Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben vor Kurzem Ihre Vision 2028 plus in einer breiten Beteiligung vorgestellt. Allerdings fehlt uns dort eine quantitative Zielsetzung im Allgemeinen. Die Frage ist: Wie und wann werden Sie die Umsetzung beziehungsweise Zielerreichung dieser Vision 2028 plus spätestens evaluieren?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 359/M, hat folgenden Wortlaut:

„In den Zielen der Vision 2028+ gibt es keine quantitativen Zielsetzungen. Wie und wann werden Sie die Umsetzung bzw. Zielerreichung evaluieren?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Der Prozess zur Erstellung der Vision 2028 plus ist beispielhaft, den hat es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so nicht gegeben – unter Einbeziehung aller Stakeholder, aller Fraktionen, die im Parlament vertreten sind, unter Begleitung eines wissenschaftlichen Beirates. Das Ziel war, in einem ersten Schritt Ergebnisse auszuarbeiten, die breit getragen werden, die Konsens innerhalb jener Personen sind, die sich hier beteiligt haben. Wir haben 35 Ziele und 170 Umsetzungsmaßnahmen beschlossen.

Was heißt das jetzt konkret für die Weiterführung? – Wir gehen ja dann in die Umsetzungsgruppe, aber wenn es um die Ziele geht, so möchte ich darauf verweisen, dass bereits jetzt vielfältige Möglichkeiten bestehen, Ziele quantitativ zu erheben. Ich verweise auf die Statistik Austria, auf den Grünen Bericht, auf die Anforderungen in verschiedensten gesetzlichen Grundlagen und darüber hinaus auch auf die Gemeinsame Agrarpolitik, aufgrund der wir immer wieder in Brüssel nachweisen müssen, wie sich die konkreten Indikatoren entwickeln. Das heißt, wir haben ausreichend Zahlen zur Verfügung.

Was wir nicht tun werden, ist, dass wir einen neuen Teppich an Dokumentationspflichten über Österreich legen, weil wir ja auch aus der Diskussion, aus der Vision heraus wissen, dass die Bäuerinnen und Bauern damit die größten Probleme haben. Mehr Bürokratie, mehr Anforderungen von außen her, das wollen wir nicht unterstützen.

Wir wollen eine positive Weiterentwicklung des Sektors, motivieren, Anreize setzen – das ist unsere Zielsetzung.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Gut, dass wir motiviert sind. Anhand der Daten könnten wir aber trotzdem auch schauen: Wie sollen sich diese in Zukunft entwickeln?, aber ich glaube, das kann Teil weiterer Gespräche sein.

Es gibt parallel zur Vision 2028 plus natürlich ein ganz wesentliches Anliegen, nämlich dass man sich für den Bodenschutz und für die Renaturierung einsetzt, nämlich mit dem Renaturierungsgesetz und damit, dass man dem Renaturierungsgesetz zustimmt, weil wir auf diese Weise genau unsere Lebensgrundlage als Bäuerinnen und Bauern erhalten – das meine ich, selbst Bäuerin, mit voller Überzeugung –, nämlich einen gesunden Boden.

Zu den Emissionsreduktionszielen hätte ich aber noch eine Frage. Die Landwirtschaft hat da ihren Beitrag, auch in einer konkreten Zahl ausgedrückt, zu leisten. Wie, denken Sie, wird die österreichische Forst- und Landwirtschaft ihre Ziele bis 2030 in einem Zwischenschritt angemessen erreichen können, und wie wird sich der Sektor dann bis 2040 entwickeln, vor allem auch unter der Prämisse, dass wir doch einem Renaturierungsgesetz zustimmen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Die Ziele für die Emissionsreduktion sind ja bereits auf europäischer Ebene beschlossen worden: EU-Klimagesetz und Fit-for-55-Paket. Also der Non-ETS-Bereich ist bereits festgelegt.

Für die Landwirtschaft muss man immer wieder einerseits bedenken, dass die Landwirtschaft für 11 Prozent der Emissionen verantwortlich ist, und andererseits, dass es in der Landwirtschaft, im landwirtschaftlichen Prozess einen natürlichen Kreislauf gibt, in dem Emissionen emittiert werden, aber auch Emissionen wieder gebunden werden. Konkret, in der Tierhaltung: Emissionen werden emittiert, und wenn das Gras nachwächst, werden Emissionen wieder gebunden.

Der Anspruch für uns muss der sein, und da sind wir, auch wissenschaftlich begleitet, wirklich engagiert dabei: Es geht darum, so klimafreundlich wie möglich zu produzieren.

Was heißt das konkret? – Österreich ist Weltmeister, wenn es um die Emissionen bei der Produktion von einem Liter Milch geht – 1 Kilogramm CO₂-Äquivalente –, wenn es um Fleisch geht – 14 Kilogramm CO₂-Äquivalente bei der Produktion von einem Kilo Rindfleisch. Da sind wir weit vor den anderen in Europa mit 20 Kilogramm oder Brasilien mit 80 Kilogramm.

Das heißt, unser Anliegen ist: Wir wollen Versorgungssicherheit sicherstellen, und dies mit der klimafreundlichsten Produktion. Was für uns nicht geht, ist, dass wir, um Ziele zu erreichen, Produktion reduzieren. Der Konsum bleibt stabil, das heißt, die Importe müssten erhöht werden und es würden Produkte mit einer schlechteren Klimabilanz importiert. Das würde bedeuten, die globalen Emissionen würden steigen, heimische Produktion würde geschwächt und die Abhängigkeit vergrößert werden.

Das heißt, es gilt, so effizient wie möglich klimafreundlich zu produzieren.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zeit bitte!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc (fortsetzend): Zum Abschluss noch: Die Emissionen in der Landwirtschaft heute entsprechen jenen aus dem Jahr 1890. Da kann man also sagen, die Landwirtschaft ist nicht für den Klimawandel verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.