12.34

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen sowie geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollegin Doppelbauer hat vorhin schon ausgeführt, warum wir gegen dieses zusätzliche Dieselprivileg in der Landwirtschaft sind.

Ich möchte zwei Bereiche besonders hervorstreichen. Das eine ist: Ja, die Energiekostenexplosion war für alle Bereiche in unserer Gesellschaft eine Herausforderung. Wir haben auch für alle Bereiche Maßnahmen beschlossen und oft auch mitgetragen oder zumindest unterstützt, dass diese Maßnahmen besser werden. Das hat die Haushalte betroffen, das hat die produzierende Wirtschaft betroffen, das hat wirklich jeden Bereich betroffen, auch die Landwirtinnen und Landwirte sind von all diesen Maßnahmen umfasst gewesen, nämlich sowohl als Privatpersonen wie auch als Betriebe.

Die Sonderrolle der Landwirtschaft hat in der Vergangenheit auch dazu geführt, dass es schon zwei eigene Pakete mit eigenen Subventionen für die Landwirtschaft gegeben hat. Jetzt kommt eine neue Subvention. (Abg. Loacker: Die Pakete sind so groß, da brauchst du einen Traktor!) Und das, was die neue Subvention beinhaltet – das verursacht Kosten von 75 Millionen Euro –, ist, dass im Nachhinein, rückwirkend für zwei Jahre, und gleich fürs nächste Jahr dazu ein Wahlzuckerl – man muss es genau so nennen – in der Höhe von 75 Millionen Euro beschlossen werden soll, das die Grünen mittragen.

Man darf sich, und das ist der zweite Punkt, von den Grünen da nicht Sand in die Augen streuen lassen. Natürlich ist das eine klimaschädliche Subvention! Es ist eine Subvention, die meinetwegen nach den Hektaren ausgerichtet ist, die aber durch den Dieselverbrauch begründet wird. Die Glaubwürdigkeit der Grünen in der Frage des Abbaus von klimaschädlichen Subventionen ist nahe an der Nullgrenze oder vielleicht schon darunter.

Warum will ich das ein bissl hervorstreichen? – Immer wenn man in der Vergangenheit gehört hat, was die Grünen fordern, und wenn man dann sieht, was sie im Parlament beschließen, sind das zwei komplett unterschiedliche Welten. Ich habe nur ein paar Positionen herausgesucht, die ich jetzt einfach einmal mit Ihnen teilen will, um Ihnen zu zeigen, wie glaubwürdig grüne Politik ist:

Im Juni 2020 gab es das Klimavolksbegehren. Lukas Hammer, der Klimasprecher der Grünen, hat dieses Klimavolksbegehren begrüßt, hat gesagt, man solle es ernst nehmen und alle Punkte, die darin gefordert werden, umsetzen. Das Klimavolksbegehren hat ganz konkret den Abbau von klimaschädlichen Subventionen gefordert. Genau diese bauen die Grünen aber gerade aus.

Im Juli 2021 hat ein gewisser Jakob Schwarz eine Presseaussendung ausgeschickt, er begrüße die Einführung der CO₂-Steuer, um Kostenwahrheit herzustellen. Das ist der gleiche Jakob Schwarz, der heute einen Antrag einbringt, um die Kostenwahrheit wiederum zu zerstören.

Im Juli 2022 wurden die durch den Klimarat, der auf Initiative der Grünen, der ÖVP und der NEOS eingesetzt worden ist, ausgearbeiteten Positionen von diesem einmal an die Klimaministerin und einmal informell auch an die Abgeordneten des Nationalrates übergeben. Der Klimarat, der sich sozusagen repräsentativ aus der Gesamtbevölkerung zusammengesetzt hat, hat ganz konkret den Abbau klimaschädlicher Subventionen gefordert.

Im Dezember 2022 ist eine Wifo-Studie herausgegeben worden, die eine Analyse der kontraproduktiven Subventionen beinhaltet hat, die gesagt hat: 5 Milliarden Euro geben wir in normalen Jahren für klimaschädliche Subventionen aus, in Zeiten der Energiepreisexplosion waren es bis zu 15 Milliarden Euro.

Im Jänner 2023 kommt dann die Klimaministerin und fordert im „Standard“ den „Abbau klimaschädlicher Subventionen“.

Im Dezember 2023 sagt die gleiche Klimaministerin auf der Klimakonferenz in Dubai, dass wir sicherlich nicht finanzieren sollen, was wir bekämpfen.

In all der Zeit gab es regelmäßig, vor allem durch die jungen Menschen getragen, Klimastreiks, auf denen die grüne Basis und grüne Politikerinnen und Politiker mit ihren Schildern gestanden sind und den Abbau klimaschädlicher Subventionen gefordert haben.

All das erzählen Ihnen die Grünen jeden Tag; und wenn Sie dann ins Parlament schauen, dann sehen Sie die Anträge, in denen sie das Gegenteil von dem machen, was sie jahrelang versprechen – in Interviews, auf Klimakonferenzen, auf Parteitagen, bei Demonstrationen. Glauben Sie keinem Grünen ein einziges Wort! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.