15.11

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Heute in der Früh, als ich das erste Mal die Nach­richten durchblätterte, habe ich am I-Phone eine Nachricht aus Deutschland, von der „Welt“, mit der Überschrift: „Abschiebungen nach Afghanistan? Österreich erhöht den Druck“ gelesen: „Die EU-Innenminister suchen bei ihrem Treffen in Brüssel nach einem gemeinsamen Weg, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Vor allem Österreich macht Druck. Innenminister Karner hält den Weg für ,nicht einfach, aber notwendig‘.“ – Das ist eine Meldung von heute in der Früh, meine geschätzten Damen und Herren (Abg. Kickl: Der stimmt ihr einfach zu!), die einmal mehr belegt: Innenminister Karner weilt genau um diese Zeit jetzt, während wir hier debattieren, in Brüssel (Abg. Kickl: Luxemburg!), um genau dieses Thema an der richtigen Stelle zu behandeln, zu platzieren, die Dinge voranzutreiben. – Wir handeln, Sie reden! Wir handeln, Sie reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, Österreich war in den letzten Jahren Schrittmacher einer schärferen und strengen Asylpolitik. (Abg. Amesbauer: Wirklich? – Abg. Kickl: Das sieht man! Da möchte ich eine lasche gar nicht kennen­lernen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Den Migrations- und Asylpakt auf EU-Ebene würde es ohne den Druck aus Österreich nicht geben, und es wird einige Umstellungen geben und geben müssen. (Abg. Erasim: Stimmt! Am schlimmsten war die Asylpolitik zwischen 2017 und 2019 unter Innen­minister Kickl! Ja! Mit Pferdekutschen ...!) Das kommt, das ist so.

Das ist so; es braucht Änderungen, da gebe ich ja meinem Vorredner in manchen Bereichen recht. (Abg. Amesbauer: Das Parlament! Das Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber – aber, Herr Kollege Amesbauer! – die Sache ist in einem Rechtsstaat eben nicht so einfach. (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Mit dem seid ihr ja auf Kriegsfuß, mit dem Rechtsstaat!) Und ich habe mir extra, weil ich gehofft habe, dass der ehemalige Innenminister, Herr Kickl, ihr Klubobmann, in der ersten Reihe sitzt, die Statistik – nur aus dem Jahr 2018! – herausgeholt.

Wie war es damals mit den Anerkennungen von Asylanträgen Richtung Afghanen und Richtung Syrer? Wie war es? – 4 979 positive Asylbescheide wurden auch von Innenminister Kickl ausgestellt. (Abg. Amesbauer: Wie waren die Asylantrags­zahlen?) Das mache ich ihm gar nicht zum Vorwurf, sondern es beweist, dass man auf einer rechtsstaatlichen Ebene eben auch Dinge zu vollziehen hat, es aber unsere Aufgabe ist (Abg. Kickl: Und was war los, als ich gesagt habe, wir verschärfen das?), den Rechtsstaat so weiter zu verbessern, dass es eine gute Lösung gibt. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Türschildln hast du geändert, sonst nichts! – Abg. Kickl: Die ÖVP ... zu feig dazu!)

Daher die ganz klare Forderung auch von uns: Der, der hier Straftaten verwirk­licht, ein Asylberechtigter, der hier Straftaten verwirklicht, hat sein Schutzrecht verwirkt und soll auch konsequent abgeschoben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen – auch in Richtung SPÖ – finde ich es auch besonders wichtig und bemerkenswert, dass der deutsche Kanzler – das ist ja nicht irgendwer, der deutsche Bundeskanzler von der SPD – letzte Woche gesagt hat: Ja, er sieht es auch; dafür brauche es eine Änderung der europäischen Regeln, damit wir diese Menschen abschieben können. (Abg. Kickl: Aber erst seitdem er 14 Prozent hat!) Und genau das passiert derzeit in Brüssel, dass unser Innenminister dort in Verhandlungen steht.

Und übrigens: Das letzte Jahr, 2023, war ein Jahr der Abschiebungen. Nur damit die Bürgerinnen und Bürger, die hier zuhören, es auch wissen: Österreich hat konsequent abgeschoben. Im Vorjahr haben über 12 000, fast 13 000 Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) Österreich verlassen, verlassen müssen (Abg. Kickl: Slowaken nach Bratislava, Polen nach Warschau! Das sind eure Abschiebun­gen!), davon die Hälfte, etwa 6 000, mit staatlichem Zwang. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und von diesen 6 000, die mit staatlichem Zwang abgeschoben wurden, meine geschätzten Damen und Herren, waren über 2 600 Straftäter. Der Fokus der Abschiebungen liegt naturgemäß auf jenen, die durch Straftaten ihr Asylrecht verwirkt haben. (Abg. Lausch: Aber keine Syrer und Afghanen!) Da ist Österreich konsequent. Da gehen wir konsequent vor (Abg. Kickl: Ja, Slowaken, Polen!), und das ist auch ein Verdienst unseres Innenministers. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns auch die Zahlen von heute an, schauen wir uns die Zahlen von heuer an: Von Jänner bis April wurden bereits 4 300 Menschen abgeschoben beziehungsweise ausgewiesen (Abg. Belakowitsch: Wohin denn? Wohin? – Zwischen­ruf des Abg. Lausch), das sind um 6 Prozent mehr als im Vorjahr (Abg. Belakowitsch: Sagen S’ einmal, wohin! – Abg. Lausch: Sagen Sie ... dazu! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Hören Sie bitte zu!), und umgekehrt hat gestern - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, Sie können sich hier alle als Redner zu Wort melden! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie fordern von allen ein, dass sie Sie auch anhören, Herr Kollege Amesbauer und Ihre Kollegen (Abg. Amesbauer: Ich hab’ ja gar nichts gesagt! – Heiterkeit bei der FPÖ), dann hören Sie auch den anderen Rednern zu!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (fortsetzend): Innenminister Karner hat es gestern auch in der Aktuellen Stunde dargelegt: Während es zum Beispiel vor zwei Jahren an der burgenländischen Grenze von Jänner bis Mai noch 12 300 Aufgriffe gab, waren es heuer nur mehr 280. Also das, was wir Asylbremse nennen, wirkt. Die Asylbremse unseres Bundesministers, unseres Bundeskanzlers wirkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Nein, das ist die Unwahrheit!)

Und, meine geschätzten Damen und Herren, dieser Kampf gegen die illegale Migration wird auch international wahrgenommen. (Abg. Reifenberger: Aber im Inland nimmt’s keiner wahr!) Erst vor einigen Tagen titelte ein deutsches Medium: „Warum Österreich im Kampf gegen illegale Migration erfolgreicher ist als Deutschland“ (einen Ausdruck des genannten Artikels in die Höhe haltend); oder zum Beispiel stand in der „Bild“-Zeitung (Abg. Belakowitsch: Wow, super!), die zugegebenermaßen immer sehr pointiert formuliert (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Die hat eh euer Niveau!): „Ösi-Plan zur Migration umsetzen!“ (einen Ausdruck des genannten Artikels in die Höhe haltend), „Deutsche Innenpolitiker fordern: Österreichs Plan [...] umsetzen!“ – Das ist der Beweis: Österreich ist aktiv. Es ist völlig klar, dass wir im Bereich der illegalen Migration weitere Schritte setzen müssen (Abg. Kickl: Da geht noch viel mehr!), und deswegen handeln wir.

Sie, Herr Innenminister Kickl - -, Herr Klubobmann (Heiterkeit bei der FPÖ) und ehemaliger Innenminister Kickl (Abg. Belakowitsch: Das war jetzt ein Freud’scher!), reden; wir handeln und wir versuchen, Lösungen zu finden, weil es völlig klar ist (Abg. Kickl: Der Wöginger wollte, dass die Menschenrechtskonvention überarbeitet wird ...!), dass wir im Bereich der Migration auf EU-Ebene und auf österreichi­scher Ebene auch einige neue Regelungen finden müssen.

Daher: Die Asylbremse wirkt, meine geschätzten Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch: Und das merken die Leute jeden Tag!) Wir handeln, und Sie reden nur! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... Pferde statt Polizisten!)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Oxonitsch. – Bitte.