21.03

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wir alle kennen die Vor­würfe, die in Bezug auf das Ibizavideo im Raum stehen, wir alle kennen die Vorwürfe, die aufgrund der Casinos-Postenbesetzung, im Zusammenhang mit Novomatic et ce­tera, et cetera im Raum stehen. Es wurde dazu schon alles gesagt, und es wird auch noch in den nächsten Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen darüber diskutiert wer­den.

Worum geht es aber in Wirklichkeit? – In Wirklichkeit geht es auch darum – und da bin ich über die Einstimmigkeit betreffend die Fristhemmung dieses Untersuchungsaus­schusses sehr froh –, dass die Bevölkerung sieht, dass das Parlament trotz Corona­krise weiterarbeitet und wichtige Aufklärungsarbeit im Sinne der Demokratie geleistet wird. Das Parlament kommt mit der restlosen Aufklärung der Vorfälle rund um Ibiza und die Casinos Austria auch seiner Vorbildwirkung nach. – Erteilen wir mutmaßlich käuflicher Politik eine klare Absage! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Wahl ist jede Stimme gleich viel wert. Sorgen wir dafür, dass nach der Wahl die Bedürfnisse der Menschen gleichwertig behandelt werden, egal ob man eine dicke Brieftasche hat oder ob man vielleicht nicht auf der Sonnenseite des Lebens steht! Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass es sich manche richten können und manche nicht. Wenn der Verdacht besteht, dass Politik käuflich ist, dann müssen wir alles Menschenmögliche dazu beitragen, damit derartige Vorgänge restlos aufgeklärt werden können. Alles andere wäre demokratiegefährdend.

Demokratie, demokratische Freiheit ist auch in stürmischen Zeiten der beste Kompass. Ich wünsche den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses alles Gute und viel Er­folg. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.