16.34

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Wir befinden uns jetzt in der siebenten Woche der Coro­nakrise. Erlauben Sie mir einige Vorbemerkungen, da in den Redebeiträgen – auch bei der meiner Kollegin – immer von Angstmache gesprochen wird.

Wir erleben jetzt eine Situation, die der Virologe Christian Drosten letzten Sonntag im „Guardian“ als Präventionsparadoxon bezeichnet hat: Der Erfolg von gesetzten Maß­nahmen führt dazu, dass die gesetzten Maßnahmen infrage gestellt werden, weil sie gewirkt haben. Und genau diese Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir jetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist aber so, als würde man einen Krimi von hinten lesen und sich am Anfang freuen, wenn man weiß, wer der Mörder ist. (Abg. Kickl: Drosten ist Virologe und nicht Logiker! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... Nichtraucher!) Es wird Angstmache vorgewor­fen, und natürlich, der Grat zwischen Information über eine tatsächliche Gefährdung und Panikmache kann durchaus schmal sein. Ich frage mich aber manchmal auch: Wie viel Angst und Angstmache steckt in Impfkampagnen, wenn gesagt wird, es könne je­den treffen, die Gefahr sei überall? Dagegen bringen die wöchentlichen Pressekonfe­renzen unserer Bundesregierung seriöse und sachliche Informationen, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren.

Ich lese, dass die FPÖ zur Normalität zurückkehren will – da muss man Angst bekom­men, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man muss sich vor dem, was die FPÖ unter Normalität versteht, fürchten (Abg. Schnedlitz: Ja, ihr schon! ... Bevölkerung!), wenn man bedenkt, was im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses an Umbau­plänen für den Staat aufgekommen ist. Wenn das die Spitze eines Eisbergs war, dann bin ich froh, dass dieser Eisberg geschmolzen ist, meine sehr verehrten Damen und Her­ren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.)

Die Coronakrise hat uns alle vor eine Herausforderung gestellt, die wir zu Lebzeiten so noch nicht hatten. Die Bundesregierung hat von Anfang an alles richtig gemacht und das getan, was notwendig war, um Menschenleben zu schützen. Das ist auch der Grund, warum unser Land im Vergleich zu anderen vergleichsweise gut dasteht und wir jetzt Schritt für Schritt das öffentliche Leben wieder hochfahren und unseren Alltag weitgehend wieder aufnehmen können. Wir müssen aber auch aufpassen, denn diese Krise ist noch lange nicht vorbei. Wir müssen auch weiterhin unser Verhalten überden­ken, auch in gewisser Weise anpassen und auch weiterhin Bereitschaft zeigen, Maß­nahmen zu setzen. – Wir alle!

Dazu gehört es auch, im Hohen Haus Maßnahmen zu setzen, und – ich blicke jetzt zur SPÖ – zum Beispiel eine Bundesratssitzung nicht zu verhindern, damit Maßnahmen und Gesetze, wie der hier vorliegende Entwurf, am 1. Mai in Kraft treten können. Das sind wichtige Maßnahmen, die in diesem Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitge­setz getroffen werden sollen, weil man nämlich mündliche Verhandlungen von Behör­den wieder ermöglicht – natürlich unter Einhaltung der Hygienevorschriften durch das Tragen von Masken und Abstand halten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist deswegen wichtig, weil viele Betriebsanlagen nicht genehmigt werden können, da die Behörden derzeit keine mündlichen Verhandlungen abhalten und an Ort und Stelle keine Lokalaugenscheine mit Sachverständigen stattfinden können.

Es betrifft aber auch die besonderen Regelungen beim Zustellen von Schriftstücken, dass zum Beispiel Personen, die unter Quarantäne gestellt sind, nicht selbst bestätigen müssen, dass sie einen Bescheid übernommen haben, sondern dass das der Zusteller machen kann. Diese Regelung würde mit 30. April außer Kraft treten, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren, und dieses Gesetz sieht vor, dass diese Maßnahme ver­längert wird und somit auch von 1. Mai bis 30. Juni gilt. Wenn dieses Gesetz nicht ver­längert wird, dann müssten ab 1. Mai an Covid-19 Erkrankte wieder selbst die Über­nahme von Bescheiden bestätigen. Das geht aber nur dann, wenn der Bundesrat die­ses Gesetz auch rechtzeitig beschließt, und das müsste noch diese Woche sein, liebe SPÖ.

So langsam wir uns einem Alltag nur allmählich annähern können, so schnell müssen zurzeit immer wieder Anpassungen und Entscheidungen getroffen werden. Es ist na­türlich auch in dieser Zeit richtig und auch wichtig, unsere Grundrechte im Blick zu behalten und auch unsere demokratischen Grundwerte nicht zu vergessen. Genau das tun wir auch, deswegen haben wir die Gesetzespakete, die beschlossen wurden, auch mit einem Ablaufdatum versehen.

Kollegin Yildirim hat ein Beispiel erwähnt und als so schrecklich bezeichnet: Nach der Kritik an einem Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit dem Verfassungsdienst eine Än­derung erarbeitet, die in Form eines Abänderungsantrages eingebracht wird. Damit kommt es zu einigen Klarstellungen, insbesondere was die Erhebung von Einwendun­gen betrifft, wenn Parteien keine technische Möglichkeit haben, eine mündliche Ver­handlung per Video verfolgen zu können. Es kommt zu einem erweiterten Parteien­gehör: Die Behörde muss die Gelegenheit geben, nachträgliche Einwendungen zuzu­lassen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht unseriös, sondern das ist tatsächlich eine seriöse Gesetzgebung. Auf Kritik einzugehen, ist wichtig.

Wir haben gestern das 75. Jubiläum der Zweiten Republik gefeiert und der Wieder­richtung der Republik und der Errungenschaften und Leistungen gedacht, die zu die­sem erfolgreichen Österreich geführt haben. Ich bin der Meinung, dass wir bald wieder unter anderem auf genau diese Zeit zurückblicken können, weil wir diese Krise gut ge­meistert haben, weil die Bundesregierung für unsere Republik von Anfang an die rich­tigen Schritte gesetzt hat. Dazu ist es aber wichtig, dass wir auch weiterhin zusammen­halten, zusammenstehen, dass jeder bei sich selbst anfängt und wir unter anderem auch verhindern, dass es zu einer zweiten Ansteckungswelle kommt. – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlech­ner. – Bitte.