Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Ich komme zu einem anderen Thema. Wir NEOS haben gemeinsam mit einigen Organisationen wie dem ETÖ einen bedeutenden Skandal in der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung aufgedeckt, der insbesondere unter den Bäuerinnen und Bauern für große Unruhe sorgt. Die Bundesbeschaffung GmbH weist Lebensmittel als nachhaltig aus, die es nicht sind. In der Regierung zeigt jeder Minister auf den anderen, mit wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel der Frau Verteidigungsministerin, während der Landwirtschaftsminister, also Sie, Herr Minister, die Verantwortung hier einfach abstreitet.
Meine Frage:
„Welche Schritte haben Sie als Landwirtschaftsminister veranlasst, um die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen der fälschlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung von nicht nachhaltigen Lebensmitteln bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln (Greenwashing-Skandal) zu prüfen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Frau Abgeordnete! Wir haben recherchiert, was Sie damit meinen: Offensichtlich geht es da um einen Bericht in einer Tageszeitung am 21. Mai, wo unter anderem angeführt wird, dass es anonyme Vorwürfe strafrechtlicher Art gibt. Da muss man sagen: Konkrete Informationen liegen uns als Ressort nicht vor. Zuständig ist in der Frage nachhaltige Beschaffung das Klimaschutzministerium. In diesem Fall wurde, wenn man den ganzen Artikel liest, gemeint, dass es hierbei um das Bundesministerium für Justiz geht. Also ich gehe davon aus, dass, wenn die Damen und Herren da etwas Strafrechtliches vermuten, sie dort von sich aus aktiv werden.
Darüber hinaus muss man eines immer sagen: Es geht bei der nachhaltigen Beschaffung um eine Selbstverpflichtung; also von dem her sehen wir auch hier nicht wirklich den Grund für eine mögliche strafrechtliche Verfehlung. Ich habe das im eigenen Haus prüfen lassen, unsere Experten haben das nicht gesehen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sie haben ja gerade auch die sehr hohen Geflügelstandards gelobt, die in Österreich gegeben sind. Es gibt aktuell ein Geflügellos, das wieder nicht den Kriterien der nachhaltigen Beschaffung standhält.
Welche Maßnahmen wollen Sie persönlich noch vor der Wahl setzen, um diese Effekte zu beenden und die öffentliche Hand rechtlich dazu verpflichten, Nabe-konforme Produkte zu beschaffen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Also das Geflügellos, von welcher Organisation das ausging, wurde jetzt nicht genannt. Das kann ich jetzt allgemein nicht sagen, weil ja jeder praktisch in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die nachhaltige Beschaffung besorgt, das funktioniert ja nicht zentral. Jedes Ministerium hat seinen Zuständigkeitsbereich, jede Gebietskörperschaft macht das für ihren eigenen Bereich.
Was haben wir getan? – Wir haben das Forum „Österreich isst regional“ eingerichtet, um nachhaltige Beschaffung zu unterstützen. Seit 2020 haben wir schon einige Konferenzen, einige Tagungen abgehalten. Im eigenen Bereich werden wir ein Warenwirtschaftssystem einführen, um dann tatsächlich auch am Ende des Jahres nachzuweisen, wie viele regionale Produkte sind und wie hoch der Bioanteil ist.
Darüber hinaus haben wir ein Handbuch erstellt, damit die Bundesbeschaffungsagentur die konkreten Kunden, die Gebietskörperschaften unterstützen kann, beraten kann, damit sie eben im Sinne der nachhaltigen Beschaffung einkaufen können. Wir sind da also wirklich sehr engagiert. Es gibt wahrscheinlich kein Ressort oder sicher kein Ressort, das so ein großes Anliegen hat, in der nachhaltigen Beschaffung weiterzukommen, das so ein Anliegen hat, dass wirklich heimische Produkte im öffentlichen Bereich eingesetzt werden.
Wir sind auch sehr froh, dass die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Gemeinschaftsverpflegung beschlossen wurde und seit September 2023 gilt. Wir sehen da auch erste positive Effekte.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte.