15.55

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Auch ich möchte mich, wiewohl das meine Vorrednerinnen und -redner schon gemacht haben, sehr herzlich bei der Volksanwaltschaft bedanken, insbesondere auch bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Bericht ist im Übrigen großartig, also gilt mein spezieller Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir haben auch schon gehört, wie viele Fälle und so weiter es gegeben hat, ich will jetzt nicht alles wiederholen. Lassen Sie mich nur eine kurze Bemerkung machen: In zweieinhalb Wochen – 1. Juli 1977 – gibt es das 47-jährige Jubiläum. Wie so oft in Österreich hat man, nachdem man ja jahrelang, um nicht zu sagen jahrzehntelang, darüber debattiert hat, ob man so etwas wie eine Volksanwalt­schaft überhaupt braucht, diese zunächst nur befristet eingerichtet, nämlich bis Juni 1983. Man hat damals mit rund 1 000 Fällen gerechnet. Das waren dann – wie das oft so ist – gleich einmal mehr. Bei vielen Gesetzen nimmt man eine Zahl an, die sich dann in kürzester Zeit wahnsinnig steigert. Man hat dann 1981 beschlossen: Na ja, wir lassen sie und schaffen sie nicht wieder ab!, und das ist wirklich eine gute Entscheidung gewesen.

Ich möchte auf drei Punkte kurz eingehen, nämlich auf die Frage der Kommuni­kation und auch sozusagen der Transformation der Arbeit der Volksanwalt­schaft.

Es gibt eine Ringvorlesung, die mit der Medizinischen Universität gemacht wird. Ich denke, es gibt auch weitere Möglichkeiten, um vor allen Dingen mit Studie­renden, aber auch anderen Interessierten innerhalb der Volksanwaltschaft, aber auch in Kooperation mit Universitäten, Fachhochschulen oder auch Schulen, solche Formate zu entwickeln. Ich weiß, das ist natürlich auch eine Personal- und Zeitfrage, aber ich glaube, es ist sehr wichtig, der österreichischen Bevölkerung nahezubringen, dass die Verwaltung kontrolliert wird, dass die Verwaltung nicht irgendwie etwas ist, wo die Beamten, Beamtinnen machen können, was sie wollen, sondern dass das natürlich gesetzlichen Normen unterliegt und dass es die Volksanwaltschaft ist, die immer ein prüfendes und wirklich gutes Auge darauf hat, dass der Bürger, die Bürgerin vom Staat gut behandelt wird. Solche Formate sind also gut.

Es gab auch gemeinsam mit dem Frauennetzwerk Medien und Journalistinnen eine Veranstaltung zum Thema Hass im Netz. Es gibt also auch durchaus immer wieder Veranstaltungen zu aktuellen Themen, und ich glaube, es ist sehr wichtig, unterschiedliche Stakeholder und -holderinnen einzubinden und diese Arbeit eben auch über unterschiedliche Formate – seien es Diskussionen, Vorlesungen, andere Podien – zu transformieren.

Zum Schluss noch ein Hinweis, weil das Thema der letzten zwei Tage ja digital/analog war: Die Anbringen übers Digitalformular gehen leicht zurück und das ist natürlich auch immer damit zu erklären, dass es eine großartige Arbeit vor Ort gibt. Es gibt die Sprechtage, es gibt in allen Bundesländern vor Ort Zugangsmöglichkeiten. Das heißt, es stellt sich auch immer die Frage: Was steht zur Verfügung? Dabei geht es natürlich nicht um die Frage, ob es jetzt ein Recht auf analoges Leben gibt – es gibt überhaupt kein Recht auf Leben, weder analog noch digital –, aber wenn, dann geht es natürlich immer darum, dass das soge­nannte Analoge personalintensiv ist und sehr von guter Kommunikation getragen wird. Im Falle der Volksanwaltschaft ist es so, dass es eine sehr gute Kommuni­kationsstruktur gibt, auch für die Anbringen der Bürger und Bürgerin­nen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Geiseln, die von der Terrororganisation Hamas immer noch festgehalten werden, endlich freigelassen werden sollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Drobits. – Bitte sehr.