Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist - - (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Prinz –: Also das ist jetzt zu spät, das Wort geschlossen ist ausgesprochen! – Abg. Steinacker: Hat er nicht gesagt, er hat nur gesagt, es ist niemand mehr gemeldet! Dann war aus! – Abg. Belakowitsch: Er hat gesagt, die Debatte ist geschlossen! – Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt! – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Steinacker: Er hat gesagt: „Zu Wort ist niemand mehr gemeldet“! – Abg. Belakowitsch: Die Debatte ist geschlossen! – Abg. Steinacker: Nein, hat er nicht gesagt! – Abg. Strasser: Er war mitten in der Formel!) – Keine Aufregung, ruhig Blut. (Allgemeine Heiterkeit.) Da ich die Debatte geschlossen habe, ist keine Wortmeldung mehr möglich.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort, Frau Abgeordnete Kirchbaumer? – Auch nicht.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-1135 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Leichtfried: Wolltet ihr nicht ein bissl demütig in die nächste Wahl gehen?) – Herr Abgeordneter Leichtfried, bleiben Sie vielleicht auch ruhig. (Abg. Leichtfried: Jawohl!)

Wer das tut, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien“. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Matznetter: Kollege Kickl ist nicht einmal da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde Sie um etwas Ruhe ersuchen, bitte. (Abg. Erasim: Wahrscheinlich steht der Kollege Kickl nicht hinter diesem Antrag, da braucht er nicht mitzustimmen, weil er weiß, es ist strafrechtlich relevant!) – Darf ich Sie bitten, Frau Abgeordnete, wir sind eh gleich soweit.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ernennung eines EU-Kommissars für Remigration“.

Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „wehrhafte Demokratie gegen extremistische Gewalt“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist auch die Minderheit, abgelehnt.