12.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich freue mich ja sehr, wenn Kollege Obernosterer hier eine Brandrede für das Einkommen der Landwirtschaft und der Bäuerinnen und Bauern in diesem Land hält. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich glaube, die ÖVP stellt gefühlt seit dem Zweiten Weltkrieg den Landwirtschaftsminister (Zwischenrufe bei der ÖVP), mit dem Resultat, dass die Bauern von ihrem Einkom­men und von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können. Das ist das Resultat einer ÖVP-Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei den NEOS.)

Und dann kommt man her und sagt, diese 7 Cent seien jetzt die große Lösung. Also jetzt geben wir 75 Millionen Euro von unserem Budget aus, die wir nicht haben. Der Herr Finanzminister und diese Bundesregierung machen heuer ein Defizit von über 20 Milliarden Euro. Wir haben diese 75 Millionen nicht; die müssen irgendwann einmal gezahlt werden. Es gibt tatsächlich keine Gegenfinan­zie­rung; da hat Kollege Krainer ganz recht. Es ist also ein Wahlzuckerl (Abg. Obernosterer: Aber nicht ...! Da seid ihr dabei!), damit Sie die Bauern ein bisschen bei der Stange halten – mit 7 Cent und mit einer Einmalzahlung. Ich sage Ihnen schon ganz ehrlich: Das hilft denen gar nichts. Das, was Sie in Ihrer Landwirt­schaftspolitik nicht schaffen, ist eine strukturelle Änderung.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Was Sie nämlich tun könnten – und das wäre in Ihrem eigenen Hause zu tun –, das tun Sie nicht. Da komme ich jetzt wieder auf etwas, was wir aufgedeckt haben, und das ist die nachhaltige Beschaffung. Meine Damen und Herren! Es werden vielleicht nicht alle wissen, was die Nabe, nachhaltige Beschaffung, ist. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt – was wir sehr gut fanden –, dass man nachhaltig beschafft, heißt regional, saisonal, 25 Prozent Bioanteil bis Ende 2023. Jetzt haben wir mehrere Anfragen­serien dazu gemacht. Diese Beantwortungen sind jetzt auch zurückgekommen, wir haben sie ausgewertet.

Was kommt raus? – Der Bioanteil, der 25 Prozent sein sollte, ist bei unter 3 Prozent, und auch die eigenen Programme, wo sich die Landwirtschafts­frakt­ion, der Bauernbund, hinstellt und sagt: Wir haben Qualitätsprogramme, beim Geflügel zum Beispiel; alles in der Nabe muss GVO-frei eingekauft werden!, werden nicht eingehalten. (Abg. Lindinger: Regional ist es schon!) Also Sie kaufen auch nicht die regionalen und saisonalen Produkte von den konventionellen Bauern. (Beifall bei den NEOS.)

Da muss ich mich ehrlich gesagt hier schon als Oppositionspolitikerin hinstellen und fragen: Was macht ihr da eigentlich? Ihr kauft nicht einmal die eigenen Produkte? (Abg. Loacker: Reine Politfolklore!) Nicht einmal die Ministerien schaffen es, die Produkte, die von den Landwirten in Österreich produziert werden, zu kaufen? Es gibt im Augenblick ein Geflügellos – so heißt das –, also da wird Geflügelfleisch eingekauft. Das ist im Augenblick ausgeschrieben. Nabe-konform müsste sein: 100 Prozent GVO-frei, ein Qualitätsprogramm der österreichischen Landwirtschaft, damit eigene Produkte gekauft werden.

Was ist ausgeschrieben? – Standard! Standard heißt nicht GVO-frei, Standard bedeutet weiters, das Hendl kann auch aus Polen kommen. Das ist die Konsequenz Ihrer Landwirtschaftspolitik! Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen! (Beifall bei den NEOS.)

Ganz ehrlich: Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Menschen sich ein wenig veräppelt fühlen, und die Bauern tun das auch mehr und mehr. (Abg. Scherak: Da ist der Bauernbund so ruhig plötzlich! Komisch! – Abg. Lindinger: Gar nicht! Wir haben gesagt, regional ist es!) Also tun Sie schlicht und einfach das, was Sie in Ihren Häusern machen können, kaufen Sie die österreichischen Produkte und unterstützen damit die österreichische Landwirtschaft wirklich – es sind 330 Millionen –, dann könnten Sie sich in der Zukunft auch Ihre Brosamen, da ein bisschen was und dort ein bisschen was, sparen! (Beifall bei den NEOS.)

Herr Finanzminister – das ist ja ein Finanz-TOP –, die Beschaffungsagentur ist Ihnen unterstellt. Die macht gerade die Ausschreibung. Also wenn Sie hier unterstützen können, dann schauen Sie bitte darauf, was die Beschaffungsagentur macht, damit da auch Nabe-konform ausgeschrieben wird.

Und ja, Sie haben ein Problem bei den Finanzen: Diese 75 Millionen Euro finden nicht unsere Unterstützung (Abg. Kühberger: Aha! Aha! Gegen die Bauern! Typisch NEOS! Nur für die Biobauern, nicht für die konventionellen!), denn das ist aus unserer Sicht zukunftsvergessen, weil wir glauben, dass hier endlich das Budget wieder auf einen Konsolidierungspfad gehört. 20 Milliarden Euro Defizit, ein Budgetpfad, der mittelfristig katastrophal ausschaut, soweit wir das im Augenblick erkennen können. So macht man keine Politik.

Herr Obernosterer, noch einmal zu Ihnen kommend zum Abschluss: Wenn Sie das als Finanzkompetenz bezeichnen, dann sollten wir das vielleicht auch noch einmal diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kühberger: Von Mercosur sagen Sie nichts? – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Gern, jederzeit!)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.