10.23

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg Menschen die Heimat genommen. Er hat sie zu Vertriebenen gemacht. Rund 70 000 Menschen aus der Ukraine, großteils Frauen und Kinder, haben derzeit in Österreich einen Fluchtort gefunden. Sie sind als Flüchtlinge nach Österreich gekommen und zu Kollegen, Kolleginnen und Freund:innen geworden. Wir haben der Ukraine das Versprechen gegeben, dass wir helfen, so gut wir können, und darum haben wir den Zugang zur Krankenversicherung, zur Grundversorgung und zu Familienleistungen und einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt beschlossen.

Was tun wir jetzt? – Wir geben jetzt Menschen eine langfristige Perspektive. Vertriebene Ukrainer:innen, die in Österreich Arbeit gefunden haben, können auf die Rot-Weiß-Rot-Karte plus umsteigen. Nach Polen sind wir so das erste EU-Land, das eine Bleibeperspektive für arbeitende Flüchtlinge aus der Ukraine schafft. (Abg. Kickl: Was machen wir denn mit denen, die dort einrücken sollen?) Außerdem, Kollege Muchitsch, beraten gerade die EU-Innenminister und ‑ministerinnen über die Verlängerung des temporären Aufenthaltsrechts bis 2026.

Rund 19 000 Ukrainer und Ukrainerinnen sind bereits auf dem Arbeitsmarkt, und mit der Aussicht, dauerhaft beziehungsweise länger in Österreich zu bleiben, werden noch sehr viele dazukommen.

Wir setzen auch – die Kollegin von der ÖVP hat es schon angesprochen – gezielt auf jugendliche Ukrainer und Ukrainerinnen, denn ab dem 1. Juli öffnen wir auch den Zugang zu Ausbildungsprogrammen, um jungen Menschen eine Chance zu geben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Jetzt zur FPÖ, weil es mich fast zerreißt, wenn Sie über die Ukraine sprechen: Frau Belakowitsch, Sie sprechen von Friedensgesprächen. Wissen Sie, wer ein Leben in Sicherheit und Frieden verhindert? – Es ist nicht die EU (Abg. Amesbauer: Die Grünen!), es ist nicht von der Leyen oder Selenskyj, wie Sie immer wieder propagieren, sondern es sind Ihr Freund Putin und sein Verbrecherregime. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wenn es nur so einfach wäre!)

Es ist Ihr Freund Putin, dessen Propaganda Sie unaufhörlich verbreiten, dessen russlandfreundliche Anträge Sie einbringen (Abg. Kickl: Österreichfreundliche! Österreichfreundliche! Wenn es nur so einfach wäre, Frau Kollegin!), mit dessen Partei Sie einen Kooperationsvertrag haben und der in seinem Wahnsinn Schulen, Kindergärten und Wohnhäuser bombardieren lässt. Er ist es, er alleine ist es, der den Krieg am Laufen hält. Wenn Putin den Krieg beendet, dann ist der Krieg beendet. (Abg. Kickl: Hat er ja gerade angeboten! Das war ja gerade ein Verhandlungsangebot! – Abg. Kassegger: Selenskyj will aber nicht beenden, der will besiegen!) Wenn die Ukraine den Krieg beendet, dann gibt es keine Ukraine mehr, und ich möchte mich nicht fragen, wer als Nächster von Putin angegriffen wird. – So einfach ist es, und das wissen Sie selbst. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Dann sitzen in der Schweiz lauter Idioten, die jetzt diese Verhandlungen führen, oder?)

Ihrer rechtsextremen Schwesterpartei, der AfD, wurden schon engste Kontakte und Geldflüsse nachgewiesen, und wir werden auch Ihre Kontakte noch genauer beleuchten. (Abg. Amesbauer: Immer diese Rechtsextremen!) Für nichts machen Sie das ja nicht – wir kennen ja die Geldtaschenpolitik der FPÖ. Kickl und die FPÖ sind solidarisch mit Putin, wir sind solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine (Abg. Kickl: Wir sind solidarisch mit Österreich! Mit Österreich, meine liebe Kollegin!), und das zeigt auch dieser heutige Antrag. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Was machen wir denn mit denen, die jetzt dann einrücken sollen? – Abg. Leichtfried: Geh, gebts einmal a Ruh’!)

10.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.