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Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die Dienstfreistellung bei der Geburt eines Kindes für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten eingehen.

In Österreich sinkt die Väterbeteiligung. Viele Väter wollen in Karenz gehen. Warum machen sie es dann aber nicht? Warum gehen nicht mehr Väter in Karenz? Bei 82 Prozent der Paare übernimmt ganz selbstverständlich die Mutter die gesamte Karenzzeit, und lediglich 1 Prozent der Väter geht sechs Monate oder darüber hinaus in Karenz. Wenn man mit den jungen Fami­lien spricht, hört man aber ganz oft, dass die Väter das sehr wohl wollen. Sie möchten die kostbare Zeit mit ihren kleinen Kindern nutzen und sich aktiv in die Familienzeit einbringen.

Es gibt aber Gründe, gute Gründe für die Familien, warum es in der Realität doch oft nicht möglich ist. Einer der Gründe ist die finanzielle Gesamtsituation der jungen Familien. Die Karenzzeit muss man sich auch leisten können. Ein wei­terer Grund ist die Hürde, dass es in vielen Betrieben noch nicht etabliert ist, dass auch Männer Karenzzeiten in Anspruch nehmen. Da braucht es für den Einzelnen Durchsetzungsvermögen und einen festen Willen, dieses Vorha­ben im Betrieb auch durchzusetzen. Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir in vielen Betrieben diese Hürde für den Einzelnen reduzieren.

Der Staat Österreich kann und muss diesbezüglich auch beim österreichi­schen Bundesheer eine Vorbildfunktion einnehmen. Es ist daher gut, dass es künftig beim Bundesheer für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten die Möglichkeit eines Elternmonats gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

So weit, so gut, Frau Bundesministerin, die Umsetzung ist allerdings wieder einmal recht halbherzig, denn Rechtssicherheit ist mit der vorgelegten Version nämlich nicht gegeben. Es ist eine Kompromisslösung, die wie­der zu Lasten der Familien gehen wird. Es gibt keine Verlässlichkeit, keine Rechtssicherheit und auch keine genaue Planbarkeit für die Familien, für die Väter.

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die gute Nachricht ist, dass Sie nun die Ge­legenheit haben, das noch zu reparieren. Mein Kollege Mario Lindner hat einen Abänderungsantrag dazu eingebracht, und ich ersuche Sie, die Chance zu nutzen, damit die notwendige Rechtssicherheit für die Väter, für die Mütter und für die Kinder zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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