16.17

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gödl hat jetzt in aller epischen Breite dargestellt, worum es geht, ich kann mich da nur vollinhaltlich anschließen. Das stimmt so, und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Nun kann ich mich relativ kurz halten.

Ich möchte vielleicht ganz kurz ergänzend zu Ihnen, Herr Kollege, anmerken, dass wir mit diesem Beschluss in der Lage sind, trotz der ganzen datenschutzrechtlichen Umstände, die uns betreffen, unsere Kontrollfunktionen weiter voll auszufüllen. Das ist wesentlich, und es ist gut gelungen.

So bleibt mir nur mehr, mich bei Ihnen allen für die große Einstimmigkeit in dieser Frage, für die guten Verhandlungen, bei der Parlamentsdirektion für die großartige Unterstützung zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es war wirklich ein sehr, sehr kompliziertes Gesetzesvorhaben, das mit einigen Tücken und Schwierigkeiten behaftet war. Am Ende ist aber alles gut gelungen. Nochmals herzlichen Dank. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Herbert. – Bitte sehr.