13.38

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Also diesen Kampf gegen Windräder von der FPÖ, zum Beispiel – gerade wieder vorgeführt – von Kollegen Kainz, versteht wirklich niemand mehr. (O-ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Wald abholzen und ein Windradl hinbauen, das ist Schildbürger! Wir wollen den Wald nicht abholzen, der absorbiert CO₂! – Abg. Michael Hammer: Darum haben sie auch keinen Rückenwind mehr, weil sie den Wind nicht wollen!)

Sie gehen gegen jedes einzelne Windkraftprojekt in Österreich vor, gegen Windkraftprojekte in ganz Österreich, wo man dann sieht, die Leute bekommen durch die Windkraftprojekte – zum Beispiel auch in deiner Gemeinde (in Richtung Abg. Kassegger) – billigeren Strom, und wenn es dann verwirklicht wird, dann geht ihr sogar dagegen vor: Es kann ja nicht sein, dass die Leute billigeren Strom bekommen. – Das ist absurd. Mehr Mut zu Österreich, lieber Herr Kollege! (Abg. Kassegger: Wenn die Windräder so billigen Strom produzieren würden, warum tut ihr sie dann fördern ohne Ende?)

Ich möchte aber auch zur SPÖ kommen und auch zu den NEOS, weil jetzt kritisiert wurde: Oh, da wird heute eine neue klimaschädliche Subvention geschaffen! (Abg. Lausch: 100 Tage vor der Wahl!) Kollege Litschauer hat es schon ausgeführt: Das ist keine klimaschädliche Subvention, weil es eben keine Förderung von Agrardiesel ist, sondern eine Pauschale, die sich nach Hektar bemisst. Es ist keine Agrardieselsubvention. Ich finde, man hätte es vielleicht auch anders machen können, aber es ist auch so keine klimaschädliche Subvention, weil: Je klimafreundlicher sich der Landwirt verhält, desto mehr bleibt ihm von dieser Pauschale.

Mit klimaschädlichen Subventionen kennt sich die Sozialdemokratie ja aus, ihr habt ja die meisten bestehenden klimaschädlichen Subventionen beschlossen. Ihr habt ja diesen Misthaufen, den wir jetzt wegräumen müssen, nach und nach angehäuft, und jetzt steht ihr da und sagt: Na furchtbar, die Grünen tun nichts gegen die klimaschädlichen Subventionen! – Das ist schon ein bisschen absurd. Wer hat denn das Dieselprivileg geschaffen? Wer hat die Pendlerpauschale, die nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial ist, in dieser Form geschaffen? – Es waren sicher nicht wir. (Abg. Hörl: Na!) Da waren einige Fraktionen hier im Parlament beteiligt, aber eben auch ihr.

Ganz ehrlich, in den Sonntagsreden und im Allgemeinen sagt ihr, wir brauchen mehr Klimaschutz, aber jedes Mal, wenn es dann darum geht, dass wir wirklich klimaschädliche Subventionen abschaffen, wenn es darum geht, dass wir mehr Klimagerechtigkeit in unser Steuer- und Abgabensystem bringen, dann stimmt ihr dagegen, genauso wie die NEOS.

Was war denn, als wir gemeinsam den Klimabonus mit einem CO₂-Preis beschlossen haben und damit CO₂, das klimaschädliche CO₂, zum ersten Mal einen Preis in Österreich bekommt? Wer hat dagegengestimmt? – Ihr, und ihr habt sogar Anträge eingebracht, den CO₂-Preis wieder abzuschaffen. Dann erzählt ihr uns irgendetwas von kontraproduktiven Subventionen?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder was war, als wir die NoVA ökologisiert haben? Wir haben die Normverbrauchsabgabe zu einem Klimaschutzinstrument gemacht (Abg. Matznetter: ... grünen Politik!), sodass man jedes Mal, wenn man ein Auto kauft, das ein großer Stinker mit sehr viel CO₂-Verbrauch ist, mehr zahlen muss, und je klimafreundlicher ein Auto ist, desto weniger NoVA zu zahlen ist.

Wer hat dagegengestimmt? – Die SPÖ. Und ihr erzählt uns irgendetwas über die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen?! Wir versuchen, diesen Misthaufen, den ihr mit aufgebaut habt, abzubauen, aber jedes Mal, wenn wir versuchen, diesen Misthaufen wegzuschaufeln, haut ihr die Schaufel weg und macht nicht mit. Das ist unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir müssen uns von der Sozialdemokratie und auch von den NEOS, die auch für das Aussetzen des CO₂-Preises gestimmt haben, sicher keine Lehrstunden über klimaschädliche Subventionen anhören. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ihr braucht leider Lehrstunden, das ist das Problem!)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.