21.34

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsi­dent! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in dem sehr sicheren Land Österreich. Die Stadt Wien ist die fünftsicherste Stadt in der ganzen Welt. Damit das auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir ein starkes Bundesheer, genauso aber eine starke Polizei und das nötige Personal dazu.

Genau um dieses Personal geht es. Es ist der Arbeitsmarkt in Österreich sehr stark umkämpft. Die Wirtschaft braucht Fachkräfte, aber auch die öffent­liche Hand sucht händeringend Personal, genauso wir beim Bundesheer. Genau das stellt uns vor große Herausforderungen, und denen müssen wir uns auch stellen, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können: zum Beispiel jetzt im Burgenland, jetzt in der Steiermark, wo unser Bundesheer im Einsatz ist, aber genauso bei den Assistenzeinsätzen und natürlich auch bei der wichtigsten Aufgabe, bei der militärischen Landesverteidigung, denn es geht um nichts weniger als um die Souveränität und vor allem um die Wehrhaftig­keit Österreichs.

Wie lösen wir dieses Problem? – Meine Damen und Herren, es gibt grundsätzlich zwei Ansätze. Der eine Ansatz ist, den Wehrdienst zu verlängern, wie das zum Beispiel die FPÖ im Verteidigungsausschuss gefordert hat. Das ist nicht un­ser Ansatz. Mit Zwang und Verpflichtung im 21. Jahrhundert Personen zu rekrutieren, das ist, glaube ich, der falsche Weg. Wir sehen das anders und möchten es mit Anreizen schaffen, Menschen dazu zu bringen, dass sie sich bewusst für das Bundesheer entscheiden. Das ist, glaube ich, eine Aufgabe, die uns alle vor Herausforderungen stellt.

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz machen wir einen kleinen Schritt in diese Richtung. Es ist das Elternmonat für Soldaten sicher ein ganz wichtiger Bau­stein, um den Wehrdienst mit der Familie etwas besser verbinden zu können. Ein weiterer ist, dass wir im Milizbereich die Ausbildungsvergütung er­höhen und die sozialrechtlichen Härteausgleiche nun für die Milizange­hörigen anbieten. Das dient alles dazu, um den Beruf des Soldaten, der Soldatin einfach attraktiver zu gestalten. Es ist aber nur ein kleiner Baustein.

Wir haben in der Vergangenheit sehr viel geschaffen. Wir haben eine Investi­tionsoffensive, die seinesgleichen sucht, gestartet, im Rahmen derer wir in die Mobilität investieren – Hubschrauber und Panzer –, aber genauso in die Infrastruktur – die Kasernen sanieren – wie in Personal. Ich möchte noch einmal auf die Anhebung der Bezüge der Grundwehrdiener auf 1 500 Euro plus pro Jahr verweisen.

Wir haben das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz geschaffen, um längerfristig die Finanzierung des Bundesheers zu sichern. Es gibt 2024 das höchste Heeresbudget, das wir jemals hatten, mit 4 Milliar­den Euro. Investition bedeutet Motivation. Das ist, glaube ich, das Wichtigste.

Es freut mich als Abgeordneten aus dem Innviertel ganz besonders, dass wir die Zehner-Kaserne sanieren können. Wir haben schon im vergangenen Jahr 5 Millionen Euro investiert, 10 Millionen im heurigen Jahr und 67 Millionen Euro werden wir in Zukunft investieren, bis 2032 – das sind insgesamt 82 Millionen Euro für den Kasernenstandort Ried im Inn­kreis. Das Innviertel erhält dadurch einen der modernsten Kasernenstandorte in ganz Österreich.

Frau Verteidigungsministerin, einen herzlichen Dank – die Motivation ist wirklich sehr groß, das merkt man –, dass Sie den Weg der großen Investitionen gegangen sind, genauso unserem Finanzminister und unserem Bundes­kanzler Karl Nehammer, dass wir das im Sinne der Sicherheit der Österreicherin­nen und Österreicher möglich machen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reifen­berger. – Bitte.