21.38

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stögmüller hat mich dazu verleitet, dass ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal zu Wort melde (Abg. Stögmüller: Das freut mich!), weil da einfach so viel Unwahrheit gesagt wurde.

Wenn unser Bundesheer, wie du behauptet hast, durch die schwarz-grüne Bun­desregierung zum attraktiven Arbeitgeber geworden wäre, so wie du es sinngemäß gesagt hattest, dann würden uns nicht massenweise die Berufssol­daten davonlaufen. (Abg. Stögmüller: Hättet ihr mal was gemacht die letzten Jahre, dann wäre auch mal was weitergegangen! Ihr warts immerhin Minister!)

Wir haben gerade im Bereich der Unteroffiziere, aber auch im Bereich der Offiziere ungeplant Abgänge. Es verlassen uns reihenweise die Soldaten in Richtung Polizei, aber auch in Richtung Privatwirtschaft. Ganz wesentlich daran schuld ist die grüne Partei, nämlich das BMKÖS, das von Vizekanzler Wer­ner Kogler geführt wird. Wir zahlen nämlich unsere Soldaten viel zu schlecht (Abg. Stögmüller: Da müsste die ÖVP ein bisschen mehr in den Topf rein­hauen, das ist halt auch die Realität!), sodass wir mit der Privatwirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wir haben jetzt im Rahmen der Zentralstellen­reform (Abg. Stögmüller: Die war auch unsere Idee?) in vielen Bereichen Abwertungen hinnehmen müssen – auch etwas, was das BMKÖS verschuldet hat.

Was auch zum Teil ein Riesenproblem bei dieser Zentralstellenreform ist (Abg. Stögmüller: Ja, ist das unsere Idee gewesen?): Es werden viele militärische Arbeitsplätze in zivile Arbeitsplätze umgewandelt (Abg. Stögmüller: Ist das unsere Idee gewesen?), teilweise sogar mit Ausschreibungen so, dass es dem Sol­daten nicht einmal möglich gemacht wird (Abg. Stögmüller: Das ist eine ÖVP-Idee!), dass er seine Uniform auszieht, um sich zivil auf diesen Arbeits­platz zu bewerben.

Das ist also sozusagen die Schuld, die sich das grün geführte BMKÖS durchaus zuschreiben lassen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Eine Zentralstellenreform ist unsere Idee?!)

Zweites Thema: Du hast dieser Bundesregierung die Hubschrauberbe­schaffung an die Fahnen geheftet. Da möchte ich schon eines richtigstellen: Dieser Beschaffungsvorgang der Hubschrauber wurde bereits unter dem damaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek eingeleitet. An das solltest du dich – du warst damals Bundesrat – noch erinnern können.

Und das dritte Thema, lieber Kollege Stögmüller: Wenn du dem Bundes­heer Wertschätzung entgegenbringen möchtest, wie du das gesagt hast, dann bitte unterlasse es in Zukunft, von Soldaten als Bundesheerlern zu spre­chen. Das ist eines Wehrsprechers unwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

21.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Mario Lindner. – Bitte.