das wissen wir alle, aber das heute wäre ein wirklich wesentlicher Schritt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, das kostet Geld, aber das stärkt auch den Wirtschaftsstandort, und dieses Wasserstoffförderungsgesetz beinhaltet 820 Millionen Euro, die für die Errichtung und auch den Betrieb von Elektrolyseanlagen in Österreich verwen­det werden können.

Kollege Schroll, weil du es angesprochen hast und so tust, als ob das alles jetzt so im Schatten wäre und die Bundesregierung dann alleine entscheiden kann: Es stimmt einfach nicht. Erstens einmal ist es das Normalste auf der Welt – das machen wir bei jeder Förderung –, dass Förderrichtlinien erlassen werden – na ja selbstverständlich, und außerdem haben wir gerade bei diesem Wasserstoffförderinstrument alle wesentlichen Vorgaben gemeinsam in der EU. Es wird auch gemeinsame Auktionen durch die EU-Wasserstoff­bank geben.

Also bitte, es ist wirklich unseriös, wieder diese Angst zu verbreiten, diese Ver­unsicherung zu schüren, als ob sich da irgendjemand irgendetwas aus­mauscheln würde. Es stimmt einfach nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wasserstoff – in der Community sagt man oft, Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende – ist eine kostbare, knappe Ressource, die wir nicht einfach verschwenden sollten. (Abg. Einwallner: „Community“! Was hast denn du für eine Community? Eine Champagnercommunity?) Das heißt auch, dass wir das gezielt einsetzen müssen, und zwar dort, vor allem dort, wo es keine besseren, effizienteren und günstigeren Alternativen gibt.

Wir haben in den letzten Jahren und auch vor Kurzem immer wieder dieses Märchen gehört, dass wir eigentlich alles so lassen könnten, wie es ist, unser gesamtes fossiles System, wir müssen zum Beispiel nur Wasserstoff rein­kippen. Wir haben E-Fuels, Wasserstoff für eigentlich eh alles. Wer sich aber näher mit diesem Thema beschäftigt, weiß einfach ganz genau: Das geht sich nicht aus, weil Wasserstoff auch mit diesem riesigen Förderpaket, das wir heute beschließen werden, weiterhin eine knappe Ressource bleiben wird.

Jeder, der ernsthaft ein Interesse an Klimaschutz und gleichzeitig ein Interesse daran hat, dass die Industrie in Österreich bleibt und diese Transfor­mation schafft, der kann kein Interesse daran haben, dass wir die Knapp­heit beim Wasserstoff dort, wo er unbedingt gebraucht wird, künstlich erhöhen und somit auch die Preise in die Höhe treiben.

Heute machen wir, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen wichti­gen Schritt, um die Wasserstoffproduktion, die Produktion von grünem Wasserstoff in Österreich voranzutreiben, und ich bitte um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

19.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Maximilian Linder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.