21.17

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, herzlich willkommen! Was ich zu Herrn Kaniak noch anführen möchte, weil er gefragt hat, was wir die letzten fünf Jahre gemacht haben: haufenweise. Wir haben das Bundesheer nämlich ins 21. Jahrhundert gebracht. Wir haben das Bundesheer budgetär besser aufgestellt und wir haben es endlich zu dem gemacht, was es sein soll (Abg. Reifenberger: Darum laufen sie alle davon!), nämlich ein moderner Arbeitgeber für moderne Soldatinnen und Soldaten – Punkt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte sagen, was das bedeutet. – Erstens, ganz klar: Ohne modernes Gerät, ohne funktionstüchtige Kasernen, ohne einsatzfähige und sichere Ausrüs­tungen für unsere Soldatinnen und Soldaten kann das österreichische Bun­desheer überhaupt nicht wirken und seine verfassungsrechtlichen Auf­gaben auch nur irgendwie erfüllen. Das haben wir geändert, das haben wir um­gesetzt. Diese ersten Schritte haben wir im Bundesheerbudget, im Lan­desverteidigungs-Finanzierungsgesetz gemeinsam in diesem Haus beschlossen, da haben wir die ersten Schritte über die Legislaturperiode hinaus auch sichergestellt. Das ist wichtig und richtig, damit das Bundesheer auch die nächs­ten Jahre eine Perspektive hat – das haben Sie nie geschafft. Wir haben es mit einem gescheiten Gesetz geschafft, auch über Jahre hinaus.

Wir haben die neue Sicherheitsausrüstung für das Einsatzpersonal aufgepäppelt und haben die Kasernen auf klimaneutral umgestellt. Wir haben Fotovoltaik auf Kasernen draufgebaut, wir haben resiliente Kasernen daraus gemacht. Da sind wir noch nicht am Ende, aber wir haben die ersten Schritte eingelei­tet. Das ist auch richtig und wichtig. Die ersten Investitionen, wie die Modernisierung der Hubschrauberflotte – da kommen wir später noch dazu –, waren die ersten richtigen Schritte in die Richtung, in die sich das Bundesheer entwickelt.

Auf Einsatzebene ist die Modernisierungswelle des Bundesheeres also in vollem Gange. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn die Si­cherheitslage in Europa hat sich wesentlich verändert – ja, das ist richtig – und ist eine ganz andere als vor fünf Jahren. Einerseits führt ein Diktator einen Angriffskrieg auf europäischem Boden und zum anderen – wir haben es erst diese Woche wieder sehen müssen – lässt auch die Klimakrise in Österreich sehr wohl grüßen und bereitet katastrophale Zustände in Teilen Österreichs.

Da muss ich jetzt schon sagen: Die Bewältigung dieser Katastrophen wird in den nächsten Jahren immer extremer werden. Wir sehen auch von Jahr zu Jahr, wie sie extremer werden: Überflutungen, Murenabgänge, Lawi­nenabgänge, Waldbrände und so weiter. Da hat das österreichische Bundesheer genau die Leute, die Menschen, die es braucht. Wenn Not am Mann ist, wenn Not an der Frau ist, sind sie da, helfen sie, wenn die Assistenzeinsätze not­wendig sind. Dafür müssen wir auch Danke sagen und können das nicht kritisieren wie der Kollege von der FPÖ, der einfach sagt, da tun wir zu wenig, da machen wir nichts! – Nein! Das Bundesheer, 250 Menschen – Bundes­heerler – sind im Einsatz, Zigtausende Ehrenamtliche, tagtäglich, in den aktuellen Stunden, und Sie verhöhnen die und sagen: Da passiert eh viel zu wenig!, und: Da tun wir nichts! – Schämen Sie sich, die machen nämlich etwas! Danke an alle Einsatzkräfte! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Es wird nicht der letzte dieser Einsätze sein, mit moderner Ausrüstung, neuem Gerät, das wir zur Verfügung stellen. Das hat auch mit der Sicherheit der Soldat:innen zu tun, wenn diese nicht mit den allerletzten Helmen, mit den allerletzten Schuhen, mit den allerletzten Hubschraubern dort hinge­schickt werden, sondern mit modernen Geräten. Das ist es, was wir wollen: dass sie effizienter sind, dass sie ihre Einsätze auch sicher bewerkstelligen können; und das ist die Verantwortung, die wir auch als Arbeitgeber:innen ha­ben, die wir den Soldat:innen gegenüber haben, dass sie optimal arbeiten können.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Modernisierung darf aber nicht auf der Einsatzebene haltmachen, sondern das Bundesheer muss sich in den grundlegenden Strukturen genauso der Zeit anpassen, wie es das in Sachen Gerät und Ausrüstung tut, nämlich auch hinsichtlich Arbeitsrealität. Mit den Änderungen, die wir heute mit diesem Gesetz auf den Weg bringen, sorgen wir auch für die dringend nötige Verbesserung und die Harmoni­sierung im alltäglichen Dienst der Soldaten und Soldatinnen. Der Übergang vom Präsenzstand zur Miliz wird für Vertragsbedienstete vereinfacht und grundsätzlich attraktiviert. Ein Härteausgleich wird im Einzelfall finanziell be­nachteiligte Milizangehörige zusätzlich unterstützen, und vereinheit­lichte Dienstfreistellungsvorgaben schaffen für alle Klarheit. Das ist dringend gefordert gewesen, und es war auch richtig, dass wir da auf die Forde­rungen der Miliz, der Soldatinnen und Soldaten, gehört haben und das in diesem Wehrrechtsänderungsgesetz entsprechend Niederschlag findet.

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass es einen Papamonat gibt, einen Elternmonat. Soldat:innen, junge Grundwehrdiener – es wird auch für Zivildiener kommen – können sich, wenn sie Kinder erwarten, wenn die Freundin, die Frau schwanger wird, entsprechend Karenzzeit nehmen. Das Bundesheer wird da attraktiv, man schafft die besten Voraussetzungen dafür, dass diese jungen Menschen sagen: Hey, die Zeit im Bundesheer war leiwand, die war super! Da will ich bleiben, da will ich in die Miliz gehen, weil die auf mich schauen und nicht nur etwas wollen!

Genau diese Harmonisierung, diese Verbesserung haben wir uns vorge­nommen. Wir haben den Grundwehrdienst wesentlich verbessert: dass die nicht mehr an der Grenze stehen müssen, sondern zurückkommen, auch eine wirkliche Soldatenausbildung bekommen. Das ist jetzt ein weiterer Schritt, so­dass wir sagen können: In diesen fünf Jahren haben wir den Grundwehr­dienst, haben wir das Bundesheer ins 21. Jahrhundert gebracht! – Darauf bin ich stolz, Frau Ministerin, dahin haben wir es gebracht. Wir haben aber noch einiges vor.

Nicht alleine durch eine Modernisierung der Gerätschaften, sondern auch durch eine Modernisierung der Arbeitsbedingungen haben wir es geschafft, denn das Bundesheer besteht nicht nur aus Gerätschaften, sondern auch aus Kraftfahrer:innen, aus Köch:innen, aus Milizlern, aus Unteroffizieren, aus Offizieren, und diese haben unseren Respekt und unsere Wertschätzung verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bringen wir mit diesem Gesetz wieder einen weiteren Schritt nach vorne. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.