14.14

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Die Volksanwaltschaft übernimmt eine wichtige Kontrollfunktion in diesem Land. Das sehen wir an dem Bericht, das sehen wir aber auch an vielen Einzelfällen, bei denen sich die Volksanwaltschaft für Verbesserungen einsetzt, und damit auch bei den einzelnen Personen, die direkt von dieser Vertretung für die Bevölkerung profitieren.

Auch wir NEOS können uns somit dem breiten Dank an die Volksanwaltschaft anschließen und können auch nur betonen, wie tatsächlich sehr parteiunab­hängig Sie sich mit Ihrer Arbeit für die Bevölkerung einsetzen. – Dafür ein großes Danke, auch für die Arbeit des Teams im Hintergrund.

Damit man diese Arbeit aber auch ernsthaft würdigen kann, muss man sich mit den aufgezeigten Problemen genauer auseinandersetzen. Da geben uns die Berichte auch einen guten Einblick in die Fehler, die im öffentlichen Bereich gemacht werden, und einen Einblick in die Lösungsansätze, die es dazu bräuchte und die sich die Betroffenen auch wünschen.

So gesehen ist der heurige Bericht für mich besonders schön, weil er gleich mehrere Herzensthemen angreift. Die aktuelle Prüfung zur Situation in Alten- und Pflegeheimen zeigt nämlich etwas auf, was ich schon sehr oft versucht habe, hier klarzumachen.

Bei der Pflegereform reicht es nicht, mit Geld auf Probleme zu werfen, sondern wir müssen wirklich zu den Patienten und zu den Mitarbeitern hingehen, uns deren Themen anschauen und gut hinhören, denn es gibt in diesem Bereich ganz klare Handlungsanweisungen, dass und wie die Arbeitsbedingungen in der Pflege geändert werden müssen.

Es braucht eine nachhaltige Personaloffensive, damit Pflegekräfte mehr Zeit für Fachkompetenz und mehr Zeit am Menschen haben – die menschliche Komponente fehlt ganz massiv. Wir brauchen auch mehr einheitliche Entlastung: Digitalisierung, bessere Betreuungsschlüssel und – wie man am Schwerpunkt des Schmerzmanagements sieht – auch über verschiedene Träger hinweg.

Für die Mitarbeiter ist es nämlich bei einem Jobwechsel ein Witz, dass sie eine Spezialisierung nicht mehr nutzen können. Auch für Patienten ist es unver­ständlich, warum es einmal eine Schmerztherapie gibt und beim anderen Mal nicht.

Wir brauchen überall in Österreich gute Arbeitsbedingungen in der Pflege und vor allem eine gute Pflege, die Gesundheit mit abdeckt und es Menschen möglichst lange ermöglicht, zu Hause zu bleiben und ein selbstständiges Leben zu führen.

Ich möchte mich aber noch kurz oder vielleicht etwas länger zu weiteren Inhalten des Berichts äußern, zum einen zur psychischen Versorgung – ein wichtiger Punkt –, zur Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch zur selbstbestimmten Sexualität von Menschen mit Behinderungen.

Kollegin Ribo hat gerade zuvor gesagt, es gibt Konzepte. Ich glaube, das Haupt­problem liegt darin, dass Menschen mit Behinderungen nicht zugestanden wird, dass sie auch Sex haben wollen und können. Auch sie brauchen wie wir alle Zärtlichkeiten, und auch Menschen mit Behinderungen sind soziale Wesen, über die niemand bestimmen darf – außer sie selbst. Das gilt auch für die sexuelle Gesundheit. Gesundheit ist auch sexuelle Gesundheit, und das gilt für alle Bereiche.

Zu diesem Punkt möchte ich auch noch sagen: Ich habe letzte Woche wieder versucht, die Überarbeitung der Begriffe in unseren Gesetzen als Antrag einzubringen. Kollegin Diesner-Wais, Sie haben das Wort taubstumm verwen­det. Es sind gehörlose Menschen, die sehr wohl eine Sprache haben. Es wäre wichtig, dass das auch bei uns herinnen ankommt, denn nur dann können wir das auch draußen und inklusiv leben. Das sei an dieser Stelle gesagt.

Alle diese Bereiche, die Kinder- und Jugendhilfe wurden in den vergangenen Jahren zu eigenen Schwerpunkten gemacht, die bis jetzt aber auch noch kaum zu Änderungen geführt haben, obwohl wir die Probleme und deren Ableitungen kennen. Ich würde mir wünschen, dass wir die Arbeit der Volksanwaltschaft insofern würdigen, als wir endlich an die Umsetzung dieser Empfehlungen gehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.