19.43

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Ministerin! Ja, wir NEOS haben bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine darauf gedrängt, uns weniger abhängig von russischem Gas zu machen. Kein guter Kaufmann macht sich von einer Quelle abhängig, wenn es Alternativen gibt – und die gibt es ja.

In diese Abhängigkeit hat uns, und das wissen wir alle, wirklich eine Clique von Putin-Freunden gebracht. Das waren willfährige Manager, wir alle kennen die Namen, flankiert von der damaligen Politik – ÖVP, SPÖ, FPÖ, alle in der ers­ten Reihe dabei, manche sicher auch auf der Payroll des Kreml –; aber ja, den Schaden haben wir nun alle, und jetzt müssen wir halt damit umgehen. Frau Ministerin, das haben Sie sozusagen geerbt.

Sie versuchen ja, und das sehen wir auch, da Schritte zu setzen, aber man lässt Sie halt offenbar nicht; es ist ja gerade wieder dieses Gesetz angesprochen worden. Auch wir haben seit zwei Jahren unzählige Vorschläge auf den Tisch gelegt, was man tun könnte, wie man agieren könnte, um tatsächlich diese Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, Schritt für Schritt im besten Fall, und dann endgültig auszusteigen.

Da möchte ich Kollegen Kassegger, der sich dann immer hinstellt und sagt: Die Preise explodieren und alle anderen sind schuld und die Energiewende ist furchtbar!, schon auch noch einmal sagen: Warum sind denn die Preise über­haupt explodiert? – Weil wir diese Abhängigkeit von Russland haben. Putin hat den Gashahn zugedreht und niemand anderer. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Kassegger: Möglicherweise haben Ihre Wirtschaftssanktionen auch was damit zu tun!) Dass Sie sich auch in Zukunft auf das verlassen wollen, das finde ich relativ originell, aber das ist halt offenbar auch der Zugang der FPÖ und das haben wir ja durchaus schon öfters diskutiert. Österreich bleibt schlicht und einfach erpressbar mit dem, was Sie sagen – aber leider auch mit dem, was Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) tun, weil halt einfach nichts auf den Boden kommt im Sinne der Diversifizierung.

Man hat bei der Versorgungssicherheit einiges getan, im Augenblick sind auch einige Pakete drinnen, um da eben auch längerfristige Schritte zu setzen. Wir werden dem allen heute nicht zustimmen, weil wir tatsächlich jetzt noch einmal ganz klar sagen wollen: Es muss hier wirklich ernsthaft politisch agiert werden, um diesen Ausstieg aus russischem Gas letztendlich zu schaffen.

Warum sind wir da so dezidiert? – Weil wir einfach sehen, es passiert nichts, und es wird auch mit diesem Gesetzespaket nichts besser werden. Wir hatten im April wieder über 80 Prozent an russischen Gasimporten nach Österreich, wir hatten im Februar über 90 Prozent. Dann hören wir immer: Na ja, aber dafür sind die Mengen geringer geworden! – Auch das nicht: Die Mengen sind genauso hoch wie letztes Jahr im Februar. Das heißt, im Outcome, durch die gesamten Schritte, die Sie bis jetzt gesetzt haben, hat sich nichts verbessert. Nichts! Und das ist einfach der Punkt, an dem wir sagen: Da können wir nicht mehr mit!

Wir fragen ja auch immer nach. Wir fragen ja immer nach, wir stellen unsere par­lamentarischen Anfragen, wir sind auch immer mit Ihnen im Austausch. Es dreht sich tatsächlich wie bei der Frage, was zuerst da war, die Henne oder das Ei, auch immer wieder um den Punkt: Was ist denn jetzt mit diesem Gazprom-Vertrag? Jetzt, eineinhalb Jahre nachdem Bundeskanzler Nehammer angekündigt hat, sich prioritär die Verträge anzuschauen, hören wir wieder, dass noch nicht einmal eine Evaluierung passiert ist, wie man denn aus­steigen könnte, weil man ja die Verträge nicht hat.

Tatsächlich, glaube ich – und auch das haben viele Juristen und Juristin­nen bestätigt –, gäbe es natürlich Möglichkeiten, das zu tun. Alle anderen Län­der – alle anderen westlichen Länder, muss man sagen – in Europa haben das geschafft; sie sind entweder ausgestiegen oder sind vor dem Schiedsgericht. Es gibt jetzt die ersten positiven Bescheide. Österreich verharrt da im Nichtstun, und deswegen ist es für uns schlicht und einfach auch das Thema, dass Sie mit diesem gefährlichen Spiel weitermachen.

Sie sitzen de facto mit dem Feuerzeug vor der offenen Gasleitung und zündeln rum, und das können wir nicht mittragen, deswegen: wieder ein ent­schiedenes Nein zu diesem Gesetzespaket. Wir brauchen jetzt endlich einen richtigen Ausstieg aus russischem Gas mit aller Kraft, ansonsten wird das nicht gut weitergehen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

19.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.