22.00

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, möchte ich zuerst einmal sagen, für die Initiative von Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS! Wir schaffen 48 neue Hubschrauber an. Es ist sehr wichtig, dass wir in die Modernisie­rung der wichtigsten Geräte unserer Streitkräfte investieren.

Wo kann man besser den ersten Schritt setzen als bei unserer Hubschrauber­flotte, die sich an einer besonders wichtigen Schnittstelle befindet? Sie ist nämlich einerseits essenziell für die Lufthoheit, sollte es einmal zu einem akuten militärischen Einsatz auf unserem Staatsgebiet kommen, wo sie unter anderem eine wichtige Rolle bei der Aufklärung, bei Truppentransport und -unterstützung sowie bei der Bergung von Verwundeten spielen kann, aber andererseits auch im breiten Spektrum der Assistenzeinsätze – das sehen wir jetzt auch wieder –, ebenso in anderen Krisenszenarien, sei es im Objektschutz, beim Einsatz im Gebirge oder im Katastropheneinsatz, wo das Bundesheer zurzeit ja in der Steiermark – wir haben es zuerst ange­sprochen – über 250 Menschen, Soldatinnen und Soldaten, im Einsatz hat. Es ist auch gut, dass ihnen dort die modernsten Einsatzgeräte zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders vielseitige, multidimensionale Fahrzeuge, die möglichst viele Einsatz­profile abdecken und somit kosteneffizienten Nutzen für unser Bundes­heer und damit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bieten, sind wichtig. Das ist auch vor allem in einer unklaren Sicherheitslage, in der wir uns aktuell befinden, wichtig.

Frau Ministerin, da muss ich mich den Kollegen anschließen: Ich verstehe Ihre Position der roten Linien tatsächlich nicht. Ich verstehe sie persönlich nicht. Ich wäre es von der SPÖ gewohnt, dass sie diese Position vertritt – ja, die kennen wir, da wissen wir schon, wo sie stehen. (Abg. Laimer: ...absurd! Deeskalation!) Von Ihnen aber, Frau Ministerin, bin ich persönlich sehr enttäuscht, denn ich hätte Ihre und auch die Positionierung des Bundes­heers anders definiert: dass Sie genau wissen, wie kritisch die Sicher­heitslage in der Ukraine ist (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner), dass Sie genau wissen, was es für die Ukraine bedeutet, wenn sie fällt. Deswegen enttäuscht es mich umso mehr, dass Sie diese Position vertreten.

Mich wundert es nicht, dass die Russen das jetzt ausnützen und auch dementsprechend thematisieren (Zwischenruf des Abg. Eßl) – dass Sie auf Titel­seiten von Russia Today sind und dann auf einmal als russlandfreundlich gelten. Das sollte nicht die Position Österreichs sein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich möchte vielleicht wieder zurückkommen auf die - - (Neuerliche Zwi­schenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) – Frau Ministerin, Sie können sich erklären! Erklären Sie uns Ihre Position dazu! Mich würde sie interessieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube auch nicht, dass der Generalstab und ande­re Bundesheeroffiziere das auch so sehen. (Abg. Gerstl: Ich werd’ dir gleich was über die Zadić erzählen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, die ÖVP nimmt das wohl sehr mit. Vielleicht überlegen Sie sich auch Ihre Position! – Frau Ministerin, wir begrüßen das (Abg. Gerstl: Sei dankbar, dass du so lang in der Koalition warst! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), danke für die Initiative, die wir hier setzen! Ich glaube, eine Modernisie­rung der Strukturen ist notwendig (Abg. Hörl: ... Koalition ...!), und wir begrüßen das. Ich glaube, dass es nicht nur notwendig ist, effizient aufgestellt zu sein, sondern auch Gerätschaften effizient in Österreich zu verteilen. Das ist notwendig, denn es geht nicht nur darum, das wichtigste Zeug an einem Punkt zu haben, sondern es muss auch ins Einsatzgebiet kommen. (Abg. Gerstl: Die Zeit ist abgelaufen für dich!)

Ja, die Zeit ist abgelaufen. Wir hatten die letzte Sitzung des Landesverteidi­gungsausschusses. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dort auch immer wieder Initiativen der Opposition mit aufgenommen und gemeinsam umgesetzt haben. Das ist wieder ein weiteres Zeichen der guten und überparteili­chen Arbeitsbasis, die wir im Landesverteidigungsausschuss hatten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

22.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.