21.13

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute das Wehrrechtsänderungsgesetz, dem eine Begutachtungsfrist von nur vier Wochen zugestanden wurde. Es würde mich freuen, wenn die Regierung auch bei anderen Agenden einen Zahn zulegen würde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beispielgebend wäre endlich die Realisierung einer gesamtstaatlichen Sicher­heitsstrategie. Wir erleben hier sozusagen aus der ersten Reihe, wie es eine Regierung nicht schafft, eine dringend benötigte aktuelle Sicherheits­strategie auf den Weg zu bringen, obwohl diese letztes Jahr zugesagt wurde. Das war kein Versprechen an mich, Frau Ministerin, sondern ein Verspre­chen an die Bürgerinnen und Bürger Österreichs: eine Strategie, die Schutz und Sicherheit markieren soll, ja, in Zeiten wie diesen markieren muss.

Bevor nach meiner Rede dann die typischen Rechtfertigungen kommen: Ich kenne das türkis-grüne Wording: die Grünen blockieren; und umge­kehrt, beim fehlenden Klimaschutz: die ÖVP blockiert. Lassen Sie uns gemein­sam daran erinnern, dass wir hier sind, um Gesetze zu beschließen, und nicht, um Dauerblockaden dieser Regierung zu rechtfertigen! Die österreichische Sicherheitsstrategie steckt nämlich in der politischen Sackgasse. Wir brauchen eine umfassende Strategie, die auf einer soliden Grundlage, auf allen Dimensionen der Sicherheit beruht: von der inneren, der äußeren Sicher­heit über die Cybersicherheit bis hin zur Energiesicherheit. (Abg. Michael Ham­mer: Ihr habt ja keine Linie bei der Sicherheit!) Das ist keine Option, sondern eine dringliche Agenda, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Hammer: Babler-Linie oder ...?)

Zusätzlich erleben wir auch noch die intransparente Vorgehensweise bei Sky Shield. Diese beiden Punkte sind unmittelbar miteinander verbunden und offenbaren gravierende Mängel in der aktuellen Sicherheitspolitik. Der Nachbar Schweiz zeigt uns, wie es richtig gemacht wird. Dort wird die Sky-Shield-Initiative dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Das ist Demokratie. Und in Österreich? Warum wird der Verfassungsdienst nicht einbezogen? Warum gibt es keine neutralitätsrechtlichen Gutachten? Warum wird das Parlament im Dunklen gelassen? Warum muss ich diese Fragen seit Monaten immer und immer wieder stellen?

Wir müssen wissen, ob Sky Shield zu 100 Prozent mit unserer Neutralität ver­einbar ist und wer im Falle einer Unvereinbarkeit für die juristischen Folgekosten aufkommt. Immerhin ist es ein Projekt über mehrere Milliarden Euro an Steuergeld.

Unsere Sicherheitspolitik muss demokratisch legitimiert sein, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, auch im Hinblick auf eine umfassende Landesverteidigung, die nur – und das wissen Sie – durch Mentalitätsänderung ermöglicht wird.

Die völlig missglückte Reorganisation durch Ihr Ressort wird auch im Dienst­stellenausschuss durch die Personalvertreter aufgrund rechtlicher, dienstrechtlicher, organisatorischer und bewertungstechnischer Bedenken zu Recht kritisiert. Eine Wiederherstellung des rechtskonformen Zustandes wäre dringend empfohlen, Frau Bundesministerin.

Ich möchte abschließend versöhnlich schließen und Ihre aktuellen Ausführungen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine im Zusammenhang mit dem Wirken nach Deeskalation ausdrücklich unterstützen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Da vereinigen sich die roten Linien!) Das neutrale Österreich wurde erst gestern als das drittfriedlichste Land der Welt – das drittfriedlichste Land! – nach dem Global Peace Index ausgerufen. Wir haben uns um zwei Plätze weiter nach vorne gearbeitet. Darauf können wir als gesamte Republik stolz sein. Für ein friedliches Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stög­müller. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.