15.01

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, die diese Debatte vor den Fernsehbildschirmen verfolgen! Ja, wir sprechen heute im Rahmen dieser Kurzdebatte wieder über dieses Thema. Das heißt, wir stellen einen Fristsetzungsantrag zu unserem Antrag, der ja schon seit 2022 im Parla­ment liegt und von der ÖVP und den Grünen immer wieder vertagt wird. Zur Erklä­rung: Vertagung heißt Schubladisierung, Nichtbehandlung, Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Wir halten diese Debatte bewusst jetzt ab. Wir haben auch beim vorigen Tages­ordnungspunkt, der unterbrochen wurde, einen Antrag eingebracht – Kollege Lausch hat genau dieses Thema behandelt –, und jetzt schauen wir einmal, wie Sie dann abstimmen werden. Wenn Sie noch unentschlossen sind, warum auch immer, geben wir Ihnen jetzt noch ein Monat Zeit, zu überlegen, in sich zu gehen und diesem Antrag dann auch zuzustimmen.

Kollege Einwallner von der SPÖ, was du da gesagt hast, verstehe ich überhaupt nicht: Unser Antrag ist zu simpel, zu einfach. Was steht denn in unserem Antrag drinnen? Wie lautet denn der Antragstext? – Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, „Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Syrien“ durch­zuführen. – So, das ist einmal der Hintergrund. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die Wortmeldungen nur der letzten Tage anhört, von der SPÖ – zu der komme ich gleich –, aber vor allem auch von der ÖVP, die ja die Haupt­verantwortung für diese Misere trägt, die wir im Zuwanderungsbereich und im Bereich des Islamismus haben, ist festzustellen: Gerade wieder hat der Bundeskanzler in einem „Heute“-Interview gesagt: Es bleibt kein Stein auf dem anderen im Asylwesen! Er krempelt alles um, er arbeitet schon daran. Die Bundes­regierung arbeitet schon die ganze Zeit daran, dass sie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglicht. (Zwischenruf des Abg. Stocker.) – Kollege Stocker, dann sorgen Sie in Ihrer Fraktion dafür, dass hier auch zugestimmt wird! Dann haben Ihr Herr Kanzler und Ihr Herr Innenminister auch auf europäischer Ebene den Rückhalt des Parlaments. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das wieder nicht machen, dann erkennen die Bürger in diesem Land, dass Sie es einfach nicht wollen, dass das nur große Sprüche sind.

Es hat erst das tragische Mordattentat in Mannheim gebraucht, dass der Bundeskanzler einmal auf Twitter den großen Helden gespielt hat, in die Tasten getippt hat und geschrieben hat: Wir müssen natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abschieben! Dann frage ich mich aber: Wieso braucht es dazu so eine schreckliche Tat? – Dieser Antrag von uns liegt seit 2022 hier im Haus und Sie haben das immer wieder kategorisch abgelehnt.

Sie sind ja anscheinend auch an Ihren Koalitionspartner gefesselt. Das Witzige ist: Einen Tag, bevor der Herr Kanzler das getwittert hat, hat Ihre Fraktion dem Antrag wiederum im Innenausschuss nicht zugestimmt – und am nächsten Tag so ein Tweet. (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!) Wir brauchen in diesem Land einen Kanzler, der nicht nur auf Twitter in die Tasten haut und markige Sprüche von sich gibt und knallharte Asylansagen macht, indem er – wie jetzt wieder – sagt: Na, es bleibt kein Stein auf dem anderen!

Wissen Sie was? – Wir brauchen gar keine knallharten Asylansagen, wir brauchen eine knallharte, glaubwürdige und restriktive Asylpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erwarten sich die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist ja auch klar – wenn das in diesem Land mit dieser Massenzuwanderung so weitergeht, und ich will das jetzt nicht wiederholen, ich habe Ihnen ja gestern schon das Zahlenmaterial geliefert und Sie kennen es ja auch aus den Statistiken, aus den Asylstatistiken, was wir hereinholen –: dass wir in einer Periode 240 000 Menschen, illegale Einwanderer hier ins Land lassen; 240 000 unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung!

Was holen wir uns denn ins Land? – Die ganzen Verbrechen, die passieren, die Islamisierung. Die Islamisierung ist ja an Zahlen abzulesen: Wenn 35 Prozent der Volksschulkinder in Wien dem islamischen Glauben angehören und nur noch 21 Prozent dem katholischen, dann sieht man ja, dass sich etwas in diesem Land verändert.

Man braucht ja kein Prophet zu sein – das sind ja Fakten, das ist ja jetzt keine freiheitliche Erfindung, das sind die traurigen Fakten –, um zu wissen, dass diese Massenzuwanderung zur Islamisierung führt und dass diese Islamisierung zwangsläufig zur Terrorgefahr führt.

Wir haben ja nicht von ungefähr seit Monaten die zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich. Wir haben seit Monaten die Terrorwarnstufe vier von fünf! Weil Sie immer sagen, man muss differenzieren: Ich bringe Ihnen einmal eine kleine Differenzierung: Natürlich ist nicht jeder Moslem ein Islamist, aber jeder Islamist ist ein Moslem. Auf das werden wir uns wohl einigen. Und wir können diese Gefahr nur - - (Abg. Bürstmayr räuspert sich.) – Da können Sie sich räuspern, wie Sie wollen, Herr Bürstmayr, ich bin schon gespannt auf Ihre Ausführungen. (Abg. Bürstmayr: Das könnte man ja über eure ... auch sagen!) Wir können diese Gefahr nur dann bannen, wenn wir einen Asylstopp ausrufen und für massenhafte Abschie­bungen sorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bürstmayr: Das darf ja wohl nicht wahr sein!)

Herr Bürstmayr, der da gerade reinruft, das ist auch ganz interessant, um auch zu zeigen, wen die ÖVP in die Regierung geholt hat, wen die ÖVP an die Macht gelassen hat und von wem sich die ÖVP jetzt auch darin behindern lässt, Maßnah­men zu setzen, trotz dieses großspurig angekündigten koalitionsfreien Raums in Asylfragen, der ja nur ein Marketinggag von der ÖVP war, so wie fast alles, was von Ihnen kommt.

Im letzten Innenausschuss sagte Herr Kollege Bürstmayr: Das ist ja ein Wahn­sinn, ihr wollt nach Afghanistan abschieben?! Da sind in einem Fußballstadium 120 Menschen ausgepeitscht worden! – Ja, tragisch (Abg. Bürstmayr: Gar nicht tragisch! Folter!), aber eines sage ich Ihnen auch, Herr Bürstmayr: Das Schutz­interesse und das Schutzbedürfnis der österreichischen Bevölkerung stehen in diesem Falle über dem angeblichen Schutzbedürfnis der Leute, die zu uns kommen, in der sozialen Hängematte liegen und unsere Sicherheit bedrohen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty: ...Taliban!)

Das Nächste, was Kollege Bürstmayr dann von sich gegeben hat, war: Er hat gesagt, die FPÖ sind diejenigen, die wollen, dass wir als erstes westliches Land die Taliban-Regierung anerkennen. – So ungefähr haben Sie das gesagt. (Abg. Schwarz: Ihr seid ...!) Aber jetzt sage ich Ihnen auch eines: Keiner hat eine Freude mit dieser Taliban-Regierung, die dort aufgrund des geopolitischen Versagens vor allem der US-Amerikaner in dieser Region das Sagen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wenn wir das wollen – und das muss ja auch die ÖVP kapieren, wenn sie sagt, sie will jetzt nach Afghanistan abschieben (Abg. Michael Hammer: Fliegt noch mal owi!) –, dann wird man mit denen, die dort die Machthaber sind, reden müssen und Rückführungsabkommen abschließen müssen. Mit wem denn sonst? Da muss man ein bissl pragmatisch sein. (Abg. Schwarz: Rechts musst du sein!)

Kollege Kucher, das hast ja du auch gesagt, und jetzt nickst du sogar. Du hast ja gesagt, wir müssen da etwas tun, zumindest betreffend schwere Straftäter. Was Syrien betrifft, wäre das ohne Probleme sofort möglich. Da brauchen wir auf die EU nicht groß zu warten. Wir könnten als österreichische Bundesregierung hergehen, oder ihr als österreichische Bundesregierung, wir als Parlament, und den Großraum Damaskus zum sicheren Herkunftsland erklären. Und das kann man machen. Sie brauchen nur zu googeln, Herr Bürstmayr, Sie werden sehen, in Damaskus kann man in relativ guten Hotels Urlaub machen. Es gibt Reiseagen­turen, die Reisen anbieten. Wir wissen ja auch, dass Syrer von Europa heim­fahren und dann wieder herkommen und wieder Sozialleistungen beziehen. Wenn man dort Urlaub machen kann, kann man die Leute dorthin auch wieder rückführen, und natürlich auch nach Afghanistan. – Das ist das eine. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen haben es sich verdient, dass Sie endlich aufhören, hier Sprüche zu klopfen. Vor allem die SPÖ: Das ist ja wirklich fantastisch; wenn man jetzt wieder die Worte Ihrer Landesparteivorsitzenden hört, ob das Doskozil ist oder ob das Dornauer ist, ob das die Bürgermeister sind. Hören Sie einmal auf die Bürgermeister in der Obersteiermark, Knittelfeld und so weiter, wo Sie auch dramatische Verluste am Sonntag bei der EU-Wahl verzeichnet haben! Hören Sie auf diese Kommunalpolitiker, die die Sorgen kennen und die direkt in den Brennpunkten wohnen!

Die Brennpunkte gibt es nicht nur in Wien, in Favoriten, die Brennpunkte gibt es auch in der Obersteiermark. In meinem Bezirk Bruck an der Mur gibt es Bombendrohungen von Islamisten gegen Schulen. Das muss man ernst nehmen! In Graz gibt es eine Muslimbruderschaft, die hochaktiv ist, die vom Ausland finanziert wird, die radikalisiert. Hören Sie auf Ihre eigene Basis und klopfen Sie nicht nur Sprüche, sondern finden Sie eine klare Linie im Asylbereich! Sagen Sie entweder Ja oder Nein! Halb schwanger gibt es nicht in dieser Frage, meine Damen und Herren.

Abschließend – meine Redezeit neigt sich dem Ende zu –: Liebe Österreiche­rinnen und Österreicher, Sie sehen, dass von der Österreichischen Volkspartei nur Ankündigungen kommen, dass nur Sprüche geklopft werden (Ruf bei der ÖVP: ... Halbwahrheiten ...!) und irgendwelche großen Worte auf Twitter abgeson­dert werden. (Abg. Prinz: Der größte Sprücheklopfer ist grad am Rednerpult!)

Und bei der SPÖ sehen Sie Widersprüche. Da sehen Sie Herrn Kucher, der nach dem dramatischen Wahlergebnis ausrückt und sagt, jetzt müssen wir auch diese Abschiebungen vornehmen. Dann passiert aber nichts und dann rudert der linkslinke Marxist Babler zurück, dann rudert die Parteijugend zurück, dann wird relativiert.

Die Einzigen, die in der Asylpolitik glaubwürdig sind, die die Sicherheit und auch die Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung schützen, die unsere christliche Kultur noch aufrechterhalten und gegen diesen Islamismuswahn und diese Terror­gefahr vorgehen, sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines können wir versprechen, meine Damen und Herren: Wenn wir das Vertrauen der Wähler in diesem Ausmaß gewinnen werden – und dafür werden wir jeden Tag laufen –, dass wir eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Egger und Reiter), dann herrscht Sicherheit in Österreich und dann weht im Asylbereich ein anderer Wind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Bleibt nur der Volkskassierer über! – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Amesbauer –: Du warst aber auch schon einmal besser!)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die folgenden Redner 5 Minuten Redezeit haben.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.