20.57

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Bevor ich mit meiner eigent­lichen Rede beginne, möchte ich mich herzlich bedanken, und zwar beim Kommandanten des Jägerbataillons Salzburg „Erzherzog Rainer“, Herrn Major Markus Matschl, der mir für die Nationalratssitzung dienstfrei gegeben hat. Ich nehme nämlich derzeit als Milizoffizier an einer Übung teil, und zwar an der Übung „Schutzschild 2024“, und ich befinde mich daher der­zeit im Präsenzstand – das ist auch der Grund, warum ich hier unter der Krawat­te meine Erkennungsmarke (auf diese weisend) trage.

Nun aber zum eigentlichen Thema: Während das heute zu beschlie­ßende Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 einige gute und sinnvolle Punkte enthält – das möchte ich gar nicht bestreiten, Frau Bundesminister –, enthält es leider Gottes auch Neuerungen, die sich negativ auf die Miliz auswirken werden. Der Miliz geht es jetzt schon schlecht, sehr schlecht, und neben all den anderen Problemen, die es im Bereich der Miliz gibt, gibt es vor allem ein Problem: Wir haben nicht genug Personal. Wir wissen es, Sie wissen es, alle wis­sen es. Laut dem Landesverteidigungsbericht 2023 fehlen jährlich – und ich betone: jährlich – 150 Milizoffiziere. Aktuell haben wir jährlich in etwa 30 neue Milizoffiziere. Das heißt, wir haben ein jährliches Fehl von 120 Milizoffizieren.

Noch viel schlimmer schaut das Ganze bei den Milizunteroffizieren aus. Hier brauchen wir laut Landesverteidigungsbericht nämlich jährlich einen Zuwachs von 610 Milizunteroffizieren, wir haben aber leider Gottes jährlich nur 50 neue Milizunteroffiziere. Das heißt, wir haben hier ein jährliches Fehl von 560 Milizunteroffizieren.

Anstatt dass Sie endlich unseren freiheitlichen Anträgen zustimmen würden, diese aufgreifen würden und den Grundwehrdienst wieder verlängern würden, verpflichtende Milizübungen einführen würden – nach dem alt­bewährten Modell sechs plus zwei –, präsentieren Sie, Frau Bundesminister, uns einen Papamonat beziehungsweise Elternmonat für Grundwehrdiener. Wenn also jemand in Zukunft einen Grundwehrdienst oder einen Wehrdienst als Zeitsoldat oder einen Ausbildungsdienst leistet, dann hat er ab der Geburt seines Kindes Anspruch auf vier Wochen Dienstfreistellung.

Bei länger dienenden Zeitsoldaten mag das durchaus akzeptabel sein, beim Grundwehrdiener, der eh nur sechs Monate dient, schaut das aller­dings anders aus. Grundwehrdiener erreichen eben – so steht es in Ihrem Landesverteidigungsbericht – frühestens nach sechs Monaten Ausbil­dung die volle Feldverwendungsfähigkeit, wie das so schön heißt. Tritt der Papamonat eher zu Beginn des Grundwehrdienstes ein, also in der Grundausbildung, der sogenannten BA1, dann verpasst der junge Rekrut elementare Teile seiner Ausbildung und wird in der Folge niemals militärisch verwendet werden können.

Tritt der Papamonat aber etwas später im Grundwehrdienst ein, also während der waffengattungsspezifischen Vollausbildung, der sogenannten BA2 oder BA3, dann verpasst der junge Soldat ebenfalls wichtige Stationen in seiner Ausbildung, was dann zur Folge hat, dass er nicht in die Miliz beordert werden kann.

Der Grundwehrdienst dient eben – Systemerhalter ausgenommen – der Ausbildung. Im Zivilleben ginge das auch nicht so einfach, einen Papamonat im Rahmen einer Ausbildung in Anspruch zu nehmen. Gehen Sie einmal als Student zu Ihrem Professor und erklären Sie ihm, dass Sie gerade Vater ge­worden sind und daher die nächsten vier Proseminare mit Anwesenheits­pflicht nicht absolvieren werden! Sie werden aus dem Kurs fliegen beziehungs­weise ihn nicht positiv abschließen können. Beim Grundwehrdienst ist das nichts anderes.

Frau Bundesminister, mit dem Papamonat oder Elternmonat, wie er korrekt heißt, verschlimmern Sie, und zwar mit Ansage, das jetzt schon vorhan­dene massive Personalproblem, und Sie konterkarieren damit Ihren eigenen Landesverteidigungsbericht, in dem Sie nämlich das Personalwesen zu einem Schwergewicht erklären.

Der Papamonat ist nichts anderes als ein billiges Wahlzuckerl, ähnlich dem sei­nerzeitigen Wahlzuckerl des damaligen Ministers Günther Platter (Abg. Hörl: Hallo, hallo!), der den Grundwehrdienst verkürzt hat, worunter wir immer noch massiv leiden.

Frau Bundesminister, statt dem Papamonat sollten Sie endlich wieder verpflichtende Milizübungen einführen, bevor es endgültig zu spät ist! (Beifall bei der FPÖ.)

21.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung noch sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. Sie machen sich schon bereit für eine - - (Bundesministerin Tanner: Ich würde gern nach der ersten Runde sprechen!) – Nach der ersten Runde. Gut, in Ordnung. (Bundesministerin Tanner: Danke, Herr Präsident!)

Herr Mag. Friedrich Ofenauer, Sie gelangen zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl: Sag’s dem Schnedlitz jetzt!)