19.25

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der angesprochene Gesetzentwurf, den wir heute beschlie­ßen sollen, hat durchaus positive Ansätze und auch positive Teile.

Das heißt grundsätzlich: Die Umwandlung von Strom in erneuerbaren Was­serstoff, die Durchführung über wettbewerbliche Auktionen – Kollegin Doppelbauer hat es schon angeführt –, das ist alles positiv; vor allem auch die Durchführung in Form einer fixen Prämie als Zuschlag, das ist positiv, das bejahen wir und tragen wir mit.

Beim Mittelvolumen finden wir die Entwicklung durchaus interessant – sagen wir es einmal so –: Man hat zuerst mit einem kleineren Betrag begonnen, hat dann aufgedoppelt, und endgültig sind wir jetzt bei maximal 400 Millionen Euro für 2024 und maximal 820 Millionen Euro insgesamt, die das AWS abwickeln wird.

Wir glauben grundsätzlich, dass das einmal ein erster Schritt wäre, das ist auch eine Entwicklung in die richtige Richtung, man hätte allerdings erstens schon einen integrierteren Ansatz wählen können; und dass man die Durchfüh­rung der Richtlinien – da muss ich Kollegen Schroll leider recht geben –, mit Zeitpunkten, Methoden und so weiter, nach Gesetzesbeschluss, im Nach­gang, von den drei Ministerien machen lässt – die Details zum Verfah­ren, die Details zu den Rechten und Pflichten der Fördernehmer und so weiter (Abg. Schnabel: Das ist ja nur, weil wir national ...!) –: Seien Sie sind mir jetzt nicht böse, Frau Minister, aber wir haben in Österreich in den letzten fünf Jahren genügend Beispiele, bei denen diese Zusammenarbeit zwischen BMK und BMF, zwischen BMF und anderen Ministerien schlicht und ergreifend nicht funktioniert. Dafür will ich Ihnen persönlich gar nicht die Schuld geben, nur sie funktioniert in dieser Koalition nicht mehr, denn irgendwann kriegt ja auch die ÖVP Fracksausen vor Ihrem Durchsetzungsvermögen als grüne Ministerin. Die spüren es nämlich dann bei ihren Wählern.

Das andere ist: Auch die ÖVP hat ihren Druck abbekommen, nämlich durch die WKO. Wir wissen, die Wirtschaftskammer, vorgeblich eine Inter­essenvertretung der Wirtschaft, eigentlich durchaus eine ÖVP-Interessenver­tretung, sagt, ein schnelles Hochfahren der Wasserstoffproduktion nur durch erneuerbaren Wasserstoff wird es so wahrscheinlich nicht geben, denn: Was wird denn gefördert? – Wir haben jetzt ungefähr 1 Gigawatt mit gerechneten 5 000 Produktionsstunden, da haben wir 5 Terawattstunden, bei einem Gesamtenergieverbrauch von 390, 400 Terawattstunden. Das ist doch ein Kinkerlitzchen, das ist ja nichts! Da verbraucht ja irgendein Auto am Wochenende bald mehr, wenn es herumfährt. (Heiterkeit des Abg. Höfinger.)

Das ist ein Versuch, das ist ein richtiger Anfangsschritt; aber sich einen großen Schritt zu erwarten, dass man das dann vielleicht bis 2030, 2040 unter­stützt hat, um klimaneutral zu werden – die Wirtschaftskammer sagt sehr richtig: Das ist ein Teil; die anderen Teile sollten sein, auch andere Wasserstoff­quellen zu nehmen, sich auch auf andere Wasserstoffquellen zu konzentrieren und vor allem einmal Durchleitung, Import und Export von Wasserstoff einen rechtlichen Rahmen zu geben und auch die Netze dafür herzustellen.

Frau Minister, es muss bei meiner Rede sein – ein bisschen Kritik an Ihnen darf ich auch üben –: „Dreckiges Erdgas“ gibt es nicht. Heimisches Erdgas aus dem oberösterreichischen Zentralraum, aus Molln, aus dem Weinviertel –

das ist nicht dreckig, sondern das ist gut, das schafft Autonomie und si­chert den Betrieb für unsere Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist böse!)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.