13.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich darf eingangs eine Delegation aus meiner Heimatgemeinde Großwarasdorf begrüßen, mit Bürgermeister Mag. Martin Karall, den Ortsvorstehern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern des Gemeindeamtes. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Da wir eine burgenländisch-kroatische Gemeinde sind: Dobro došli ovdje u Parlamentu! Lipo da ste ovdje! (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben eine zweite Gruppe aus dem Burgenland hier, die Schülerinnen und Schüler der Landwirtschaftlichen Fachschule Güssing mit Direktor Ing. Gerhard Müllner an der Spitze. – Herzlich willkommen auch an euch! (Allgemeiner Beifall.)

Es ist in der laufenden Debatte viel darüber gesprochen worden, dass die Agrarpolitik in Österreich negativ ist, dass nichts funktioniert. Man muss schon die Kirche im Dorf lassen (Ruf bei den Grünen: Oder in der Stadt!), dann kann man sehen, wie es wirklich ist. Wir sind jetzt – rückblickend – 30 Jahre Mitglied der Europäischen Union. Es gab vor dem EU-Beitritt ein sehr stark reguliertes System mit einer Milchwirtschaftsordnung, einer Getreidemarktordnung, mit in Wahrheit staatlich geregelten Preisen.

Die schwierige Entscheidung der Bäuerinnen und Bauern, des Bauernbunds damals war: Sollen wir den Beitritt zur Europäischen Union unterstützen? Unterm Strich haben wir uns dazu entschieden, weil es richtig war, weil wir das teure alte System nicht mehr aufrechterhalten könnten und weil wir neue Märkte für unsere Agrarprodukte gebraucht haben.

Wir haben damals den Effekt gesehen, dass die hohen Preise für Weizen und andere landwirtschaftliche Produkte auf mehr oder weniger Weltmarktniveau gesunken sind. Das war für die Bäuerinnen und Bauern schwierig. Gleichzeitig aber haben wir die Gemeinsame Agrarpolitik – mit Direktzahlungen, Aus­gleichszahlungen, weil wir auf dem Weltmarkt nicht mithalten können – über­nommen, um den Bauern eine Perspektive zu geben.

Eine zweite wichtige Sache ist damals passiert: Wir haben das österreichische Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft eingeführt, das sogenannte Öpul. Es war die Überlegung, Bäuerinnen und Bauern zu motivieren, freiwillig Umweltschutz und Klimaschutz zu machen – und wer mehr für die Umwelt tut, bekommt eine Ökoprämie. Der Effekt ist, dass 80 Prozent der heimischen Betriebe beim Umweltprogramm mittun, bodenschonend, klimafreundlich, ökologisch und nachhaltig wirtschaften und wir einen Topwert mit Blick auf die Biolandwirtschaft haben.

Die Europäische Union gibt jetzt als Ziel aus, dass es bis 2027 in ganz Europa 25 Prozent Biobauern geben soll – in drei Jahren. Wir haben jetzt schon 27 Prozent Biobauern, das heißt, wir übererfüllen jetzt schon die Ziele. Das ist ein Ergebnis dieses Umweltprogramms. Die Wahrheit ist, dass unsere Agrar­politik die Bauern gegen die Marktkräfte schützt.

Das Ergebnis können Sie sich anhand eines Größenvergleiches anschauen: Die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe sind – im europäischen Durchschnitt – kleiner als die tschechischen, die doppelt so groß sind, als die deutschen, die dreimal größer sind, oder als die dänischen, die noch viel größer sind. Gegen die Kräfte des Marktes gelingt es also mit unserer Agrarpolitik, mit dem Umwelt­programm, mit den Unterstützungsmaßnahmen, auch kleineren Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive zu geben. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Unterstützung setzt sich auch mit dem jetzigen Beschluss fort, mit der Wiedereinführung des Agrardiesels.

Was ist passiert? – Im Jahr 2022 marschiert Russland in der Ukraine ein, und plötzlich explodieren die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise – das hat die Bauern gefreut –, aber gleichzeitig sind die Preise für Dünger, Treibstoffe, Betriebsmittel genauso explodiert. In der Zwischenzeit – ein Jahr später – sind die Erzeugerpreise für die Bauern runtergegangen, aber jene für Diesel, Dünger und alles sind weiterhin hoch geblieben. Jetzt geht es schlicht und einfach darum, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Betriebe erhal­ten – das ist der Sinn dieser finanziellen Unterstützung.

Der Vorwurf, dass das eine unökologische Maßnahme ist, geht ins Leere. Ja, es gibt Elektrotraktoren, es gibt gasbetriebene Traktoren. Das ist alles sehr nett anzuschauen, aber da bedarf es noch viel Forschung. Tatsache ist, wir haben nur dieselbetriebene Aggregate, Maschinen, Traktoren, und daher brauchen wir den Diesel. Daher ist das nicht eine unökologische Maßnahme, sondern in Wahrheit eine Unterstützung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genauso auch die CO2-Bepreisung-Rückerstattung und genauso auch der Boden­bewirtschaftungsbeitrag: Es geht schlicht und einfach darum, dass sich unsere bäuerlichen Betriebe in dem knallharten Wettbewerb, der in Europa und weltweit herrscht, behaupten können. Das gelingt auch, weil – ich habe den Export angesprochen – wir die Chancen des Exports in der Europäischen Union genutzt haben. Wir exportieren in hoher Qualität unsere Milchprodukte, Wein sowieso – Kollege Schmuckenschlager wird dann auch dazu sprechen – und andere Produkte, österreichische Toplebensmittel, in andere Märkte. Das ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Betriebe zu stabilisieren.

Von der SPÖ ist gekommen, dass die Bauern Geld kriegen, aber die Lebens­mittelpreise steigen. In Wahrheit ist der Anteil am Lebensmittelpreis für die Bauern gering. An einer Semmel ist der Anteil, den der Bauer bekommt, 1 Prozent, von einem Krügel Bier kriegt der Bauer 3 Cent Anteil. Das heißt, die wahren Preistreiber sind die Supermärkte und andere sowie natürlich die hohen Energiekosten und Lohnkosten. Es ist also nicht fair, den Bauern hohe Lebensmittelpreise vorzuhalten, da die Bauern daran einen geringen Anteil haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher abschließend: Es ist schon eine Anstrengung für den Finanzminister, ein derartiges Paket mit 300 Millionen Euro aufzustellen, aber es ist gerade in einer schwierigen Zeit wichtig, den Bauern eine Unterstützung zu geben, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, nicht unter die Räder kommen und dann Lebensmittel aus Ländern beziehen, wo nicht so viel auf Tierschutz geachtet wird, wo nicht so viel auf Umweltschutz und Klimaschutz geachtet wird.

Daher sage ich einen herzlichen Dank. Wir als Bauernbund werden uns weiterhin für die Bäuerinnen und Bauern einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.