5. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 4068/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (2585 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2529 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zur Verfügung über bewegliches Bundesvermögen (2584 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit sind wir bei den Tagesordnungspunkten 5 und 6, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.