12.59

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wir diskutieren heute eine Ände­rung im Mineralölsteuergesetz, das sogenannte Agrardieselpaket.

Worum geht es? – Es geht darum, diese angespannte Liquiditätssituation, die Finanzsituation auf den bäuerlichen Familienbetrieben auch entsprechend ernst zu nehmen und hier entgegenzuwirken, es geht um die Lebensmittelversorgung hier in Österreich, damit wir diese auch in der Zukunft bestmöglich sicherstellen können, und es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, dass diese auch im europäischen und internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sind.

Deshalb gibt es heute hier einen Beschluss für die Unterstützung des soge­nannten Agrardieselpakets. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Im Detail geht es dabei um eine steuerliche Vergütung – es wurde bereits ange­sprochen – von 7 Cent je Liter, eine pauschale Abgeltung. Dazu kommen noch die CO2-Preis-Rückvergütung, im Jahr 2024 in der Höhe von 13,5 Cent, und ein Bodenbewirtschaftungsbeitrag von 17 Cent je Liter Diesel. Das macht in Summe 37 Cent für das Jahr 2024.

Weil es Kollege Fuchs angesprochen hat: Ja, es wird verwaltungsvereinfacht ausbezahlt, ganz einfach mit der Dezemberauszahlung, wie auch sonst die AMA-Zahlungen zu den Betrieben kommen.

Eines möchte ich an dieser Stelle schon klarstellen: All die Zahlungen, die die Bäuerinnen und Bauern erhalten, sind keine Förderungen, keine Subventionen, sondern das sind Ausgleichszahlungen, die die Bäuerinnen und Bauern brauchen, damit der Konsument und die Konsumentin günstige Lebensmittel erhalten. Dementsprechend muss man das hier herinnen schon sagen: keine Förderung und keine Subvention. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schwarz. – Abg. Matznetter: ... Montecuccoli, zum Beispiel!)

Ich nehme als Beispiel einen landwirtschaftlichen Betrieb mit rund 40 Hektar Grünland her – Herr Kollege Matznetter, hören Sie zu! –: Bei der Auszahlung im Dezember ist das eine Entlastung von rund 2 500 Euro. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Bei einem durchschnittlichen Betrieb mit 30 Hektar Acker und 10 Hektar Grünland beträgt die durchschnittliche Unterstützung, die im Dezember ausbezahlt wird, 2 500 Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da müssen wir uns einig sein: Das ist kein Betrag, mit dem man die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs sicherstellen kann oder ohne den man die Existenz verliert. (Abg. Matznetter: ... der Montecuccoli mit 1 000 Hektar ...!) Das ist einfach eine Unterstützung aufgrund dieser angespannten und schwierigen Situation – wir alle kennen sie, sie ist im Grünen Bericht dargestellt –, des Einkommensrückganges in der Land- und Forstwirtschaft, und genau deshalb haben wir diesen Beschluss gefasst.

Ich sage daher dem Finanzminister ein großes Dankeschön, auch ein großes Dankeschön dem Landwirtschaftsminister und auch allen Kolleginnen und Kollegen, die dem heute zustimmen, dafür, dass wir mit diesem Agrardieselpaket eine wertvolle Unterstützung für die bäuerlichen Familienbetriebe bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Punkt, der in diesem großen Paket mitbeschlossen wird, sind noch 50 Millio­nen Euro Investitionszuschuss, Sondermittel für mehr Tierwohl. Dazu darf ich ein bisschen ausholen: Wir haben zu Beginn des Jahres schon den ersten Schritt gemacht, als wir die anrechenbaren Kosten beim Investitionszuschuss in Summe von 400 000 auf 500 000 Euro für alle Betriebe in Österreich erhöht haben, weil natürlich die Kosten – Baukosten et cetera – angestiegen sind. Das war der erste Schritt.

Jetzt, in einem zweiten Schritt, gibt es ein Top-up für die Schweinebranche, weil wir in diesem Bereich sehen, dass die Investitionen de facto nicht mehr vorhanden sind, und weil wir die Befürchtung haben, dass die Investitionen im Schweine­bereich zu einem Rückgang der Eigenmittelversorgung ebendort führen. Deshalb gibt es ein Top-up von 200 000 Euro auf in Summe 700 000 Euro anrechenbare Kosten beim Investitionszuschuss in der Schweinebranche. Das ist gerecht­fertigt, das brauchen wir, um die Lebensmittelversorgung in Österreich sicher­zustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben schon das Tierschutzgesetz 2022 diskutiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir sind darum bemüht, dieses Tierschutzgesetz, das der VfGH aufgehoben hat, bestmöglich zu reparieren. Dementsprechend haben wir als Bauernbund, als Volkspartei einen annehmbaren Vorschlag gemacht, und ich verstehe nicht, warum wir gemeinsam im Tierschutzgesetz einen Investitions­schutz von 23 Jahren beschlossen haben und Minister Rauch jetzt hergeht und sagt: Diese 23 Jahre will ich weghaben!

Wie stellt man sich das denn vor? Wenn Investitionen getätigt werden, dann muss sich das auch wirtschaftlich ausgehen, dann muss sich das auch dement­sprechend amortisieren. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Im Tierhaltungs­bereich hat man einmal eine Berechnung gemacht: Ein Stall, egal ob für Rind, Schwein, Huhn oder was auch immer, ist nach etwa 20, 25 Jahren abbezahlt. Deshalb stehen wir zu 100 Prozent zu diesem Investitionsschutz von 23 Jahren.

Ich gebe euch ein Beispiel: Meine sehr geehrten Zuseherinnen und Zuseher, was wäre, wenn jetzt jeder von uns in eine Heizung investieren würde, diese ist auf 20, 25 Jahre ausgelegt, und in drei Jahren kommt das Parlament drauf, dass jeder die Heizung rausreißen und in eine neue investieren muss? Das geht sich unterm Strich nicht aus. Jeder von euch würde das auch verstehen, dass man da eine gewisse Abschreibungszeit hat, weil man Zeit braucht, um diese Investi­tionen auch abzubezahlen, denn sonst hat man überhaupt keine Planungssicherheit mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Eines möchte ich schon noch aufzeigen: Wer steht denn hier im Hohen Haus hinter den Bäuerinnen und Bauern? – Das ist der Bauernbund, das ist die Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erkläre euch auch, warum: In den letzten Jahren haben wir Anträge eingebracht, dass wir Stalleinbrüche bestrafen wollen – mehrheitlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt, auch von der Freiheitlichen Partei. Mit der SPÖ und mit den Freiheitlichen ist ein Beschluss für ein Glyphosatverbot gefasst worden, obwohl die Wissenschaft festgestellt hat (Abg. Belakowitsch: Die Wissenschaft, ah so! – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) – Herr Kollege Schmiedlechner, hören Sie zu! –, dass wir dieses Produkt in einem beschränkten Ausmaß brauchen. Es sind Beschlüsse gefasst worden; die SPÖ hat dazu beigetragen, dass mit dem VfGH-Urteil die Regelung im Tierschutzgesetz zum Thema Vollspaltenböden, die wir im Hohen Haus mehrheitlich beschlossen haben, zum Teil aufgehoben wurde.

Wir haben es auch schon gehört: Erbschafts- und Vermögensteuern: Die SPÖ, Kollege Krainer immer wieder, die Grünen, die NEOS, alle liebäugeln damit. Das geht auf Kosten derjenigen, die sich vom Grund nichts kaufen können (Abg. Deimek: Ich glaub’ halt, das ist genauso falsch wie deine Aussage zum gemeinnützigen Wohnbau! Das war nämlich auch zu 100 Prozent falsch!), die mit dem Grund wirtschaften müssen, die für die Lebensmittel in diesem Land sorgen, und das geht sich mit uns nicht aus. Wir stehen dazu: keine Erbschafts- und Vermögen­steuern mit dem Bauernbund und mit uns als Volkspartei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: ... das letzte Mal den gemeinnützigen Wohnbau und dann jetzt das! Bist ja noch jung! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Wir stehen dazu: Wir sichern die Produktion in Österreich, deshalb gibt es Rahmenbedingungen, deshalb gibt es verschiedene Unterstützungsmaßnahmen. Wir als Bauernbund stehen dazu, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich gestärkt werden müssen und dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir in Österreich produzieren können, denn wir wollen nicht, dass wir die Produktion in Österreich einstellen (Abg. Deimek: Wie steht die ÖVP zum Mercosur-Vertrag?) und dann die Produkte mit niedrigeren Standards importieren. Das ist vielleicht ein Vorschlag von den Freiheitlichen – aber nicht mit uns! Wir haben in Österreich höchste Standards, wir haben Lebensmittel von höchster Qualität, und dazu stehen wir. Deshalb unterstützen wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Wie steht die ÖVP zum Mercosur-Vertrag? Und was passiert dann?)

Weil vorhin Kolleginnen und Kollegen hier gestanden sind: Kollegin Doppelbauer (Abg. Doppelbauer: Da bin ich!), du hast die nachhaltige Beschaffung ange­sprochen. Wir stehen dazu, dass wir konventionelle Bäuerinnen und Bauern und Biobäuer:innen haben, und wir brauchen beide, denn die Lebensmittelversorgung geht sich sonst nicht aus.

Zu den landeseigenen Küchen kann ich für Oberösterreich festhalten – Kollegin, du bist ja auch aus Oberösterreich –: fast 70 Prozent Regionalanteil, 25 Prozent Bioanteil. (Abg. Doppelbauer: Das Landwirtschaftsministerium hat keine Ahnung, was sie machen! Keine einzige Zahl aus dem Landwirtschaftsministerium! Das ist ja wirklich ...!) Das ist der Jahresbericht von 2023, Kollegin. Alle Bundesländer sind dahinter, dass wir das noch verbessern (Abg. Doppelbauer: Ja, dass der Bauern­bund jetzt nervös wird, ist klar, ja, aber keine Zahl vom Landwirtschaftsministerium!), wir wollen zu den 100 Prozent gehören, die regional einkaufen und damit die Landwirtschaft bei uns in Österreich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Loacker hat herausgeschrien: Jetzt kann sich jede Bäuerin, jeder Bauer einen neuen Traktor kaufen! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn das für ein Scherz? (Abg. Doppelbauer: Geh bitte, das ist ein Blödsinn! Das hat er nicht gesagt! – Abg. Michael Hammer: Das ist ja präpotent!) Er soll es einmal probieren, er soll einen landwirtschaftlichen Betrieb pachten (Abg. Doppelbauer: Das hat er nicht gesagt! Sag einmal, was ist mit dir?) – dass die Situation oftmals keine leichte ist, wissen die Bäuerinnen und Bauern wie ich, der ich aktiver Landwirt bin –, und dann kann er auch mitreden und wird sehen, dass das oft­mals eine schwierige Situation ist.

Eines sage ich Ihnen aber auch: Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich machen das mit Leidenschaft, die stehen dazu (Abg. Doppelbauer: Ja, dann kauf die eigenen Produkte! Wir wäre das?), dass wir das Land bewirtschaften, dass der Tourismus in Österreich lebt, dass wir die Menschen mit Lebensmitteln ver­sorgen und dazu auch noch Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!)

Ein letzter Punkt noch, es sind Fakten: Österreich ist Spitzenreiter bei den Betriebsführerinnen und Betriebsführern unter 40, wir haben einen Anteil von über 23 Prozent. Im EU-Schnitt sind es fast 12 Prozent, das heißt nur die Hälfte. Jeder dritte Betriebsführer ist weiblich, sprich: 33 Prozent sind Betriebsführe­rinnen. Da sind wir auch Spitzenreiter. Das soll auch in der Zukunft so sein, das wollen wir auch unterstützen.

Eine Statistik noch: Im Nachhaltigkeitsindex ist die Landwirtschaft in Österreich Spitzenreiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht selbst­verständlich, das heißt, die Rahmenbedingungen müssen dementsprechend gestaltet werden und die Bäuerinnen und Bauern müssen dabei mitmachen.

Wir haben außerdem das österreichische Umweltprogramm, das die Nach­haltigkeit und die Biodiversität in Österreich sichert, und dazu stehen wir. Lassen Sie die Bäuerinnen und Bauern dahin gehend auch dementsprechend arbeiten!

Ich sage nochmals und komme zum Schluss: Das Agrardieselpaket ist ein gutes Paket. Stimmen Sie diesem zu! Da werden wir sehen, wer hinter den Bäuerinnen und Bauern steht. – Danke, Herr Minister, danke an meine Kolleginnen und Kollegen, die diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Manfred Hofinger. Die eingestellte Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.