17.23

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zum Antrag bezüglich AMA. Prinzipiell, ganz im Ernst, kann ich dem Anlie­gen, dass man mehr Kontrolle in den AMA-Verwaltungsrat bringt, natürlich etwas ab­gewinnen. Man kann natürlich sagen, es gibt eh das Interpellationsrecht und der Rech­nungshof überprüft auch. – Ja, eh, aber trotzdem haben wir natürlich gerade bei der AMA eine Kultur der Hinterzimmer. Vor allem SPÖ und ÖVP sitzen halt drinnen, ste­cken die Köpfe zusammen; Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkam­mer: Da könnte man schon fast von den üblichen Verdächtigen sprechen, die halt in diesem Verwaltungsrat sitzen und sich ihre Dinge ausmachen beziehungsweise ihre Interessen vertreten.

Nun sind wir jetzt in Zeiten der Coronakrise natürlich auch damit konfrontiert, dass die AMA jetzt auch die Hilfsmittel für die Bauern abwickelt, also geht es hier wieder um mehr Steuergeld. Das heißt, die AMA bewegt wirklich richtig viel Steuergeld, und sie bewegt nicht nur Steuergeld, sondern auch durchaus einiges an Mitgliedsbeiträgen, und natürlich haben da die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Anrecht auf Trans­parenz.

Nun sagt man: Im Zusammenhang mit Mitteln, die da ausgegeben werden – eben die­ses viele Steuergeld –, und natürlich auch im Zusammenhang mit Mitgliedsbeiträgen hat man sich in der Vergangenheit – und das muss man sagen, und deswegen kann ich nachvollziehen, dass man sich mehr Kontrolle wünscht – wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist einfach so, dass Gold Plating in der Bürokratie bei den Bauern ein Faktum ist, das sagt auch der EU-Agrarkommissar Wojciechowski; und ehrlich, ange­sichts des Fiaskos mit der AMA-Marketing mit dem Netzwerk Kulinarik – 1,7 Millionen Euro für ein Strategiekonzept, das nie umgesetzt worden ist, jetzt haben wir schon wie­der 10,5 Millionen bis 2022 eingeplant – muss man sich das Nachfragen halt auch ge­fallen lassen.

Noch einmal: Die Kontrolle wollen wir auch, aber diesem Antrag können wir nicht zu­stimmen, weil wir nicht noch mehr Politik in diesen Räumen drinnen haben wollen. Wir wollen weniger Politik, wir wollen da keinen Verwaltungsrat aufblasen, wir wollen eine echte Reform der AMA, vor allem der AMA-Marketing. Es soll effizient sein, es soll transparent sein und vor allem professionell. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisin­ger. – Bitte.