13.29

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin ja selber auf einer Landwirtschaft aufgewachsen und habe mich deswegen mit dem Thema Energie in der Landwirtschaft schon intensiv beschäftigt. Ich bin froh, dass wir in der Regierung ein Paket geschnürt haben, mit dem wir zum Beispiel energieautarke Bauernhöfe fördern. Dafür stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung, und es geht unter anderem darum, aus fossiler Energie rauszukommen.

Da muss ich gleich einmal kurz widersprechen: Es gibt natürlich andere Möglich­keiten, als mit Diesel zu fahren. Ich habe selber mitgeholfen, energie­autarke Bauernhöfe zu entwickeln. Die haben auch Solarpreise bekommen. Da kann man zum Beispiel auch mit Pflanzenöl fahren, das man selber herstellen kann, wodurch man selber unabhängig werden kann. Das hilft natürlich.

Was nicht hilft, ist, dieses Paket, das wir heute beschließen, als Agrardieselpaket zu bezeichnen, denn das ist es nicht. Wir fördern nicht den Agrardiesel, wir haben eine pauschale Förderung, und das wirft nämlich genau die Fragen bei jenen Landwirten auf, die ich unterstützt habe, die auf Pflanzenöle umgestiegen sind, die teilweise Elektrotraktoren und so weiter haben, die jetzt fragen: Warum kriegt der Agrardiesel Förderung und ich nicht? (Ruf bei der ÖVP: Er kriegt es ja!) – Ja, eh, genau! Und da muss ich nämlich dann hingehen und widersprechen: Entschuldigung, es ist kein Agrardieselförderprogramm, es ist ein pauschales Programm, und du mit deinem Pflanzenöltraktor bekommst die Unterstützung genauso wie mit dem Elektrotraktor und so weiter.

Und warum passiert das? – Weil wir dieses Paket hier – vor allem auch der Bauernbund – falsch bezeichnen. Es ist eben nicht ein Agrardieselprogramm (Abg. Michael Hammer: Der Arbeitstitel passt aber!), und es wäre gut, wenn wir es als das bezeichnen, was es ist: Es ist eine notwendige Unterstützung für die Landwirte – aber keine Agrardieselförderung.

Das führt leider dazu, dass Kollege Matznetter dann das Programm nicht versteht und meint, wir fallen um, weil wir eine fossile Förderung machen. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber nicht das Einzige, was er nicht versteht!) – Genau das machen wir eben nicht! Jetzt warne ich ihn, damit er selber nicht umfällt: Dieses Programm ist ein Programm gegen die Teuerung von Lebensmitteln!

Die SPÖ hat immer gesagt: Macht etwas gegen die Teuerung, die Lebensmittel sind viel zu teuer, die müssen billiger werden! – Jetzt machen wir ein Programm, mit dem wir unter anderem dafür sorgen, dass die Teuerung der Lebensmittel eingebremst wird, und die SPÖ stellt sich hin und hat offenbar vor, hier umzufallen. Uns vorzuwerfen, umzufallen, aber selber nicht zu merken, dass man beim Programm gegen die Teuerung umfällt, das ist wirklich himmelschreiend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: Es muss Ihnen schon sehr schlecht gehen! ...!)

Also, Herr Matznetter, aufpassen, es wäre fällig, dann aufzustehen und nicht umzufallen, denn hier geht es nämlich um die Teuerung und nicht um die Förderung von fossilen Energieträgern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben viele Möglichkeiten, um die Teuerung abzufangen. Die energie­autarken Bauernhöfe sind eine Möglichkeit; Windkraftausbau wäre die andere Möglichkeit, auch Fotovoltaikausbau – da könnten auch die Einkommen der Landwirte steigen –, das wollen die Freiheitlichen wieder nicht.

Ich sage es deswegen dazu: Wir haben eine Windkraftpionierprojektregion, wo mit Bürgerbeteiligung die Preise auch zurückgegeben werden, wo unsere Landwirte dann vor Ort auch die Möglichkeit haben, den günstigen Strom zu beziehen, auch für die Landwirtschaften. Das ist ganz wichtig, das haben wir gemeinsam entwickelt, auch mit Kollegen Ramharter von der ÖVP. Wir sind ganz stolz, denn diese Preise senken nämlich auch die Erzeugerpreise für die Landwirte.

Es ist also notwendig, dass diese günstige Energie dann irgendwann zurückfließt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten – die Freiheitlichen nicht, die blockieren sowohl die Windkraft im Waldviertel als auch die Fotovoltaik im Weinviertel, die wollen keine günstige Energie für die Landwirte, beschweren sich aber dann, wenn sie nicht gut verdienen.

Jetzt komme ich dann noch zu den NEOS. Kollege Michael Bernhard ist jetzt, glaube ich, gar nicht da. Er hat uns vorhin das mit den Fossilenförderungen vorgeworfen. Ich erzähle es trotzdem: Als wir die CO2-Bepreisung eingeführt haben, war seine Fraktion – ich glaube sogar, er selber – jene, die gesagt hat, wir können das jetzt nicht beschließen, weil das gegenüber den Menschen wegen der Teuerung nicht zu verantworten ist. – Natürlich ist es das, weil wir gesagt haben – und das haben die NEOS ja immer abgelehnt –, wenn wir CO2-Bepreisung machen, dann sorgen wir auch für einen sozialen Ausgleich, und der soziale Ausgleich ist in Österreich der Klimabonus, ein Modell, das in der ganzen EU angeschaut wird (Abg. Doppelbauer: Wir brauchen aber keinen sozialen Ausgleich!) und bezüglich dessen Deutschland und Co alle auf uns neidisch sind. Wir haben die CO2-Bepreisung umgesetzt, weil wir das über den Klimabonus auch wieder rückvergüten und sozialen Ausgleich schaffen.

Nichts anderes passiert jetzt auch in der Landwirtschaft. Wir haben eine CO2-Bepreisung eingeführt, wir haben einen Lenkungseffekt geschaffen, damit eben nicht einfach fossiler Treibstoff leichtfertig verbraucht wird. (Abg. Schroll: Hat er es noch immer nicht kapiert, dass ...!) Wir haben dafür gesorgt, dass man darauf schaut, so wenig wie möglich zu verbrauchen. Das kann man durch Umstieg, aber es gibt auch andere Möglichkeiten: pfluglos arbeiten und Co. Die Landwirt­schaft hat ja viele Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir mit weniger Diesel aus­kommen können, und genau das wollen wir ja beanreizen.

Wenn wir dann aber im Gegenzug die Landwirtschaft wieder entlasten, damit die Teuerung abgefedert wird, dann ist das richtig, und das ist keine fossile Unter­stüt­zung, keine Subvention. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sollte irgendwann einmal ankommen. Und bei den NEOS: Anzukündigen, CO2-Preise zu machen, sich dann nicht zu trauen, das umzusetzen, und anderen unterschieben zu wollen, dass sie fossile Subventionen machen, die gar keine sind, das ist schon ein starkes Stück. Da muss man wirklich sagen, ihr habt bei der CO2-Bepreisung laut nach A geschrien, und als es dann so weit war, war Funkstille in der Umsetzung.

Wir bleiben da dran, auch dass die fossilen Subventionen abgebaut werden, Schritt für Schritt, aber gerade in der Landwirtschaft ist jetzt etwas anderes passiert: Der Lenkungseffekt hat eingesetzt, die CO2-Bepreisung ist auf dem Pfad, und das brauchen wir auch.

Wir müssen das Schritt für Schritt denken und dem auch Schritt für Schritt näher kommen, aber eines ist fix: Der Diesel ist tatsächlich nicht billiger geworden, aber wir sorgen für einen Kostenersatz, und genau das ist der richtige Ansatz. Ich hoffe, dass wir dazu beitragen, dass wir wettbewerbsfähig sind, die Lebens­mittelpreise aber trotzdem sinken können oder niedrig bleiben können, die Einkünfte in der Landwirtschaft stimmen, weil ich glaube, auch da ist es wichtig, dass unsere Landwirte richtig verdienen können und mit uns gemeinsam die Energiewende umsetzen können.

Ich hoffe auch, dass wir in Zukunft wesentlich mehr Fotovoltaik in Form von Agrifotovoltaik zum Beispiel auch auf den Feldern sehen, dass wir die Wind­kraft­werke nutzen. Das brauchen wir beides, damit wir nämlich dann auch den Strom erzeugen für das, was wir heute auch schon diskutiert haben, nämlich die Wasserstoffproduktion, und da gibt es einiges umzusetzen. Ich freue mich schon darauf, wenn wir in Zukunft auch den Wasserstoff von den Feldern und Wäldern ernten können, weil die Industrie das brauchen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.