10.19

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Jetzt ist der Arbeitsminister leider Gottes wieder nicht da. (Abg. Schnabel: Ich glaube, es ist schon wichtig, dass wir in Deutschland Verträge für Österreich aushandeln für die Wirtschaft, oder?) Gut, der hat wahrscheinlich schon das letzte halbe Jahr nach einem Job gesucht, jetzt hat er seinen Job, jetzt kommt er auch nicht mehr. Genauso sieht dann auch die Arbeitsmarktpolitik aus. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

Ich möchte einmal vorausschicken: Wir haben zurzeit 351 000 arbeitslose Menschen, aber das Einzige, das hier jetzt wieder diskutiert wird, ist die Verfestigung einer Gruppe von Personen, nämlich von Ukrainern. (Zwischenruf des Abg. Egger.)

Die Ukrainer – wir haben das damals alle einstimmig beschlossen – haben den Vertriebenenstatus, der sie auch berechtigt hat, für die Zeit ihres Aufenthaltes in Österreich in den Arbeitsmarkt einzutreten. Unser Zugang wäre ja, dass man so schnell wie möglich Friedensgespräche hätte anfangen sollen. Offensichtlich stehen wir damit ja auch in Österreich alleine da. Sie alle wollen ja lieber weiter Waffen liefern. Es ist Ihnen offensichtlich wichtiger, dass der Krieg vorangeht. Man wird sehen, wie sich das auswirkt.

Eine Frage stellt sich schon: Warum ist es jetzt eigentlich plötzlich so dringend notwendig, dass die die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen? – Es gibt diese Notwendigkeit nicht, denn bis März haben sie noch den Vertriebenenstatus, den hätte man, wenn notwendig, auch durchaus verlängern können. Unser Zugang ist da ganz ein anderer: Wir wollen einerseits Frieden und andererseits die Ukrainer heimbringen.

Als ich der Vorrednerin zugehört habe, sind viele Dinge für mich völlig eigenartig gewesen. Ich frage mich: Wenn man jetzt jugendliche Ukrainer nach dem 15. Lebensjahr in die Ausbildungspflicht einbezieht, dann ist es für diese natür­lich wichtig, solange sie hier im Land sind, dass sie auch eine Ausbildung machen. Was das mit Betreuungspflichten zu tun hat, Frau Kollegin, das müssen Sie mir schon erklären. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo bei unseren österreichischen Jugendlichen, bei 15-Jährigen, Rücksicht genommen wird, wenn Mütter arbeiten gehen, dass diese Betreuungspflichten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie erzählen hier irgendwelche Geschichten, damit es gut klingt. Das ist halt ein bisschen zu wenig.

Dann haben Sie noch gesagt, das ist insgesamt ein ganz „wichtiger Beitrag zur Integration“. – Sehen Sie, und da haben wir einen ganz anderen Zugang. Sie schieben jetzt die Ukrainer vor und wollen in Wahrheit die Tür für Menschen aus aller Herren Länder, für Flüchtlinge aus aller Herren Länder aufmachen – darum geht es Ihnen ja in Wahrheit.

Ich habe es eingangs gesagt: Wir haben derzeit 351 000 Menschen, die arbeits­los sind. Wir haben keinen Arbeitskräftemangel. Das müssen Sie der Bevölke­rung draußen auch einmal erklären, nämlich jenen, die tatsächlich aufstehen und arbeiten gehen, ins System einzahlen oder einen Job suchen und keinen bekommen: dass Sie lieber Menschen von irgendwoher holen und als billige Arbeitskräfte anstellen. Das ist eine komplett verfehlte Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Das ist jetzt ...! Das eine hat mit dem anderen genau gar nichts zu tun, und Sie wissen es auch! – Zwischenruf der Abg. Götze.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen müssen.

Wissen Sie, unser Zugang ist ein ganz anderer (Abg. Pfurtscheller: Das ist aber der falsche, Frau Kollegin, der absolut falsche!): Wir hätten gerne Familienpolitik statt Migrationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nämlich der falsche Zugang, den Sie hier gewählt haben: Sie führen über die Familienzusammenführung Kinder und Familien aus der ganzen Welt nach Österreich. (Abg. Pfurtscheller: Wir reden jetzt über die Ukrainer, zum Tagesordnungspunkt!) Für die eigenen Familien haben Sie überhaupt kein Herz, für die bleibt dann gar nichts mehr über. (Beifall bei der FPÖ.) Bei den Familien aus der ganzen Welt heißt es: Koste es, was es wolle!, bei den eigenen heißt es den Gürtel enger schnallen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik, und daher fordern wir Sie auf, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und auch von der SPÖ: Setzen Sie sich in dieser EU dafür ein, dass es endlich einen Remigrations­kommissar gibt, denn das wird die einzige Chance sein, dass wir auf diesem Kontinent wieder in Frieden leben können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Die Ereignisse der letzten Jahre, die Terroranschläge, aber auch die Ereignisse der letzten Wochen – Messerangriffe, Machetenangriffe, Gruppenvergewal­tigungen jeden Tag (Abg. Pfurtscheller: Was hat jetzt das mit den Ukrainern zu tun? Was hat das mit der Rot-Weiß-Rot-Karte für die Ukrainer zu tun? Sagen Sie es einmal! – Ruf bei den Grünen: Was hat das mit den Ukrainern zu tun?) - - Können Sie eigentlich auch zuhören oder müssen Sie nur irgendetwas reinschreien? Ich verstehe Sie ja nicht einmal. (Abg. Schwarz: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ihre Stimme überschlägt sich, wenn Sie so hysterisch sind – also seien Sie mir jetzt nicht böse! (Abg. Michael Hammer: „Hysterisch“ darf man nicht sagen! – Abg. Pfurtscheller: Begründen! Weil Sie Äpfel mit Birnen vergleichen, wie immer!)

Wir brauchen einen Remigrationskommissar, und Sie von der Österreichischen Volkspartei haben gerne den Zuwanderungskommissar. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

10.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.