12.46

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Glaubt ihr, dass ich auch eine Wahlrede für die Bauern halten werde? – Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Kollege Bernhard hat den Grünen schon einiges vorgehalten. (Ruf bei den NEOS: Zu Recht!) Ich verstehe auch, dass der Klimasprecher der Grünen bei dieser Diskussion nicht anwesend ist – immerhin wird sein Konterfei auf der Homepage gruene.at unter „Klimaschutz“ gezeigt.

Vielleicht sollten wir bei der Gelegenheit den grünen Kolleginnen und Kollegen sagen, dass sie einmal auf der eigenen Homepage nachschauen sollten, was unter der Überschrift – gleich oben als zweiter Punkt – „Wofür wir stehen“ steht: „Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen“. (Abg. Loacker: Gibt es das analog? Kannst du es mir ausdrucken? – Abg. Stögmüller – erheitert –: Ausdrucken! – Abg. Scherak: Abschreiben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es gibt zwei Möglichkeiten für euch: Entweder ihr bleibt nachher sitzen, wenn es zur Abstimmung über die Verlängerung des Agrardiesels kommt, oder ihr ändert die Überschrift, von „Wofür wir stehen“ auf „Wofür wir umfallen“. – Das wäre dann nämlich passend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Schwarz: Du hast ja keine Ahnung, Christoph! Das ist das Prob­lem! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist ja wirklich unfassbar, zu was man sich da durchringt. Aber nicht nur das, dann wird noch zu einer Argumentation geklatscht, wie sie Kollege Obernosterer gewählt hat. Er hat darüber geredet, wie arm denn die betroffenen Subven­tionsempfänger seien, weil noch immer niedrigere Preise anfallen. Komischerweise haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die letzten 24 Monate jede Woche mehr für Lebensmittel zahlen müssen. Lebensmittel sind einer der Haupt­treiber unserer Inflation! (Abg. Schmuckenschlager: Personalkosten, Lohnkosten!) Und Sie stellen sich hierher und sagen, die wären gesunken?!

Wenn es aber so ist, dass es nicht angekommen ist, Herr Kollege, kann man schon gerne darüber reden (Abg. Schmuckenschlager: Na, weil der Hauptanteil Lohn- und Energiekosten sind!): Was steht denn zwischen der Urproduktion beim Bauern und dem Preis, der an der Kasse beim Billa oder beim Spar zu zahlen ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da stehen die ganze Raiffeisen-Nahrungsmittel­industrieverarbeitung und der Großhandel. (Abg. Schmuckenschlager: Sehr viele Mitarbeiter, die Lohnerhöhungen bekommen haben!) Wenn es so ist, dass dieser Gewinn dort verschwunden ist, dann sollten Sie sich sofort auf den Weg machen, Herr Kollege, um zu schauen, dass das Geld durch höhere Einkaufs­preise bei den Bauern ankommt – aber nicht hier die Blankoschecks beim Finanzminister bestellen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Die, die Steuern im Lande zahlen – das sind nicht die Pauschalierten –, haben genug gezahlt, wirklich genug gezahlt, die brauchen keine zusätzlichen unge­deckten Schecks mehr von Ihnen. (Abg. Kühberger: Da geht’s um Wettbewerbs­fähigkeit, europaweit!) Wir bekommen hier Absurditäten zu hören: Gabriel Obernosterer wettert gegen Marxismus und Planwirtschaft, während er gleich­zeitig eine Subventionierung befürwortet. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.) Fällt Ihnen die Realsatire auf, die Sie hier veranstalten? Lassen Sie das sein!

Grüne Kolleginnen und Kollegen: Bleibt sitzen, damit ihr nicht hineinschreiben müsst: Wofür wir umfallen! Lassen wir das Thema Wahlkampfzuckerl und hören wir auf, ungedeckte Schecks zu verteilen! Damit wäre dem Land geholfen, am Ende sogar der ÖVP. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.