11.41

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Vielleicht nur eine kurze Anmerkung zu meiner Vorrednerin: Wenn man sich die Initiativen gerade der Sozial­demokratie, aber durchaus auch einiger anderer Parteien anschaut – Sie haben ja gerade in der Schlussbemerkung wahrscheinlich versucht, uns wieder einmal in die Rolle zu drängen: zurück in die Steinzeit oder so (Abg. Michael Hammer: Nicht zurück, ihr seid schon dort!) –, sieht man, dass gerade das Thema Digitalisierung etwas ist, an das die Sozialdemokratie immer, extrem oft mit guten Vorschlägen herangetreten ist – abgelehnt wurden sie immer durch diese Regierung, das muss man einmal sehen. (Abg. Reiter: Wie haben Sie gerade vorher abgestimmt?) Setzen Sie es um, dann können wir weiterreden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Die SPÖ ist 130 Jahre alt, und man merkt das!)

Nichtsdestotrotz ist es einmal so, dass viele Menschen hier nicht mitkommen und es eigentlich Aufgabe dieser Regierung wäre, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie man sicherstellen kann, dass die Menschen da mitkommen. Wir schauen auf diese Menschen, die mit der Digitalisierung noch nicht zurande kommen. Wir versuchen, uns um sie zu kümmern, Sie tun nichts in diesem Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Aber es ist jetzt mehrmals dieses Thema der Cybersicherheit betont worden, immer wieder gesagt worden, wie wichtig das ist. Und ich glaube, in diesem Bereich sind wir uns alle einig, weil sich gerade da natürlich die Welt verändert, für viele Menschen verändert, mit vielen Problemen. Und eines der großen Probleme ist natürlich die Cybersicherheit.

Aber die Worte hier, muss ich sagen, decken sich nicht ganz mit dem, was ich vor wenigen Wochen erlebt habe, als die Parlamentsdirektion zu einer Veranstaltung zum Thema Cybersicherheit in Bezug auf Wahlen eingeladen hat – nicht zuletzt vor dem Hintergrund massiver Cyberattacken, die die CDU erst vor wenigen Tagen erleben musste, massiver Wahlbeeinflussungen durch Russland in den vergangenen zehn Jahren, immer wieder nachweisbar, verschiedenster Cyber­attacken. Ich muss sagen, ich war etwas überrascht, dass es eigentlich nur eine Fraktion gegeben hat, die an dieser Veranstaltung teilgenommen hat.

Das heißt, hier in der Öffentlichkeit wird immer wieder darüber geredet, wie wichtig einem das Thema ist, aber man bringt sich dann bei einem solch wichtigen Thema nicht mit ein, obwohl bei dieser Veranstaltung eigentlich die Spitzen des österreichischen Sicherheitsapparats da waren, die der Parla­mentsdirektor eingeladen hatte. Ich meine, es genügt nicht, salbungsvolle Worte über diesen Bereich zu sprechen, sondern man muss sich mit diesem Thema – und das sollte uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eigentlich besonders interessieren – auch tatsächlich immer wieder auseinandersetzen. Vielleicht wird es beim nächsten Mal besser.

Zu diesem Akt selbst: Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden: Ja, es ist eine wichtige Einrichtung – ich kann mich der Kritik durchaus auch anschließen. Warum sie jetzt trotz alledem im Bundeskanzleramt sein muss, darüber kann man diskutieren, aber der wesentliche Bereich wird sein, dass die Umsetzung funktioniert, es wird sichergestellt sein müssen, dass letztendlich österreichische Qualitätsprodukte mit diesem Zertifikat auch auf dem europäischen Markt unter gewissen Rahmenbedingungen wirklich reüssieren können.

Da sind wir alle gefordert, und daher findet diese Gesetzesvorlage auch unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm zu Wort gemeldet. – Bitte.