16.10

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich finde es eigentlich ganz verwunderlich, dass ein Antrag von Kollegen Loacker vorliegt, dem wir zustimmen werden, und die Regierungspartei­en es nicht der Mühe wert befinden, sich wirklich intensiv damit auseinanderzusetzen; es wird ein Redner dazu sprechen. Wir haben alle mitbekommen, dass Elga gerade jetzt, in der Krise, etwas ist, was wichtig ist; und ein Entschließungsantrag – das haben wir heute auch schon mitbekommen – ist nicht etwas, was in Stein gemeißelt ist.

Ein Entschließungsantrag ist eine Aufforderung, sich mit Verbesserungsvorschlägen auseinanderzusetzen, die aus meiner Sicht richtig sind, deren Stoßrichtung richtig ist, und da braucht es natürlich noch Diskussionen, wie man gemeinsam zu einer Lösung kommt, weil es viele offene Fragen gibt. Wir haben heute auch mitbekommen, dass es betreffend einen Entschließungsantrag durchaus Interpretationsspielräume gibt: Hat der Herr Bundeskanzler das, was er zugesagt hat, dass umgesetzt wird, tatsächlich gehalten, oder ist es eher so – bei uns ist dieses Gefühl da, aus unserer Sicht ist es so –, dass das, was in einem Entschließungsantrag gemeint war, nicht eingehalten worden ist? Ein Entschließungsantrag bietet sehr viele Möglichkeiten.

Wir haben jetzt mitbekommen – und ich glaube, das war vielen Menschen in der Coro­nakrise ganz, ganz wichtig –, dass eines der Tools, das noch nicht freigeschaltet war, jetzt in der Krise verfügbar war, nämlich die Möglichkeit, dass man sich ein Rezept elektronisch ausstellen lässt, in die Apotheke geht, ohne dass man vorher zum Arzt ge­gangen ist.

Ich erinnere mich an die Einführung von Elga, daran, wie intensiv die Diskussion hier im Hohen Haus war, und ich möchte mich noch einmal beim damaligen Gesundheits­minister Stöger bedanken, der dieses wichtige Instrument damals wirklich gegen viele Widerstände sozusagen erkämpft hat, sodass wir es heute zur Verfügung haben. Wir sehen, wie wichtig dieses Instrument in der heutigen Zeit ist, und ich glaube, daran merkt man auch, dass es oft Mut braucht. Der Herr Bundeskanzler hat gestern in sei­ner Rede anlässlich 75 Jahre Republik gesagt, es braucht Mut für die Zukunft. Da frage ich mich: Wo war der Mut der ÖVP im Ausschuss? Warum hat man diesen Antrag nicht einfach unterstützt?

Da geht es um ein bissl Mut, ja. Wir wissen, wenn es um Datenverarbeitung geht, ist das sensibel, das braucht Diskussion, da gibt es Widerstände. Dass man diese Wider­stände aufnehmen muss, dass man sie begleiten muss, das hat ja die Diskussion über Elga gezeigt, denn heute können wir vieles elektronisch machen, aber wir merken, dass wir dort ein Problem haben, wo Menschen das Opt-out in Anspruch genommen haben.

Opt-out ist in Ordnung. Ich glaube, es ist wichtig, dass Menschen entscheiden können, welche Daten gespeichert werden, aber wir wissen auch, mit welchen Argumenten Menschen damals mehr oder minder so verunsichert worden sind, dass sie bewusst das Opt-out gewählt haben, weil sie dem gesamten System nicht getraut haben.

Das ist vielleicht auch ein Hinweis an die Bundesregierung: Das, was ihr in dieser Krise macht, führt langsam dazu, dass es vielleicht auch in der Krise ein Opt-out der Men­schen in diesem Land gibt, die euch nämlich nicht mehr vertrauen, die nicht mehr da­rauf vertrauen, dass ihr die richtigen Lösungen für die Krise habt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Shetty.)

16.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Saxinger. – Bitte.